Bundesregierung

Deutschland will noch im Jahr 2023 Cannabis legalisieren. Die Ampel-Koalition macht damit eines ihrer zentralen Versprechen wahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten am 12. April die Eckpunkte des Vorhabens: Der Eigenkonsum wird straffrei, ebenso der Anbau der Droge – klassische Coffeeshops wie in der Niederlanden wird es aber nicht geben. Vielmehr läuft die Abgabe zunächst über Vereine, später über Fachgeschäfte....

Nach einem relativ warmem Herbst ist nun der echte Winter in Oberösterreich angekommen. Die Heizsaison läuft Mitte Dezember auf Hochtouren.  Angesichts teils drastisch erhöhter Energie-Tarife sind viele Oberösterreicher auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen. Anbei ein Überblick welche Hilfen und Heizkostenzuschüsse von Land und Bund kommen. Ö/OÖ. Heizen wird für viele Österreicher derzeit zu einer teuren Angelegenheit – relativ egal, wo die Energie dafür herkommt. Einzig die...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßt die frühere Auszahlung des Klima- und Anti-Teuerungsbonus der Bundesregierung. "Alles, was die Menschen jetzt rasch und direkt entlastet, ist wichtig", so Stelzer. Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt jetzt bereits ab September – nicht erst wie zunächst geplant war im Oktober – an alle Menschen in Österreich. OÖ/Ö. Mit dem Klimabonus und dem Anti-Teuerungsbonus erhalten alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich 500 Euro. Für...

Das kürzlich verabschiedete Verbot von Vollspaltenböden für Schweine ab 2040 bedeutet teure Umstrukturierungsmaßnahmen für zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte. Bauernbund-Bezirksobmann Martin Mairhofer spricht dabei von einem "massiven Eingriff in die Landwirtschaft". BEZIRK ROHRBACH. Österreichweit gibt es knapp 19.000 Bäuerinnen und Bauern, die rund 2,8 Millionen Schweine halten. 262 Landwirtinnen und Landwirte davon leben im Bezirk Rohrbach und kümmern sich um 5.407 Schweine. Das kürzlich...

Nicht nur die Coronakrise, gerade auch der Ukraine-Krieg hat in ganz Europa dazu geführt, dass die Preise massiv angestiegen sind. Auch im Bezirk Rohrbach macht sich dies im täglichen Leben deutlich bemerkbar. Umso wichtiger seien laut den Bezirksvertretern der OÖVP die entschlossenen Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen. OÖ, BEZIRK ROHRBACH.  „Die Bundesregierung und Oö. Landesregierung haben dazu schon ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit wird in Zeiten global...

Bei der Sammelaktion anlässlich der Schlusskundgebung der Protestaktion „40 Tage Menschlichkeit- #hassfasten“ in Haslach wurden 23 Bananenschachteln mit Sachspenden und zusätzlich 846 Euro gesammelt. HASLACH, ARNREIT . Windeln, Toilettenartikel, Duschhandtücher, Schlafsäcke und Campingmatten waren unter den zahlreichen Sachspenden, die die Organisatoren in 23 Bananenschachteln verpackt, an die Hilfsorganisation GAIN (Global AID Network in Wien) übergeben haben. Bernhard Rubasch übernahm den...

Einen Erfahrungsaustausch über gelungene Inklusion zwischen neu zugezogenen Menschen aus anderen Kulturen und vor Ort geborenen Menschen gab es bei der ersten Mahnwache im Rahmen der Protestaktion „Regierung-tu-was“ am Haslacher Kirchenplatz. HASLACH. „‚Unter der Linde – Rastplatz, Zeltplatz, Protestplatz und Bühne – 40 Tage gemeinsames Besinnen auf mehr Menschlichkeit und die Würde jedes Menschen“, so beschreibt der Haslacher Arzt Thomas Peinbauer die Haslacher Protestaktion. Das würdige...

