Klimabonus, Corona & Co.

Nationalrat behandelt zahlreiche Beschlüsse

In wenigen Wochen verabschiedet sich der Nationalrat wieder in die Sommerpause. Zuvor will die Bundesregierung aber noch einige Beschlüsse auf den Weg bringen. Am Mittwoch stehen etwa der Klimabonus, das Ende der Corona-Maßnahmen oder der zweite Teil des Paketes gegen Kinderarmut am Programm.

ÖSTERREICH. Nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler gestern sein Team vorgestellt hat, wird Philip Kucher, der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, am Mittwoch erstmals Platz in der ersten Reihe nehmen. Trotz der Personalrochade bleiben die Programmpunkte aber weiterhin die gleichen.

Ende der Pandemie und Abholstationen in Apotheken

Die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie sind bereits seit mehreren Monaten kaum noch spürbar. Nun soll die Pandemie auch gesetzlich beendet werden, womit auch die Meldepflicht für Covid-19 entfällt. Die Erkrankung wird rechtlich künftig wie alle nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. 

Wie bereits angekündigt entfallen dann auch die kostenlosen Corona-Testungen. Die Krankenversicherung soll dafür künftig nur noch aufkommen, sofern Personen Symptome aufweisen. Die Bundesregierung will die generelle Testinfrastruktur sowie etwaige Überwachungsprogramme jedoch weiterhin fortführen. Für die Impfsaison 2023/2024 sollen außerdem zwei Millionen kostenfreie Impfungen für die Österreicherinnen und Österreicher zur Verfügung stehen. 

Im Apothekengesetz will die Regierung die freie Apothekenwahl explizit verankern. Zudem soll sichergestellt werden, dass Apotheken künftig auch Abholstationen für rezeptfreie Medikamente einrichten. 

Kein Klimabonus für Langzeithäftlinge

Im vergangenen Herbst wurde der Klimabonus erstmals ausgezahlt. Erwachsene erhielten damals jeweils 500 Euro, Kinder und Jugendliche 250 Euro. Hierin war jedoch auch der Anti-Teuerungsbonus enthalten. Heuer wird an die österreichischen Haushalte nur der "normale" Klimabonus ausbezahlt werden. Jede Person erhält im Herbst 110 Euro sowie einen lokal gestaffelten Regionalausgleich. So unterscheidet sich etwa auch in der Bundeshauptstadt Wien der regionale Zuschuss. Maximal sollen die Österreicherinnen und Österreicher 220 Euro beziehen. 

Nachdem im vergangenen Jahr die Kritik laut wurde, dass auch Häftlinge den Klimabonus erhalten, will die Bundesregierung diese Regelung anpassen. So sollen von nun an Personen ausgeschlossen werden, die sich im jeweiligen Anspruchsjahr für mehr als 183 Tage in Haft befinden. Für eine andere Personengruppe soll die Inanspruchnahme des Bonus hingegen erleichtert werden: Neben einer Hauptwohnsitzmeldung soll künftig auch eine Hauptwohnsitzbestätigung, die oft von obdachlosen Menschen genutzt wird, ausreichen, um die Zahlung in Anspruch zu nehmen. 

Paket gegen Kinderarmut

Am Mittwoch wird im Nationalrat ebenfalls das zweite Paket gegen Kinderarmut zur Abstimmung kommen. Zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 sollen Haushalte mit niedrigem Einkommen einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 Euro pro Kind erhalten. Davon profitieren Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerziehende und Alleinverdienende mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto.

Mehrere Anträge zu Kinderbetreuungsgeld

Neben der FPÖ werden auch die SPÖ und die NEOS Anträge zum Kinderbetreuungsgeld stellen, wobei aller Voraussicht nach der Freiheitliche Vorschlag angenommen werden wird. "Konkret geht es den Abgeordneten dabei um eine Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld für den Fall, dass, anders als ursprünglich geplant, eine Aufteilung der Betreuung des Kindes zwischen den beiden Elternteilen doch nicht möglich ist", wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt. 

Die NEOS beantragen, dass jeder Elternteil individuell entscheiden können soll, ob er das pauschale oder einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen will. Die SPÖ möchte zudem den Beobachtungszeitraum bei der einkommensabhänigen Variante erweitern. 

Neue Leistungen für Eltern-Kind-Pass 

Wie bereits Ende Mai angekündigt, will die Bundesregierung den bekannten Mutter-Kind-Pass durch eine digitale Variante ersetzen. Gleichzeitig wird dieser in Eltern-Kind-Pass umbenannt. Das neue Vorsorgeprogramm soll mit Jänner des kommenden Jahres starten, wobei die Leistungen bis 2026 laufend erweitert werden. Hierfür bedarf es noch eine Verordnung. 

Das neue Leistungspaket soll ein Gesundheitsgespräch zu Beginn der Schwangerschaft, eine zweite, freiwillige Hebammenberatung vor der Geburt sowie eine Elternberatung umfassen. Zudem können Eltern künftig ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene, einen weiteren Ultraschall und ergänzende Laboruntersuchungen in Anspruch nehmen. Auch eine Ernährungs- und Gesundheitsberatung für Schwangere, Stillende und Jungeltern soll im Paket enthalten sein. 

Mehrkosten von Parlamentssanierung werden abgedeckt

Im Jänner öffnete das neu sanierte Parlament seine Tore. Für die Arbeiten am Bau könnten aufgrund der Folgen der Pandemie und der Teuerung jedoch mehr Kosten angefallen sein, als ursprünglich budgetiert worden war. Die Mehrkosten können jedoch aus dem Parlamentsbudget abgedeckt werden. Hierbei will man vor allem auf Mittel zurückgreifen, die für die Ausweichquartiere während der Sanierung nicht benötigt wurden. 

Ungarischer Atomreaktor und "Licht ins Dunkel"

Die türkis-grüne Koalition und die NEOS fordern zudem Anstrengungen, dass während des Grubenaushubs zum Bau der Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks begleitende geologische Untersuchungen durchgeführt werden. Zudem behandelt der Nationalrat den Bericht der Volksanwaltschaft 2022. Hierin wurde mit beinahe 24.000 Beschwerden ein neuer Rekord verzeichnet.

Nachdem der Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP und den Grünen eine Sonderzuwendung von mehr als 14,4 Millionen Euro für "Licht ins Dunkel" genehmigt hat, soll der Verein am Mittwoch diese Zuwendung erhalten. Damit will die Bundesregierung die im Herbst getätigte Zusage einlösen, wonach sämtliche Spenden, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten bzw. zugesagten wurden, verdoppelt werden. 

Das könnte dich auch interessieren: