Antrag

Das Taubenprojekt im Olympischen Dorf schlägt politische Wellen: „Taubenhaus und Kinderspielplatz sind eine Win-win-Situation." contra "Baustopp für den Taubenschlag". In Bau befindet sich ein Taubenturm mit 48 Brutplätzen, der rund 100 Tieren Platz bieten würde. Die Idee des Projektes in Neu-Arzl wurde in der Arbeitsgruppe Tierschutz  im Juli 2023 einstimmig beschlossen. INNSBRUCK. Vor zwei Jahren wurde der Taubenschlag im O-Dorf vom Dach der Mittelschule in die Rossau verlegt. Grund dafür war...

Mühlau, seine Baustellen und die damit verbundenen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen sind seit 2023 ein Thema. Die dringend nötigen Arbeiten der IKB am Kanal in der Anton-Rauch-Straße, der 1929 angelegt wurde und an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist, werden noch andauern. Im Gemeinderat soll die Baustelle jetzt geprüft werden. INNSBRUCK. Die Beantwortung der Anfrage im Gemeinderat von GR Benjam Plach zum Thema Baustelle Mühlau bietet die wichtigsten Fakten rund um...

"Über sieben Hundewiesen kannst Du gehen", lautet frei nach dem berühmten Hit von Karat und Peter Maffay die Devise für Freiräume für Hunde in Innsbruck. Anläufe für die Errichtung neuer Hundewiese in Innsbruck sind bisher gescheitert. Fehlende Flächen, fehlender Mindestabstand sowie die Lärmbelästigung wurden als Gründe genannt. Jetzt wird ein neuer Versuch gestartet. INNSBRUCK. Im Stadtgebiet von Innsbruck gibt es sieben Grünflächen, auf denen sich Hunde frei bewegen und herumtoben können:...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

Die Radwege in Innsbruck zählen zu den beliebten Politthemen. Das im Gemeinderat beschlossene Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg entwickelt sich zum Kompetenzstreit. In Mühlau wird statt dem geplanten Radwegprojekt am Grundstück der Barmherzigen Schwestern eine Rad- und Fußwegbrücke als Alternative vorgeschlagen. INNSBRUCK. Das Radwegprojekt zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Eisenbahnbrücke führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan...

Innsbruck diskutiert erneut Regelungen zum Thema E-Scotter. Der BSVT erinnert an die sehr große Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Im Gemeinderat kam das Thema schon öfters zur Sprache. INNSBRUCK. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht und an den Händen verletzt. Der Unfall mit dem E-Scooter fand in Saggen an der Ecke Erzherzog-Eugenstraße/Viktor-Danklstraße...

Das Thema Europa soll vor den Europawahlen im Juni 2024 von der Stadt stärker in den Fokus genommen werden. Daher soll die EU-Wanderausstellung „Wachsen in Europa“ nach Innsbruck kommen. INNSBRUCK. EU-Gemeinderätin Birgit Winkel möchte, dass die Stadt die Ausstellung in ihren Räumlichkeiten (z.B. in der Stadtbücherei) für maximal drei Wochen kostenlos der Öffentlichkeit zugänglich macht und stellt einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat. Österreichs EU-Geschichte„Die Wanderausstellung...

Da in Pradl derzeit keine Hundewiese vorhanden ist, wurde deshalb im Gemeinderat ein Antrag zur Errichtung einer solchen Hundefreilaufzone eingereicht. Vorgeschlagen wurde der Standort Resselpark und dieser wurde von den Innsbrucker Grünanlagen geprüft, er ist allerdings ungeeignet und es konnte auch kein anderer Standort für eine Hundewiese in Pradl gefunden werden. INNSBRUCK. Gemeinderätin Andrea Dengg und weitere Politikerinnen und Politiker aus Innsbruck haben in der Gemeinderatssitzung vom...

Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel freuen sich darüber, dass die von der FPÖ im Jahr 2017 beantragten Sicherheitseinrichtungen in der Maria Theresien Straße sowie Altstadt in Form von Pollern und Sicherheitsmöbel endlich umgesetzt werden sollen. INNSBRUCK. „Architekten wie auch Sicherheitsexperten haben sich die Sicherheitslage in diesen Bereichen genau angesehen und einen Umsetzungsplan konzipiert. Dieser sieht in der nördlichen wie auch südlichen Maria Theresien Straße...

Am Donnerstag findet der letzte Gemeinderat vor der Sommerpause statt. Einige Themen werden bereits im Vorfeld für die politische Positionierung genutzt. So gibt es Antrag über Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg, einen Dringlichkeitsantrag wegen illegaler Freizeitwohnsitze und die Forderungen nach Vereinfachung des Behördenablaufs bei PV-Anlage sowie den öffentlichen Versorgungsauftrag als Grundaufgabe in die IKB-Statuten zu verankern. INNSBRuCK. “Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung brachte die FPÖ einen Antrag ein, dass alle nicht angemeldeten „Klima“-Protestversammlungen in Hall verboten werden sollen. Der Bürgermeister solle schon im Vorfeld das Gespräch mit den zuständigen Sicherheits- und Veranstaltungsbehörden suchen, um derartige Protestbewegungen zu unterbinden. HALL. Die Klima-Aktivisten haben aktuell die Stadt Innsbruck fest im Griff. In den vergangenen Tagen gab es, wie von der Protestbewegung „Letzte Generation"...

Vor zwei Jahren wurde die Idee eines Friedhofscafés beim Friedhof Pradl präsentiert. Die Resonanz auf das Projekt waren durchaus positiv. Ein Gemeinderatsantrag wurde eingebracht, dann herrschte Funkstille. Jetzt scheint wieder Bewegung in das Projekt zu kommen. INNSBRUCK. Die infrastrukturelle Möglichkeit für ein Café sei laut Frau E. durchaus gegeben: Beim bestehenden Gebäude der Stadt Innsbruck, wäre jener Teil, in dem sich die Mülltonnen für den Friedhof befinden, ausreichend Platz da, um...

