Landesbudget 2023

In welchen Bereichen wie viel Geld investiert wird

Die aktuellen Unwägbarkeiten wie Ukraine-Krieg und Teuerungswelle machten die Erstellung des Landesbudgets für das laufende Jahr besonders schwierig. Die Regierung hat sich letztlich für weitere Schulden und Investitionen entschieden. In Summe wird in allen Ressorts mehr Geld in die Hand genommen als zuletzt. MeinBezirk.at liefert einen Überblick, wohin wie viel Geld fließt.

STEIERMARK. Insgesamt knapp sieben Milliarden Euro werden in der Steiermark im heurigen Jahr investiert. 5,6 Milliarden Euro Schulden werden am Ende des Jahres unter dem Strich den Landeshaushalt belasten, das sind rund 4.000 Euro pro Steirerin und Steirer. "Es ist richtig und wichtig in dieser schwierigen Zeit Geld in die Hand zu nehmen, um die Steiermark weiter voran zu bringen", rechtfertigt Finanzreferent und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang den Finanzplan für das laufende Jahr, das aufgrund der schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage zweifelsfrei kein leichtes werden wird.

Investitionen in drei Kernbereichen

Drei Bereiche sind es, die im Jahr 2023 besonders gut dotiert sind: der Sozialbereich, Pflege und Gesundheit sowie der Klimaschutz. Die erfolgreiche Arbeit des Klimakabinetts wird weitergeführt, um Ziele wie eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen und den Ausbau der erneuerbaren Energie weiter fortzuführen. Der Schutz des Klimas spiegelt sich allerdings nicht nur im Ressort wider, sondern wird von der Landesregierung auch weiterhin als Querschnittsmaterie betrachtet. Dies wird insbesondere durch den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs bestätigt.

Der Pflege- und Gesundheitsbereich wird mit einer Budgeterhöhung von 96 Millionen Euro ausgestattet. Damit steigen die Gesamtausgaben für die Pflege und die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer auf 1,42 Milliarden Euro.

Auch im Sozialbereich soll es ein Plus geben. Konkret stehen 83,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Im Bildungsbereich werden im Jahr 2023 um 79,6 Millionen Euro mehr ausbezahlt als im Vorjahr.

Budgetverteilung nach Ressorts

LH Christopher Drexler und LH-Stv. Anton Lang:

• Bedarfszuweisungen: 204,5 Millionen Euro 

Kultur - LH Christopher Drexler

• Das Kulturbudget beläuft sich auf insgesamt rund 77,1 Mio. Euro (ca. + 3,6 Mio. mehr im Vergleich zu 2022) 

Straßenerhaltung - LH Christopher Drexler

• Für die Straßenerhaltung im ländlichen Raum stehen im Gemeinderessort von LH Drexler 4,16 Mio. Euro zur Verfügung.

Straßen/Verkehr/Tierschutz - LH-Stv. Anton Lang

• Der Straßenerhaltungsdienst STED wird mit 40,6 Mio. Euro budgetiert (+1,1 Mio.)
• Der Straßenneubau inklusive Straßeninstandhaltung wird auf 85,0 Mio. Euro  +5,8 Mio.) erhöht.
• Öffentlicher Verkehr inklusive Gesamtplanung und Klimaticket wird auf 158,2 Mio. Euro (+16,7 Mio.) erhöht.
• Für Radverkehr wird eine Auszahlung von 15,0 Mio. Euro budgetiert  -1,9 Mio.), dies hängt damit zusammen, dass der Zuschuss der Stadt Graz nicht mehr über das Land abgewickelt wird, daher sinkt auch die Einzahlung um dieselbe Höhe. 
• Die Tierheime werden mit 3,15 Mio. Euro unterstützt, zusätzlich werden noch Förderungen um 0,25 Mio. Euro erhöht. 

Kinderbetreuung/Personal/Europabeziehungen - LR Werner Amon

• Die Budgetmittel für die Gewährung der Personalförderung des Landes im Rahmen der Kinderbetreuung werden auf 90,7 Mio. Euro also um 5,4 Mio. Euro im Vergleich zu 2022 erhöht. 
• Der budgetierte Aktivitätsaufwand für die Landesverwaltung (Personal, aktiver Dienst) beläuft sich auf rund 487,39 Mio. Euro (+ knapp 28 Mio. Euro im Vergleich zu 2022) 
• Das Budget für den Bereich Europa und Internationales ist gleichgeblieben und beträgt 2023 wie im Vorjahr 892.500 Euro.