Die Akteure fordern die Regierung auf, die unwürdigen Bedingungen in den europäischen Flüchtlingslagern zu beenden und Flüchtlinge aufzunehmen. Weiters erfolgt ein Aufruf zu weniger Hass und mehr Menschlichkeit. HASLACH. „Wir sind keine ‚Anti-Corona-Demo‘, wir sind auch keine ‚Anti-Regierungs-Demo‘. Wir sind eine ‚Regierungs-tua-was-Demo‘“, eröffnet Magdalena Hackl, Mitglied des Organisationsteams, die Aktion „40 Tage Menschlichkeit“ am Kirchenplatz in Haslach. Gestartet wurde mit einem...

Der Treffpunkt mensch&arbeit Rohrbach lädt in Zusammenarbeit mit dem Regionsteam der Katholischen Jugend Oberes Mühlviertel und engagierten Personen der Pfarre Haslach zur Aktion „40 Tage Menschlichkeit“ am Kirchenplatz in Haslach ein. HASLACH, BEZIRK ROHRBACH. „Wir finden es unerträglich, die Bilder und Berichte aus den europäischen Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien zu sehen und nichts zu unternehmen“, sagt Robert Bräuer, Leiter von Treffpunkt mensch&arbeit Rohrbach. „Wir tragen...

Trotz des Lockdowns kann man Weihnachtsbäume direkt bei den heimischen Christbaumbauern erwerben. Auch der OÖ Christbaumbauer Nikolaus Starlinger aus Hartmannsdorf ist für den Saisonstart gerüstet. HASLACH (hed). „Dürft ihr heuer wegen der Corona- Einschränkungen überhaupt Christbäume verkaufen und wie kommt man zu einem Baum?“, solche Anfragen hat Klaus Starlinger, OÖ Christbaumbauer aus Hartmannsdorf, Gemeinde Haslach, in letzter Zeit des öfteren erhalten. Trotz des Lockdowns ist der Verkauf...

Seit Mitte März kann die Grenze zu Deutschland nur noch an wenigen Übergängen passiert werden. Ab 15. Juni sollen wieder alle Grenzübergänge geöffnet werden. OÖ. Bereits am Muttertag waren Besuche im angrenzenden Bayern möglich. Die Bundesregierung kündigte nun weitere Lockerungsmaßnahmen an. Ab 15. Juni werden die Grenzen zu Deutschland vollständig geöffnet. Ab Freitag, 15. Mai, soll es nur mehr stichprobenartige Kontrollen geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Innenminister Karl Nehammer,...

Das Ausbreiten des Corona-Virus und der Kampf dagegen haben weltweit dazu geführt, dass für das öffentliche Leben die Pause-Taste gedrückt wurde. Die damit verbundene Vollbremsung der Wirtschaft wird nicht nur gravierende ökonomische sondern auch gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – immer wieder ist von einer "neuen Normalität" nach Corona die Rede. Die BezirksRundschau hat deshalb Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gebeten, ihre Gedanken zur Corona-Krise und dem Leben danach...

Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner wollen „alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsplätze abzusichern“. Das Vier-Milliarden-Hilfspaket des Bundes sei ein „wichtiger erster Schritt“. Das Land OÖ prüft weitere Schritte. OÖ. „Das heute von der Bundesregierung präsentierte Vier-Milliarden-Paket bringt eine dringend erforderliche Soforthilfe für die heimischen Betriebe und ihre Mitarbeiter und ist deshalb ein wichtiger erster Schritt“, betonen Landeshauptmann...

Haslachs Bürgermeister unterstützt die Allianz von einzelnen oberösterreichischen Gemeinden, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern und an der Grenze aufzunehmen. HASLACH (hed). Unmittelbar nach dem ORF-Interview des Bundespräsidenten mit dem Aufruf an Kommunen, Kinder und Familien, die derzeit in Griechenland ausharren, aufzunehmen, haben sich erste oberösterreichische Gemeinden zusammengefunden, um notwendige Hilfe zu leisten. So auch Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger. Die...

