Budget

Eine öffentliche Gemeinderatssitzung fand am 17. Dezember im Großen Sitzungssaal des Weizer Rathauses statt. Die Vertreter der einzelnen Fraktionen präsentierten zu allererst einen "LAP", einen "Local Action Plan", der vor allem die Forderung und die Förderung einer so genannten sanften Mobilität zum Inhalt hat: Zufußgehen, Radfahren, öffentliche Verkehrsmittel. Autofrei zum Job, ist einer Punkte dieses Plans. Ein Umdenken in diese Richtung sei unumgänglich, hieß es vonseiten der Räte. Eine...

Im Gemeinderat stand Voranschlag für das Budget 2013 auf dem Programm. In der aktuellen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg stand unter anderem der Budget-Voranschlag 2013 am Plan. Bürgermeister Josef Sommer präsentierte einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Der ordentliche Haushalt setzt sich aus Einnahmen von 8.570.400 Euro und Ausgaben von 8.759.400 zusammen. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 416.500 Euro Ausgaben von 922.700 Euro gegenüber. Der...

ORF: Der EU-Budgetgipfel ist ohne Einigung beendet worden. Der Streit wurde ergebnislos auf kommendes Jahr verschoben - zu groß und unüberwindbar waren die Uneinigkeiten zwischen den EU-27. Besonders die Briten hatten sich bis zuletzt gegen den Vorschlag von Ratspräsident Van Rompuy gestellt. Insgesamt sah keiner der Gipfelteilnehmer zu keiner Zeit eine Chance auf erfolgreiche Verhandlungen, denn bereits vor dem offiziellen Aus stand hauptsächlich Skepsis auf der allgemeinen Agenda - auch wenn...

Wie Vater Staat freut sich die Gemeinde Fehring über höhere Steuereinnahmen. Das Budgetdefizit in Fehring ist deutlich niedriger als angenommen. 103.000 Euro statt der 256.000 Euro im Voranschlag macht der Abgang im ordentlichen Haushalt aus. Im außerordentlichen Haushalt fehlen 200.000 Euro. Aber hier kann die Gemeinde das Budgetloch nachträglich sogar komplett flicken. Das Minus ist durch Fördermittel, die zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht geflossen waren, mittlerweile...

Opposition stimmte Voranschlag zum Haushalt in Bad Radkersburg nicht zu. Mit einem Kraftkampf der VP mit der Opposition startete die vergangene Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Die BBR verlangte, bei der Abstimmung unterstützt von SP und Grüne, die Verlegung von drei Tagesordnungspunkten aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil. Konkret ging es um die Punkte „Verwendung von Sparguthaben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen“, „Finanzierung neu des Projektes...

Die Fachabteilung des Landes überprüft die Gemeinde St. Peter am Ottersbach. „Wir wurden Jahrzehnte nicht mehr geprüft – in Feldbach wird das ja alle fünf Jahre gemacht – und außerdem sind wir eine Abgangsgemeinde, also waren wir jetzt an der Reihe. Eine reine Routinekontrolle“, begründet Bürgermeister Reinhold Ebner, warum in seiner Gemeinde die Fachabteilung 7a des Landes jetzt von der Handkasse bis zur Gebarung alles überprüft. Sechs Wochen lang werden die FA-Leiterin Renate Schwarz,...

Opportunismus statt Solidarität Der Landesvorstand hat einstimmig gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen. Am 26. April gehen die Funktionäre des ÖGB im Zuge einer Großdemonstration in Graz gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform 25 und den Betroffenen gegen das Sparbudget der Landesregierung auf die Straße. Viel werde man mit den Protestmaßnahmen nicht ausrichten können, zweifelt sogar die ÖGB-Basis an der Wirksamkeit der Kundgebungen. Trotzdem marschieren Mitglieder und Funktionäre...

Auch die Stadtregierung von Bad Radkersburg kämpft mit den Finanzen. Hohe Schulden reduziert. "Es war die erste Sitzung in meiner Periode, die so ruhig abgelaufen ist“, zog Bürgermeister Josef Sommer nach der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg Bilanz. Die große Mehrzahl der Tagesordnungspunkte wurde einstimmig beschlossen. Nur bei einem Unterpunkt zum Rechnungsabschluss 2010 zeigte die BBR Krallen. Der Vergleich, den die Stadtgemeinde mit der Umgebungsgemeinde bezüglich...

Nachdem die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder jüngst zur Budgetpräsentation lud und im Zuge dessen damit einhergehende Strukturmaßnahmen thematisierte, ist die Neuordnung des medizinischen Leistungsangebotes in aller Munde. Während jedoch in den Bezirken Leibnitz und Voitsberg die Alarmglocken schrillen, erscheinen die geplanten Strukturveränderungen laut RSG (Regionaler Gesundheitsplan) im LKH Deutschlandsberg vorerst weniger besorgniserregend. Im Gegenteil: Mit einer...

Die Marktgemeinde Ilz muss Maßnahmen wie Straßensanierung und Wärmeversorgung aus Geldmangel verschieben. Der finanzielle Spielraum der Marktgemeinde Ilz, der zweitgrößten Gemeinde des Bezirkes Fürstenfeld, ist denkbar knapp geworden. Bürgermeister Hannes Fürndratt und den Gemeindeverantwortlichen ist es für 2011 noch einmal gelungen, ein ausgeglichenes Budget im ordentlichen Haushalt zu erstellen. Der Brocken an Ausgaben für die soziale Wohlfahrt von 619.000 Euro und die Steigerung von über...