Claudiaplatz, Jahnstraße, Zeughausgasse, Innstraße oder Wiltener Platzl. Das Thema Fahrradbügel bewegt die Stadt. "Mehr Abstellflächen für Radfahrer" lautet das klare Bekenntnis der Stadt Innsbruck. Definiert im Masterplan Radverkehr 2030, in dem für 2023 eine überdachte Anlage bei RAIQA-Quartier und für 2026 eine Radabstellanlage am Bahnhof und eine Anlage im Stadtzentrum angedacht sind. Der Gemeinderat soll über einen Richtlinienkatalog entscheiden. INNSBRUCK. Die kurzfristige Aufstellung von...

Die neuen Mietvorscheibungen haben es in sich, Erhöhungen der Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent sind keine Ausnahmefälle. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen. INNSBRUCK. Ein Mieter am Mitterweg schildert seine Situation: ""Jetzt liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich...

Die Überraschung im letzten Gemeinderat war groß. Der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates wurden von Bgm. Georg Willi nicht zur Diskussion gestellt. Die Gemeindeaufsicht hält nun fest, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen, auch wenn das Quorum zur Abstimmung schon im Vorfeld als nicht ausreichend bekannt gegeben wurde. Bgm. Willi nimmt den Antrag auf die Tagesordnung der Jänner-Gemeinderatssitzung. Auch eine Sondersitzung wird gefordert. INNSBRUCK. Im Gemeinderat im...

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

Der Gehweg in der Kreuzgasse im Gewerbegebiet Arzl wurde als wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme mehrfach eingefordert. Vor rund einem Jahr haben die NEOS einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Die Bauarbeiten neigen sich dem Ende zu. INNSBRUCK. Im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl fehlen bei der Kreuzung Hans-Maier-Straßen/ Kreuzgasse knapp 20 Meter Gehsteig. In diesem Bereich, wo ein Stück Gehsteig im Westen fehlt, ist ein...

Das Land Tirol soll die Möglichkeiten der Stadt im Rahmen des Bodenbeschaffungsgesetzes prüfen. Das Gesetz, GR Appler bezeichnete es als "der Ladenhüter der Gesetze", wurde seit 1974 nicht angewendet. Weitere Maßnahmen gegen die Teuerungswelle gefordert. Die Ausbildung und Rahmenbedingungen für Sanitäterinnen und Sanitäer müssen dringend grundlegend reformiert werden. INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag der SPÖ mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung seitens Für Innsbruck...

Am, Dienstag, 12. Juli 2022, starten die Stadtteiltreffs zu Tempo 30 in Innsbruck: Bürgermeister Georg Willi informiert im Laufe des Sommers gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern bei vier öffentlichen Veranstaltungen über den Stand der Arbeitsgruppe Tempo 30, die der Gemeinderat eingerichtet hat. INNSBRUCK. Vom Gemeinderat definiertes Ziel der Arbeitsgruppe ist, bis Jahresende einen beschlussfertigen Antrag vorzulegen, indem definiert wird, welche Straßen vom generellen Tempo 30 in Innsbruck...

Die Neugestaltung der Pradler Straße bleibt ein brennendes Thema. Die ÖVP fordert mehr Transparenz bei den Projektplänen zur Umgestaltung für die Anwohner ein. Bei der Kreuzung an der Mühlauer Brücke soll das Verkehrschaos bald ein Ende haben. So zumindest der Beschluß im Gemeinderat.  INNSBRUCK. „Zurzeit herrscht leider viel Verwirrung und Aufregung über die Umgestaltung der Pradler Straße bei zahlreichen Anwohnern“, so reagiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz,...

INNSBRUCK. Der Gemeinderat wird eine gemeinsame FPÖ/FI/ÖVP-Initiative für einen Teuerungsausgleich im Ausmaß von 2,3 Millionen Euro beschließen. Neue Maßnahmen sollen das falsche Einfahren beim WIFI-Tunnel verhindern. Leistbares studentisches Wohnen soll auch in den Umlandgemeinden von Innsbruck ermöglicht werden. TeuerungsausgleichTagtäglich spüren die Menschen die aktuellen Entwicklungen der steigenden Inflation. Die Innsbrucker Stadtsenatsfraktionen FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP werden im...

INNSBRUCK. Innsbrucks Städtetourismus kämpft ums das Überleben. Während sich der Tourismus rund um die Landeshauptstadt langsam erholt, benötigt die Stadt dringend einen Motivationsschub. Fehlende Kongresse, Tagungen und Messen oder die Flaute bei Stadtreisen sind mitverantwortlich. Ein Ausweg soll die Devise „Mit den Nachbarn und von den Nachbarn leben“ sein. StädtetourismusEin Minus von 57 Prozent ist in der Übernächtigungsstatistik von aus- und inländischen Gästen in Innsbruck zwischen 2017...

INNSBRUCK. Braucht Innsbruck mehr Tempo 30? Laut einer IMAD-Umfrage sind 68 Prozent der Innsbruckerinnen und Innsbrucker für Tempo 30 in allen Wohngebieten und vor allen Bildungseinrichtungen. Die Wirtschaftskammer Innsbruck spricht sich dagegen aus. Das Thema beschäftigt Innsbruck nun schon seit 33 Jahren. GemeinderatsantragEine politische Pressekonferenz vor einem Schulgebäude hat Seltenheitswert. Die Innsbrucker Grünen haben die MS Pembaurstraße mit Absicht für das Anliegen "Tempo 30" in...