Christian Uchann

Experten diskutieren am 23. September in der Zeche Großhöflein GROSSHÖFLEIN. Viele Ökonomen, Politiker und auch Unternehmer fordern es. In einigen Ländern wird es bereits getestet: das bedingungslose Grundeinkommen. Doch wer geht noch arbeiten, wenn er auch ohne Job Geld vom Staat bekommt? Und wie soll dieses Grundeinkommen für alle finanziert werden? Diese und weitere Fragen werden beim Infoabend unter den Titel „Grundeinkommen jetzt“ am 23. September (ab 18.01 Uhr) in der Zeche Großhöflein...

Diskussionsrunde mit Norbert Hofer und LR Alexander Petschnig in Wiesfleck. WIESFLECK/EISENSTADT. Das vor kurzem präsentierte Wirtschaftsprogramm der FPÖ fand naturgemäß große Zustimmung bei den burgenländischen Freiheitlichen – allen voran Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Steuern senken„Die Palette der geforderten Maßnahmen reicht von der längst überfälligen Senkung der rekordverdächtigen Abgabenquote über konkrete Vorstellungen zu Entbürokratisierungsmaßnahmen bis hin zum...

Die anstehende Kommunalwahl ist ein willkommener Anlass, um auf das anspruchsvolle Bürgermeisteramt hinzuweisen. Landesrätin Eisenkopf ist zuzustimmen, wenn sie das Anforderungsprofil zwischen Manager und Seelsorger ansiedelt. Vom Bürgermeister wird nicht nur erwartet, dass er Gemeindeprojekte mit hoher Fachkompetenz umsetzt, sondern auch entsprechend kommuniziert. Anders ausgedrückt: Der Ortschef ist Ansprechperson für alle Gemeindebürger – und das rund um die Uhr. Daraus ergibt sich ein...

Als AMS-Chefin Helene Sengstbratl im Jahr 2012 für die nächste Funktionsperiode wiederbestellt wurde, war der Aufschrei von SPÖ und Arbeitnehmervertretern laut. Der damalige Arbeiterkammerchef Alfred Schreiner sprach von einer „verheerenden Arbeitsmarktpolitik, die nun einzementiert wird“, Robert Hergovich von einem „schwarzen Tag für die burgenländischen Arbeitnehmer“ und Landesrat Peter Rezar von einem „Affront gegen die burgenländischen Arbeitnehmer.“ Fünf Jahre später kündigt Sengstbratl...

In der letzten Landtagssitzung wurde über das „Wirtschaftswunder“ Burgenland debattiert. Dabei konnten vor allem die Regierungsparteien voller Stolz beeindruckende Wirtschaftsdaten präsentieren. Rekordbeschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit oder mehrmals die Top-Platzierung beim Wirtschaftswachstum sind wahrlich herzeigbare Erfolge. Wermutstropfen – und das seit Jahren – sind jedoch die Bereiche Forschung, Innovation und Entwicklung. Zwar konnte die Forschungsquote von 0,55 Prozent im Jahr...

Das Burgenland hat in Sachen Transparenz Aufholbedarf. Zwar findet sich auf der Homepage des Burgenländischen Landtags eine Auflistung aller Abgeordneten mit ihren Zivilberufen. Allerdings fehlen Zahlen zu den jeweiligen Einkünften genauso wie Angaben zu anderen Tätigkeiten – wie etwa in Aufsichtsräten oder diversen Interessensvertretungen. Eigentlich sollten solche Offenlegungen eine Selbstverständlichkeit sein. Der Wähler muss die Möglichkeit haben, sich ein Urteil über mögliche...

Frauen sind in der Politik noch immer unterrepräsentiert. Deshalb hat die SPÖ die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als Zielsetzung in ihren Statuten festgelegt. So heißt es unter § 16 (2): Sowohl bei der Wahl von FunktionärInnen der SPÖ, wie bei der Erstellung von KandidatInnenlisten der SPÖ ist sicherzustellen, dass nicht weniger als 40 Prozent Frauen und nicht weniger als 40 Prozent Männer vertreten sind. Unter Punkt 5 ist außerdem zu lesen: Bei Gemeinderatswahlen ist innerhalb der...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

Soziallandesrat Darabos beschuldigt SOS Mitmensch, mit falschen Zahlen zu hantieren. So hätten im vergangenen Jahr nicht – wie von der Menschenrechtsorganisation behauptet – 500 Asylwerber einen vom Land finanzierten Deutschkurs besucht, sondern 900. Offensichtlich schlecht recherchiert. Stolz darf das Burgenland auf die bisherigen Integrationsbemühungen trotzdem nicht sein. Auch 900 Kursteilnehmer – etwa ein Drittel aller Asylwerber – sind zu wenig. Ziel muss sein, dass allen Flüchtlingen –...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz bejubelte bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz das „beste Jahr in der Geschichte der FPÖ“. Er bezog sich dabei vor allem auf die 60 Prozent Stimmenanteil, die Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Burgenland erreichte. Darauf lässt sich natürlich für die Zukunft aufbauen. Das Potenzial für weitere Wahlerfolge ist vorhanden – vor allem angesichts der bisherigen Performance der Freiheitlichen als Regierungspartei. Auch wenn sie inhaltlich – abgesehen von...