Die Kostenexplosion im Sozialbereich stellt die Gemeinden vor unlösbare finanzielle Probleme. Ein Hilfeschrei der Gemeinden lässt aufhorchen. Die Kosten im Sozialbereich explodieren. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlungen der Gemeinden an den Sozialhilfeverband verdoppelt. Das Budget für Pflege, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt ist im Bezirk Feldbach von rund 23 Millionen Euro im Jahr 2007 auf fast 44 Millionen im Jahr 2011 angeschwollen. In einem ersten Protest gegen...

BBR und SPÖ verließen die Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Für die Beschlüsse musste die Sitzung wiederholt werden. walter.schmidbauer@aon.at „So viel Information wie in den letzten Monaten haben sich die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren nicht antun müssen“, war der letzte Satz einer heftigen Reaktion des ansonst ruhigen Sitzungsleiters Josef Sommer auf Vorwürfe der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) und der SPÖ bei der Budgetsitzung. Schon in der Fragestunde kündigte Gemeinderat...

Der Sozialhilfeverband Radkersburg hat für das Budget 2011 vorerst nur ein Provisorium beschlossen. walter.schmidbauer@aon.at Wir möchten noch auf das Landesbudget und dessen Zahlen warten“, begründete Obmann August Wonisch die Entscheidung des Sozialhilfeverbandes Radkersburg. Statt des regulären Budgets für 2011 wurde vorerst nur ein Provisorium beschlossen. Der Radkersburger Verband ist kein Einzelfall und folgte mit diesem Beschluss einer Einigung der Obleute. Man will mit dieser...

Zwei Drittel der Gemeinden im Bezirk Radkersburg müssen mit einem Abgang im ordentlichen Haushalt budgetieren. walter.schmidbauer@aon.at Wenn zurzeit von Abgang gesprochen wird, so nicht von jenem angenehmen, der bei einer Weinkost ein gutes Tröpferl auszeichnet. Die Abgänge, die zurzeit in vieler Munde sind, haben den Jahrgang 2011 und beziffern die Unausgeglichenheit im nächstjährigen Haushalt bei etwa zwei Drittel der Gemeinden im Bezirk Radkersburg. Grund: Einnahmen gehen zurück oder...

Der Stadtgemeinde Leibnitz ist heuer etwas gelungen, das nicht jede Gemeinde geschafft hat: Man konnte ausgeglichen budgetieren. Das zeigte die jüngste Gemeinderatssitzung, bei der u.a. der Nachtragsvoranschlag 2010 am Tagesordnungspunkt stand. Und obwohl das Ergebnis unterm Strich ein positives ist, war von Einigkeit unter den Fraktionen keine Spur. „Wir stimmen sicher nicht für den Beschluss, denn es ist nicht zielführend, die Rücklagen aufzulösen“, unterstrich Christine Koller die Haltung...

Stolz sein statt Mitleid haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll können einem so richtig leid tun. Nach der Kritik am strikten Sparkurs aus der Bevölkerung mussten sich die beiden auch noch von Kardinal Christoph Schönborn die Leviten lesen lassen. Insbesondere wegen der geplanten Kürzungen im Familienbereich stellte Schönborn die Regierungsbosse an den Pranger. Gewisse Einsparungen seien für ein Land wie Österreich gar eine Schande. Das hat gesessen. Der Schall der...

Die standhafte Willfährigkeit Laut Umfragen halten die meisten Österreicher die Lasten des Sparpakets der Regierung für ungerecht verteilt. Besonders die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer und die geplante teilweise Streichung der 13. Familienbeihilfe lösen nicht nur unter Betroffenen Empörung aus. Für die Proteste der Studenten will allerdings keiner so recht Verständnis aufbringen. Die Stimmen aus dem verstimmten Volk riefen Werner Faymann auf den Plan. Der Bundeskanzler signalisierte...

Löcher gestopft, bis Putz bröckelt Das Sparpaket ist geschnürt. Nach monatelanger Hinhaltetaktik hat die Regierung nach ihrer Klausur in Loipersdorf die Katze endlich aus dem Sack gelassen. Autofahrer, Eltern und Raucher zahlen drauf, Banken bekommen quasi eine Geldstrafe aufgebrummt. Die Flut an Steuererhöhungen spült im nächsten Jahr zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Ausgaben werden um 1,6 Milliarden gekürzt. Freilich, die Löcher im Haushalt wurden gestopft – bis der...

Bundespräsident Heinz Fischer im Interview zum Nationalfeiertag und über eine Ortstafel-Lösung. Am 26. Oktober feiert Österreich seine Neutralität. Der erste Mann im Staat, Bundespräsident Heinz Fischer, spricht im WOCHE-Exklusivinterview über deren Bedeutung in einer globalisierten Welt. WOCHE: Seit 65 Jahren besteht die Zweite Republik, vor 55 Jahren wurde der Staatsvertrag geschlossen, seit 45 Jahren wird der Nationalfeiertag am 26. Oktober begangen. Wie zeitgemäß ist ein „Nationalfeiertag“...

Stoppt die Netzwerker! Tagtäglich müssen wir Medienberichten entnehmen: auf der einen Seite fehlt der öffentlichen Hand, also dem Staat, den Bundesländern und den Gemeinden, das Geld, um wichtige Aufgaben finanzieren zu können. Auf der anderen Seite wird unglaublich viel Geld sinnlos hinausgeworfen. Grundsätzlich stehe ich dazu, dass für Kunst und Kultur namhafte Beträge aufgewendet werden. Aber was hat zum Beispiel die "Kunstaktion" des chinesischen Künstlers Ai Weiwei mit Kunst zu tun? Vor...