Gesundheit - LR Juliane Bogner-Strauß

• Die Betriebsabgangsdeckung für die Fondsfinanzierten Krankenhäuser wird von 680 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 700,4 Mio. Euro erhöht. Damit wird auf die Entwicklungen des medizinischen Fortschritts, der medizinischen und pflegerischen Notwendigkeiten, den Kostensteigerungen bei Medikamenten, im Personalbereich etc. reagiert.
• Die Beiträge des Landes für Investitionen in Landeskrankenhäuser erfahren eine Steigerung von 98,4 Mio. auf 133,8 Mio. Euro.
• Der Landesanteil (60 Prozent) in der Stationären Pflege wird von 381,7 Mio. auf 402,7 Mio. Euro angehoben. Damit werden die jährlichen Indexierungen (Personalkostenanhebungen, Sachkostensteigerungen) und der zu erwartende Mehrbedarf auf Grund der demographischen Entwicklung abgedeckt.
• Bei der Mobilen Hauskrankenpflege (HKP) wird der Budgetansatz 2022 in Höhe von 61,2 Mio. Euro für 2023 auf 68,0 Mio. Euro angehoben. Dies resultiert aus der Senkung der Kliententarife in der HKP sowie dem verstärkten Aus- und Aufbau der Altenbetreuung.
• Für den Sport sind 11 Mio. budgetiert, im Vergleich zu 2022 unverändert.
• Für Jugend, Frauen und Familien ist eine Erhöhung im Budget 2023 um 0,66 Mio. Euro (von 11,6 2022 auf 12,3) vorgesehen.

Wirtschaft/F&R/Tourismus/Regionalentwicklung - LR Barbara Eibinger-Miedl

• Im Globalbudget Wirtschaft stehen 48,6 Mio. Euro zur Verfügung. Das bedeutet einen Zuwachs von etwa 3 Mio. Euro, die benötigt werden, um EFRE-Wirtschaftsförderungsmittel der neuen Förderperiode abzuholen. 
• Für den Bereich Wissenschaft & Forschung sind 48,2 Mio. Euro geplant. Der Zuwachs von rund 3,8 Mio. fließt in den FH-Ausbau.
• Für den Tourismusbereich stehen 32 Mio. Euro zur Verfügung. 
• Für die Landes- und Regionalentwicklung stehen knapp 10 Mio. Euro zur Verfügung. 

Soziales - LR Doris Kampus

• Im Sozialbereich stehen 2023 insgesamt 83,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Hier kommt besonders der Mehraufwand für die Grundversorgung für die Vertriebenen aus der Ukraine zum Tragen. Hier wurden 2022 gesamt 20 Millionen Euro aufgewandt, heuer sind hier 33,3 Mio. Euro veranschlagt. 
• Beim Sozialunterstützungsgesetz StSUG (Vormals Bedarfsorientierte Mindestsicherung) gibt es einen geringfügigen Rückgang wegen der Einschränkungen durch das Grundsatzgesetz des Bundes. So wurden hier im Vorjahr 49,9 Millionen veranschlagt, heuer sind es 48,2 Millionen. 
• Bei der Wohnunterstützung ergibt sich ebenfalls ein Rückgang durch die Einschränkungen des Grundsatzgesetzes des Bundes – von knapp 36 Millionen 2022 auf 30 Millionen Euro im laufenden Jahr

Umwelt und Naturschutz - LR Ursula Lackner

• Im Bereich der Ökoförderungen (sauber Heizen für alle) wurden 11,5 Mio. Euro budgetiert, sollten diese Mittel nicht ausreichen wird diese Position aus der Finanzabteilung verstärkt werden.
• Auch 2023 sind für den Ausbau der Fernwärmeförderung rund 5 Mio. Euro budgetiert.
• Ausbau erneuerbare Energie – Photovoltaik. Ergänzend zur Bundesförderung setzt die Steiermark den Fokus auf innovative PV. Dafür ist ein Budget von einer Million Euro (Ökofonds) reserviert.

Lebensressort - LR Johann Seitinger

• Im Naturschutzbereich wurden Auszahlungen in der Höhe von 8 Mio. Euro (+2 Mio.) veranschlagt.
• Für den Wohnbau sind insgesamt 273,42 Mio. Euro budgetiert (2021: 303,5 Mio. Euro). Die Differenz zum Budget 2022 ergibt sich durch den Wegfall alter Verpflichtungen.
• Im Bereich der Wasserwirtschaft sind insgesamt 24 Mio. Euro (+ 1,3 Mio. Euro) budgetiert, davon 8,5 Mio. Euro für Hochwasser-Schutzmaßnahmen. 
• Im Bereich Land- und Forstwirtschaft werden 79,32 Mio. Euro (+12,58 Mio.) sowie im Bereich land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 51,88 Mio. Euro (+1,78 Mio.) veranschlagt. 

Und das könnte dich dazu auch interessieren: