Innsbrucker Polit-Ticker

Teuerungsausgleich, Beschilderung und studentisches Wohnen

INNSBRUCK. Der Gemeinderat wird eine gemeinsame FPÖ/FI/ÖVP-Initiative für einen Teuerungsausgleich im Ausmaß von 2,3 Millionen Euro beschließen. Neue Maßnahmen sollen das falsche Einfahren beim WIFI-Tunnel verhindern. Leistbares studentisches Wohnen soll auch in den Umlandgemeinden von Innsbruck ermöglicht werden.

Teuerungsausgleich

Tagtäglich spüren die Menschen die aktuellen Entwicklungen der steigenden Inflation. Die Innsbrucker Stadtsenatsfraktionen FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP werden im kommenden Gemeinderat einen Teuerungsausgleich im Ausmaß von 2,3 Millionen Euro beantragen und beschließen, um ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes und Landes eine Unterstützung anzubieten, die im Geldbörserl der Menschen spürbar ist. Finanziell möglich macht das die aktuell überdurchschnittlich positive Entwicklung des Kommunalsteueraufkommens und der Abgabenertragsanteile. Konkret wird von den antragsstellenden Fraktionen unter anderem eine Mehrwertsteuerabgeltung bei den Strompreisen und/oder Zeitkarten für den öffentlichen Verkehr vorgeschlagen. Bürgermeister Willi wird als zuständiger Finanzreferent mit der Ausarbeitung und Umsetzung dieses Paketes beauftragt und möge speziell unter Einbindung der Sozialpartner bis 15. Juni 2022 einen Vorschlag für die konkrete Abwicklung vorlegen.

Rasche Maßnahmen

„Wir müssen bei den Kosten des Lebens ansetzen, wie die FPÖ bereits im Juli 2021 anstatt von Großprojekten gefordert hat, denn Betriebskosten fürs Wohnen betreffen die gesamte Bevölkerung. Eine teilweise Abgeltung der Mehrwertsteuer auf Stromkosten käme wohl allen Innsbruckerinnen und Innsbrucker rasch und unmittelbar zugute“, so FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg. „Jede Hilfe muss auch spürbare Effekte für die Menschen haben. Neben der teilweisen Abgeltung der Mehrwertsteuer auf Stromkosten halten wir auch die Überlegungen auf Bundesebene - mittels Gutscheinen die Menschen zu unterstützen und gleichzeitig die heimische Wirtschaft zu fördern - für eine verfolgenswerte Strategie für Innsbruck“, so Für-Innsbruck-Klubobmann GR Lucas Krackl. „Unsere Politik muss sich an den Sorgen und Nöten der Menschen ausrichten und gleichzeitig verantwortungsvoll sein. Innsbruck ist in der glücklichen Lage, sich Unterstützungen auch leisten zu können, ohne den eingeschlagenen Budgetpfad verlassen zu müssen“, so ÖVP-Klubobmann GR Christoph Appler.

Wichtiges Zeichen

„Innsbrucks Bevölkerung braucht einen Teuerungsausgleich. Eine Stadt selbst wird nicht alles abfedern können, aber kann ein wichtiges Zeichen für die Menschen in dieser schweren Zeit setzen“, schließen die Antragssteller von FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP unisono.

Beschilderung gegen Geisterfahrer

„Nach dem schweren Verkehrsunfall in der Wifi-Unterführung am Sonntag, bei dem vier Personen erheblich verletzt wurden, darf man nicht gleich zur Tagesordnung übergehen.

Jetzt muss von Expertenseite geprüft werden, ob es Optimierungsmöglichkeiten bei der Verkehrstechnik gibt, um das falsche Einfahren an dieser Stelle möglichst zu verhindern.

Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben, aber man muss alles Menschenmögliche tun, damit solche Unfälle verhindert werden“, meldet sich die Obfrau des Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, in einer Aussendung zu Wort.

Neue Lösungen

„Vor der Tunnel-Ausfahrt sind zwar Einbahnschilder in die Gegenrichtung platziert, jedoch meines Erachtens viel zu knapp vor dem Portal. Eine Variante wäre bei der Egger-Lienz-Straße vor der Karwendelbahn-Brücke beidseitig gelbe „STOP Falsch“-Schilder aufzustellen, hier gäbe es nämlich noch die Möglichkeit für etwaige Geisterfahrer in die Seitenstraße beim Wifi-Werkstätten-Gebäude Richtung Nord-West abzubiegen, um eine Kollision im Tunnel zu vermeiden. Auch würden die herausfahrenden Autofahrer aus dieser Seitenstraße bei den Viaduktbögen durch diese zusätzliche Beschilderung gleich aufmerksam gemacht werden, dass die Fahrt stadteinwärts die falsche Richtung ist“, schlägt GR Lutz nach einem Lokalaugenschein vor.

Studentische Wohnen

„Nachdem Bürgermeister Georg Willi wohl eher aus wahltaktischen Gründen in der April-Ausgabe des Innsbrucker Amtsblattes ‚Innsbruck informiert ‘ den Innsbruckern mitteilt, dass man seitens der Stadt Innsbruck Initiativen setze, damit bestmöglich alle Studenten Innsbruck als Hauptwohnsitz wählen, fordert das Gerechte Innsbruck sofortige Initiativen, damit auch zumindest in den Umlandgemeinden von Innsbruck leistbares studentisches Wohnen stattfindet“, fordert GR Gerald Depaoli, welcher darauf hinweist, dass die Mietkosten in den Umlandgemeinden allgemein niedriger sind als jene in Innsbruck. „Für die Umlandgemeinden wäre es eine neue Chance zur Dorfbelebung. Für Innsbruck wäre es eine Chance, den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Für die Studenten wäre es die Chance für leistbaren studentischen Wohnraum“, argumentiert GR Gerald Depaoli. „Es spricht nichts dagegen, dass studentisches Wohnen auch zumindest in den Umlandgemeinden von Innsbruck stattfindet. Pendeln ist für Studierende zumutbar!“, so GR Gerald Depaoli, welcher einen dementsprechenden Antrag im Gemeinderat ankündigt.

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