Polit-Ticker

Wirksame Maßnahmen gegen E-Scooter-Wildwuchs gefordert

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen.

INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht und an den Händen verletzt. Der Unfall mit dem E-Scooter fand in Saggen an der Ecke Erzherzog-Eugenstraße/Viktor-Danklstraße statt. Das Gefährt war mitten auf dem Gehsteig abgestellt. Das sind untragbare Folgen der schon lang umstrittenen E-Scooter Problematik. E-Scooter werden oft auf Gehwegen und Leitlinien abgestellt, wo sie eine sehr große Gefahr, vor allem für blinde und sehbehinderte Menschen sind. Der BSVT fordert dringend eine gesetzliche Lösung, bei der unter anderem ausgewiesene Parkflächen für E-Scooter geschaffen werden und die Zahlung der Leihgebühr erst dann gestoppt wird, wenn das Gefährt richtig abgestellt wurde." Aber nicht erst seit diesem Vorfall fordern Innsbrucker Politik entsprechende Regeln für E-Scooter.

Gefahren durch E-Scooter

Ende Oktober 2022 hat die Liste Fritz deshalb im Rahmen eines Antrags und einer Anfrage im Gemeinderat eine klare Regelung der E-Scooter Benützung eingefordert“, so GR Tom Mayer. „Was muss noch alles passieren, bis Schwarzl endlich in die Gänge kommt?“ will Mayer nun Auskunft über Schwarzls Engagement in dieser Angelegenheit. „Damals hat die grüne Verkehrsstadträtin beschwichtigt und uns mitgeteilt, dass bereits gute Gespräche mit den Verleihfirmen stattfinden. Nun, wie man sieht, war das wieder einmal alles heiße Luft!“ Für Mayer ist das Fass jetzt endgültig übergelaufen. „Es hat sich bis heute nichts geändert. Nach wie vor stehen achtlos abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, Kreuzungen, Radwegen, vor Hauseingängen oder Tiefgarageneinfahrten. Deshalb frage ich mich, wie lange Schwarzl noch zuwarten will, bis sie endlich ihren Job richtig macht?“

Schwarzl ist gefordert

"Nach wie vor erreichen uns beinahe täglich Beschwerden über rücksichtslos und sicherheitsgefährdend abgestellte E-Scooter im Stadtgebiet. Einige E-Scooter Benützer schrecken auch nicht davor zurück, mit ihren Scootern das Bodenleitsystem für Sehbehinderte zu verstellen", führt Mayer weiter aus. Deshalb fordert der Gemeinderat die Stadträtin Schwarzl nochmals auf, endlich in die Gänge zu kommen. „Ihre Gleichgültigkeit gefährdet die Gesundheit vieler Menschen. Nehmen Sie das Problem endlich ernst, bevor noch etwas Schlimmeres passiert“, so Mayer, der auch die Verleihfirmen in die Pflicht nimmt. „Immerhin erhalten diese die Lizenzen von der Stadt!“

Umsetzung gefordert

Die FPÖ hat im Februar 2023 einen Antrag eingebracht hat, dass falsch abgestellte E-Roller entfernt werden und nur gegen eine Gebühr von 50 Euro wieder ausgelöst werden können.

„Dieser Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Neos angenommen und ist umzusetzen“, so Vizebgm. Markus Lassenberger. „Ich erwarte mir, dass die beiden zuständigen Ressortführenden der Grünen, Willi und Schwarzl, endlich in die Gänge kommen und das Problem lösen bzw. den Willen des Gemeinderats umsetzen.

Inzwischen sind nämlich wieder 5 Monate vergangen, in denen keine Verbesserung zu spüren war. Wenn nicht bald was passiere, müsse man im Gemeinderat analog Paris vorgehen und die E-Scooter verbieten“, so Lassenberger, der abschließend fordert: „Willi und seine Grünen dürfen nicht länger Beschlüsse des Gemeinderates ignorieren.“

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