Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

Die Poller als Sicherheitsmaßnahme auf der Kärntner Straße in Wien. Grüne und SPÖ sprechen sich gegen Poller in Innsbruck aus. | Foto: BezirksBlätter
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Sicherheitspoller in der Altstadt
Grüne und SPÖ gegen die Sicherheitspoller in der Altstadt

Nach jahrelangen politischen Diskussionen rund um die Sicherheitspoller in der Altstadt gibt es wieder Bewegung in der Thematik. Eigentlich sollte das Projekt im Stadtsenat und im kommenden Gemeinderat abgesegnet werden. Grüne und SPÖ sprechen sich jetzt gegen die Poller aus. INNSBRUCK. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bewohner der Altstadt haben sich mit einer Stellungnahme an die Stadtpolitik gewendet. StR Elli Mayr schließt sich Forderung der Altstadt-Betriebe an und fordert eine...

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Insgesamt (mit dem südlich angrenzenden Handelszentrum DEZ-Areal) arbeiten rund 13.000 Arbeitnehmende in über 1.000 Arbeitsstätten. Jährlich wird eine Kommunalsteuer von rund 14 bis 15 Mio. Euro im
Gewerbegebiet erwirtschaftet. | Foto: Stadt Innsbruck
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Gewerbegebiet Rossau
Quartiersmanagement als Anlaufstelle kommt

Ähnlich wie die bereits bestehenden Stadtteiltreffs in anderen Stadtteilen soll das Quartiersmanagement die zentrale Anlauf-, Koordinations- und Vernetzungsstelle für die Rossau werden – mit dem Fokus auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes. Geplant ist die Ansiedelung des vorerst auf drei Jahre angelegten Pilotprojektes als neues, erweitertes Geschäftsfeld der Innsbruck Marketing GmbH (IMG). INNSBRUCK. Seit Juni 2022 läuft daher unter dem Titel „Standortoffensive Rossau“ ein breit...

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Der GR-Beschluss zum Thema E-Scooter soll endlich umgesetzt werden. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Wirksame Maßnahmen gegen E-Scooter-Wildwuchs gefordert

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

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Am 14.4. startet am Mitterweg die Aktion "RadlBus" als Initiative für mehr Verkehrssicherheit (Symbolfoto) | Foto: PFF
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Mitterweg
Nach Tempo 30-Erfolg setzt Initiative weitere Akzente

Zebrastreifen, Tempo 30, Gehsteige und die Entschärfung von Gefahrenstellen: Mit diesen Forderungen meldete sich die Initiative Mitterweg Ende Jänner zu Wort. Im Gemeinderat hat die Forderung nach Tempo 30 Gehör gefunden, die Initiative setzt aber auch weitere Eigeninitiativen und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. INNSBRUCK. Rund 90 Anrainerinnen und Anrainer waren bei der Präsentation der Forderungen für mehr Verkehrssicherheit am Mitterweg mit dabei. In der Gemeinderatssitzung vom 23.3. hat...

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Die IIG rechnet mit Gesamtkosten von rund 1,159 Mio. Euro.  Die Eigenleistungen der FF Hötting iHv rund 225.000 Euro sind im Voranschlag der Stadt Innsbruck nicht enthalten. | Foto: Isser
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Hötting
FF Hötting erhält Zubau und trägt 225.000 Euro Eigenleistungen bei

Im Jahr 1874 wurde die Freiwillige Feuerwehr Hötting gegründet. Ein Blick in die Chronik erinnert an den großen Brand 1895, bei dem zwälf Häuser in der Bachgasse und der Schneeburggasse zerstört wurden. Jetzt erhält die FF Hötting einen Zubau der Feuerwehrhalle, dabei erbringt die Freiwillige Feuerwehr Eigenleistungen in der Höhe von 225.000 Euro. INNSBRUCK. In der Nacht auf den 9. Mai 1864 brach in der Riedgasse, beim landwirtschaftlichen Anwesen beim „Bucherischen“ ein Brand aus, welcher...

