Beschluss

In wenigen Wochen verabschiedet sich der Nationalrat wieder in die Sommerpause. Zuvor will die Bundesregierung aber noch einige Beschlüsse auf den Weg bringen. Am Mittwoch stehen etwa der Klimabonus, das Ende der Corona-Maßnahmen oder der zweite Teil des Paketes gegen Kinderarmut am Programm. ÖSTERREICH. Nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler gestern sein Team vorgestellt hat, wird Philip Kucher, der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, am Mittwoch erstmals Platz in der ersten Reihe...

NR Hechenberger: Abschaffung der Kalten Progression bringt Entlastung für Menschen im Bezirk Kitzbühel. BEZIRK KITZBÜHEL. Die Bundesregierung beschloss Mitte September die Abschaffung der Kalten Progression. Mit 1. 1. 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist beachtlich und soll bis zum Jahr 2026 eine Entlastung von insgesamt 20 Milliarden Euro bringen. Für Nationalratsabgeordneten Josef Hechenberger (Wahlkreis Kufstein-Kitzbühel) ist die...

Am Donnerstag hat der Nationalrat gleich mehrere Änderungen im Tierschutzgesetz beschlossen. Darunter auch das endgültige Aus für Vollspaltenböden in Schweinemastbetrieben. Für die Opposition ist die lange Übergangsfrist "Schwachsinn". Die Grünen bezeichnen den Schritt hingegen als "Meilenstein". ÖSTERREICH. Nun ist es fix - ab 2040 wird es in Österreich keine Vollspaltenböden mehr geben. Bis dahin können Ställe aber ganz normal weiterbetrieben werden. Der Einbau solcher Böden ist ab 2023...

BEZIRK LANDECK. Für die Oberländer Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist die im Nationalrat auf den Weg gebrachte Verlängerung der Sonderbetreuungszeit die wichtigste Maßnahme, um berufstätige Betreuungsverantwortliche im Rahmen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Anspruch auf Sonderbetreuungszeit ausgelaufen Nachdem der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit im Juli 2021 ausgelaufen war, stehen nun berufstätigen Eltern rückwirkend ab 1. September 2021 und bis zum 31. Dezember 2021...

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

BEZIRK LANDECK. Ziel des Hilfspaketes ist es, die Finanzkraft der Gemeinden auch in der Krise zu erhalten, betont die Oberländer ÖVP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Sechs Millionen Euro für Landecker Gemeinden Der Nationalrat hat kürzlich zu der bereits im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde nun einem weiteren Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. „Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu...

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Pensionsschere wird weiter geschlossen – das neue Frühstarterbonus-System bei der Pension kommt vor allem Frauen zugute", so VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Der Nationalrat hat in seiner am 20. November den „Frühstarterbonus“ für die Pension beschlossen. "Durch den Frühstarterbonus erhöht sich die Pension um bis zu 840 Euro jährlich. Wer bereits im Alter von 15 bis 20 Jahren zu arbeiten begonnen hat, in dieser Zeit mindestens zwölf Beitragsmonate geleistet...

Beschluss im Nationalrat: Verkehrsminister soll bis Ende Oktober Bericht verfassen, wie man Mautflucht bekämpfen kann. BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (red). Ein Beschluss, der besonders für den Bezirk Kufstein von großem Interesse ist, wurde am Mittwoch, den 3. Juli im Nationalrat gefasst. Es ging darum, den Verkehrsminister damit zu beauftragen, bis 31. Oktober einen Bericht zu verfassen, wie die Mautflucht, speziell in Grenzregionen, wirksam bekämpft werden kann. Besonderes Augenmerk wurde in der...

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

BEZIRK GMÜND. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-„Lösung“ der Regierung“, bekritelt der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Konrad Antoni den, wie er ihn nennt, „Feiertags-Diebstahl“ den die Regierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen hat. Der Europäische Gerichtshof hatte gefordert, beim Karfreitag Gleichheit für alle herzustellen. „Das ist eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen dieses Landes und wieder ein Kniefall vor der...

Mit einer Novelle zum Weingesetz hat der Nationalrat den zweiten Schritt zur rechtlichen Absicherung des Uhudlers gesetzt. Weine aus Direktträgerrebsorten werden demnach juristisch vom Weinbereich in den Obstweinbereich übertragen. Bereits im April hat die Landesregierung neun Direktträger-Rebsorten, die genetisch Spuren von Edelwein enthalten, in die Weinbauverordnung aufgenommen und damit legalisiert. Mit dem Beschluss des Weingesetzes wird diese Absicherung auch auf die Rebsorten Noah,...