Laut einer Studie der Österreichischen Raumordnungskonferenz erreicht nur jeder vierte Rohrbacher mit öffentlichen Verkehrsmitteln das nächste Zentrum innerhalb einer halben Stunde. Nicht nur der Verkehrsclub Österreich fordert rasches Handeln. BEZIRK, LINZ (hed). Der Bezirk Rohrbach hat im Oberösterreich-Vergleich die schlechteste öffentliche Verkehrsverbindung. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sieht daher großen Aufholbedarf beim Ausbau der Öffis. Der VCÖ begrüßt die Schwerpunktsetzung der...

Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre in Oberösterreich flacht ab und spiegelt sich in der Auftragslage wieder. OÖ. Die oberösterreichische Wirtschaft erlebte in den vergangenen zwei Jahren einen enormen Wachstum. Dieser flacht laut Angaben der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) dieses Jahr ab. Abschwungphase nicht in Sicht Spürbar werde dies vor allem bei den Rückgängen der Aufträge. Eine Abschwungphase sei laut IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch jedoch nicht in...

„Das Messen an den Besten hatte in der Politik lange Zeit wenig Tradition, obwohl durch die Globalisierung ein mit dem Sport vergleichbarer Standortwettbewerb entstanden ist“, erklärte Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), vergangene Woche bei der Industrie-Medienlounge im Olympiazentrum in Linz. Abgabenquote auf 40 Prozent senken Den fehlenden Trainingseifer der Regierung müssten die Steuerzahler ausgleichen. Erfreulicherweise gebe es nun sowohl auf...

BEZIRK (hed). „Die schwarz-blaue Regierung hat frauenpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt, das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte SP-Bezirksfrauenvorsitzende Ingrid Groiß am Mittwoch bei einer Aktion am Rohrbach-Berger Stadtplatz. Der Tag war nicht zufällig gewählt, denn ab 26. September arbeiten die Frauen im Bezirk "gratis", da die Männer bei gleicher Arbeit um 35,8 Prozent mehr verdienen. Die SP-Damen riefen auch dazu auf, das Frauen-Volksbegehren zu unterschreiben. „Karenz und...

Die geplante Schließung der "Lehrlingsroute" und Abschiebungen von „Asylwerber-Lehrlingen“ erbost Wirte. BEZIRK (hed). Gastwirt Günther Wolfmayr hat im Mai 2016 mit Ayman Ali erfolgreich einen syrischen Flüchtling im Restaurant VonWiller eingestellt. Ali fand im Rahmen der Aktion "Lehre für jugendliche Asylwerber bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres“ als Kochlehrling eine neue Zukunftsperspektive in Haslach. Die BezirksRundschau berichtete...

BezirksRundschau-Interview: Hummer will sich die Analyse der Kinderbetreuung in Oberösterreich "ganz genau anschauen", fordert steuerliche Entlastung von Überstunden und sieht "Tendenz einer Überhitzung", weil viele Unternehmen Aufträge angenommen haben, die sie wegen des Facharbeitermangels gar nicht abarbeiten können. BezirksRundschau: Fast jedes Unternehmen beklagt bereits einen Fachkräftemangel – wie soll das weitergehen? Hummer: Acht von zehn Betrieben klagen, dass sie nicht genug oder...

1000 Oberösterreicher hat das M&R Marktforschungsinstitut im Auftrag der OÖVP befragt. Die Umfrage behandelt Themen wie die Zufriedenheit mit Landes- und Bundesregierung und zeigt, welche Probleme die Oberösterreicher zurzeit am meisten bewegen. Dass es nach wie vor das Asyl-Thema ist, welches die Bevölkerung hauptsächlich bewegt, vielleicht auch spaltet, geht aus der aktuellen Meinungsumfrage hervor. 289 Personen, also fast ein Drittel der Befragten, sehen das Aufkommen an Asylwerbern...

Die Bundesregierung plant die Einführung der Teilpension. „Das ist ein ganz großer Fortschritt auf dem Weg zu altersgerechten Arbeitsplätzen“, sagt Helmut Feilmair, Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB. OÖ (red). Altersgerechte Arbeitsplätze sind in Zeiten des steigenden Pensionsantrittsalters eine besondere Zukunftsherausforderung. Oftmals hört man von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Aussage: „Ich kann mir schon vorstellen etwas...