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Der Gemeinderat hat sich für einen Recyclinghof West ausgesprochen, eine Umsetzung ist aber nicht in Sicht. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Polit-Ticker
Kampf gegen Leerstand, Recyclinghof-West mit Fragezeichen

Leerstandsabgabe und Meldung illegaler Vermietungen sind für Bgm. Georg Willi Bausteine für leistbares Wohnen. Unterstützung für Mietbefrsitung beim gemeinnützigen Wohnbau. Verärgerung über die fehlende Planung des Recyclinghof West und die StVO-Novelle darf nicht ideologisch orientiert sein. INNSBrUCK. „Die steigenden Mietpreise sind ein großes Problem in unserer Stadt. Deshalb ist jeder Schritt, der vermietbare Wohnungen zurück auf den regulären Mietmarkt bringt, wichtig“, sagt GR Janine Bex....

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Wahlkampfstimmung im Innsbrucker Gemeinderat (Archivfoto). | Foto: zeitungsfoto.at

Gemeinderat
Ja zum "Roten 30er", Nein zum "Grünen 30er", kein Geld für den FCW

INNSBRUCK. Spannung im Gemeinderat: heftiger Streit um Airbnb, Abänderungsantrag mit klarer Mehrheit. Die Subventionsanträge des FC Wacker Innsbruck wurden von der Tagesordnung genommen. Tempo 30: der "Grüne 30er" wurde abgelehnt, der "Rote 30er" wurde dem StS zugewiesen. Tempo 30BezirksBlätter Innsbruck Artikel zur Rückkehr der Tempo 30 Diskussion in Innsbruck Zwei Anträge beschäftigen sich mit dem Thema Tempo 30. Als erster Antrag wurde der Antrag der Grünen von StR Uschi Schwarzl diskutiert....

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Klare Mehrheiten für die Budget 2022 und 2023. | Foto: zeitungsfoto.at
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Innsbrucker Polit-Ticker (Video)
Freude über Budgetbeschluss mit vielen Vätern und Müttern

INNSBRUCK. Eine deutliche Mehrheit von 39 zu 1 für das Budget 2022 und 37 zu 3 für das Budget 2023. Christoph Appler darf sich als Architekt der Budgeteinigung fühlen, entsprechend der Parteiassendungen hat der Erfolg aber viele Väter und Mütter. Doppelbudget-Feinschliff Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage und nach dem Budgetgemeinderat ist die Arbeit für Innsbrucks Budget-Chefkoordinator KO Christoph Appler noch lange nicht zu Ende. Appler wurde von allen Fraktionen gebeten die...

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Bozner Platz soll zu einem Portal in die Stadt werden. | Foto: IKM

Innsbrucker Polit-Ticker
Bozner als Portal und Versammlung im O-Dorf

INNSBRUCK. In der Landeshauptstadt war es im Gegensatz zur Bundeshauptstadt ein politischer ruhiger Tag. Der Bozner Platz soll als "Portal in die Stadt" etabliert werden. Die Freiheitlichen laden im O-Dorf zur Bürgerinnen- und Bürgerveranstaltung. GR-BeschlußBei einer Informationsveranstaltung, zu der alle Gemeinderät:innen eingeladen waren, haben am Dienstag die zuständigen Ämter und der Architekt des Siegerprojektes das dem Gemeinderat nächste Woche vorliegende Projekt zur Neugestaltung des...

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Auch die Neugestaltung des Marktplatzes fällt unter das Corona Wirtschaftsimpulspaket. | Foto: Stadtmarketing
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Gemeinderat
Corona-Wirtschaftsimpulspaket mit 1,06 Mio. beschlossen

INNSBRUCK. Im Mittelpunkt des Corona-Wirtschaftsimpulspaket steht vor allem die personelle Aufstockung des Stadtmarketings. Zahlreiche Ideen befassen sich mit strukturellen Maßnahmen wie ein Medien- und Kommunikationspaket um 75.000 Euro, das Standortmanagement um 350.000 Euro, Maßnahmen zur Aufenthaltsqualität für 100.000 Euro sowie die Unterstützung des Davis Cup mit 50.000 Euro. DiskussionUm die Wirtschaft in Innsbruck während der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat die Stadt gezielt...

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Ein Recyclinghof im Westen Innsbrucks soll Erleichterungen bringen. | Foto: IKB
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Innsbruck West
Bahn frei für zweiten Recyclinghof

INNSBRUCK. Ein Gemeinderatsantrag hat Klarheit in Sachen Recyclinghof West gebracht. Eine Mehrheit war dafür: "die IKB umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes im Westen Innsbrucks fortzuführen, die entsprechend Kosten für die möglichen Varianten zu ermitteln und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann." Das Stadtblatt hat bei...

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Die Fahrradstraße Dr.-Stumpf-Straße wurde im Gemeinderat abgelehnt. | Foto: Stadtblatt

Dr.Stumpf-Straße
Fahrradstraße im Gemeinderat abgelehnt

INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat stand die Dr.-Stumpf.Straße als Fahrradstraße auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen. VerwunderungDer abgelehnte Antrag des Verkehrsausschusses und die Vorlage trotz der Ablehnung im Verkehrsausschuss sorgt im Gemeinderat für Verwunderung, wie SPÖ-Kluobmann Helmut Buchacher feststellt, der die ablehnende Haltung der SPÖ neuerlich bestätigt. Sowohl Gemeinderat Gerhard Fritz als auch Stadträtin Oppitz-Plörer erinnern bei der...

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Masterplan Radverkehr 2030 mit großer Mehrheit beschlossen. | Foto: Stadt Innsbruck

Gemeinderat
Große Mehrheit für Masterplan Radverkehr 2030

INNSBRUCK. Nach der Vorlage im Stadtsenat war der Masterplan Radverkehr 2030 auch Thema im Gemeinderat. Nach einer sachlichen Diskussion hat sicher der Gemeinderat mit großer Mehrheit , Gegenstimmen der FPÖ, für den Masterplan ausgesprochen. MasterplanAuf 44 Seiten werden zahlreiche Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen für den Radverkehr in der Landeshauptstadt präsentiert. "Der Radverkehrsanteil von 13,8 % der Innsbrucker bzw. 3,3 % der Nicht-Innsbrucker veranschaulicht, dass...

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Stadt stimmt für "Kofel"-Neubau

Gemeinderat gibt grünes Licht für 41-Millionen-Euro-Investition am Innsbrucker Hausberg. Die Zuschauerränge im Gemeinderat waren bis auf den letzten Platz gefüllt – fast ausschließlich mit Gegnern des Neubaus. MÜG und Polizei waren anwesend, um gegebenenfalls den Saal zu räumen – wie von Bgm. Christine Oppitz-Plörer und Vizebgm. Sonja Pitscheider angedroht. Unter dem Eindruck dieser Kulisse gab der Innsbrucker Gemeinderat am vergangenen Freitag mit 32 zu 8 Stimmen grünes Licht für den Bau einer...

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Vizebgm. Evelin Treichl und Stadtrat Dr. Daniel Wibmer wollen einen Sondergemeinderat zur Causa Badl. | Foto: Spielbichler
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Badl-Widmung setzt alles außer Kraft

Eine ungültige Widmung könnte den Kaufbeschluss sowie die ausgeschriebene Volksbefragung in Wörgl aufheben. WÖRGL (mel/vsp). Der Streit rund um den Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein nimmt eine völlig neue Wendung. Wie die Wörgler Freiheitlichen vor wenigen Tagen bekannt gaben, sei nämlich die Widmung des Grundstücks ungültig. "Wir haben uns bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Land erkundigt. Die Widmung ist nicht wie angenommen bis 2019 gültig, sondern bereits erloschen", erklärt GR...

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  • Melanie Haberl

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