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

Bilanzpressekonferenzen von Regierungsparteien fallen naturgemäß positiv aus. So hatten auch diesmal Niessl & Co. eine Vielzahl an Daten und Fakten gesammelt, die für das Burgenland in einigen Bereichen Spitzenpositionen ausweisen. Die Zahl der Beschäftigten, das Wirtschaftswachstum oder der Nächtigungsrekord im Tourismus sind auch zu Recht Erfolge, auf die man stolz sein darf. Etwas in den Hintergrund geraten bei solchen Jahresbilanzen die Problembereiche. So ist am Arbeitsmarkt trotz...

Jury wählt Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland zum Lokaljournalisten des Jahres EISENSTADT. Das Branchenmagazin "Der Österreichische Journalist" hat den Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland, Christian Uchann, zum "Lokaljournalisten des Jahres" im Burgenland gewählt. Die Jury – sie besteht aus Chefredakteuren, Medienjournalisten und den "Journalisten des Jahres" der vergangenen Jahre – holt bei dieser Wahl jene Kollegen vor den Vorhang, die im Verlauf des Jahres durch...

„Soziale Gerechtigkeit“, „soziales Statement“, „Stabilität und sozialer Frieden“ – solche und ähnliche Slogans bildeten den Rahmen von Bielers Budgetrede. Untermauert wurden sie von den nackten Zahlen. So fallen rund zwei Drittel aller Ausgaben auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. Diese Ausgaben sind natürlich zum Teil „aufgezwungen“. Allein die Überalterung der Bevölkerung lässt der Politik keine andere Wahl, als im Gesundheits- und Sozialbereich zu investieren....

Etwas mehr als ein Jahr versucht die ÖVP ihr Rolle als Oppositionspartei zu finden. Ihre größte Herausforderung ist der Spagat zwischen „staatstragender“ Partei und angriffigem Anti-Regierungskurs. Kein leichtes Unterfangen für eine Partei, die jahrzehntelang politische Mitverantwortung in diesem Land trug. Mittlerweile dürften sie in der Oppositionsrolle angekommen sein. Auffallend dabei ist die mediale „Arbeitsteilung“ zwischen Parteichef Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und...

Das „Selfie-Match“ hat Christian Kern klar gewonnen – und zwar gegen seinen Vorgänger Werner Faymann. Dieser überzeugte zwar vor drei Jahren bei seinem Besuch an der FH Burgenland mit einem souveränen Auftritt, das Interesse der Studenten für ein gemeinsames Kanzler-Foto war jedoch überschaubar. Christian Kern wurde hingegen von den Studenten wie ein Popstar empfangen. Fast wäre man dazu verführt, von einem Hype zu sprechen. Ein ähnliches Bild zeigte sich übrigens bei der Abendveranstaltung in...

Der für das Asylwesen zuständige Landesrat Norbert Darabos zog Bilanz über das erste Jahr nach Beginn der großen Flüchtlingsbewegung. Es waren ein Rückblick und eine Bestandsaufnahme, die vor allem eines deutlich machten: Zumindest im Burgenland sind wir von einem Notstand weit entfernt. Aktuell befinden sich rund 2.700 Asylwerber in der Grundversorgung – und wenn man von ein paar „Auffälligkeiten“ vor allem junger afghanischer Flüchtlinge absieht, gab es nur wenig Zwischenfälle. Deshalb war es...

Fünf Gegenstimmen beim Antrag für Grenzkontrollen sowie eine kurze Rede einer Jungsozialistin mit kritischen Tönen zur aktuellen Flüchtlingspolitik waren die „Höhepunkte“ des Widerstands aus den eigenen Reihen. Ansonsten drei Stunden demonstrative Geschlossenheit beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland. Davon kann Michael Häupl in Wien nur träumen. Es ist zweifellos die Stärke der burgenländischen Sozialdemokraten, an einem Strang zu ziehen. Selbst die – in anderen Bundesländern stets...

Bundes- und Landespolitiker weisen in immer kürzeren Intervallen darauf hin, dass unsere Kapazitäten für weitere Asylwerber – konkret 120.000 prognostizierte für 2016 – erschöpft sind. Manche – vor allem von der ÖVP und FPÖ – nennen auch bereits konkrete Zahlen für eine Obergrenze. Burgenlands FPÖ-Chef Tschürtz spricht etwa von „realistischen 20.000“, die Österreich pro Jahr verkraften könnte. Was er und andere jedoch verschweigen: Was soll mit dem 20.001., der um Asyl ansucht, geschehen? Wenn...

Prominenz aus Politik und Wirtschaft beim Jubiläumsfest EISENSTADT (uch). Es war der 11. Oktober 2000, als die Bezirksblätter Burgenland erstmals in alle Haushalte des Landes flatterten – Anlass genug, 15 Jahre später diese Erfolgsgeschichte gebührend zu feiern. Geburtstagsparty im Henrici Nach den Festen in den Bezirken mit Unternehmern aus den einzelnen Regionen luden die Bezirksblätter am vergangenen Donnerstag Vertreter aus der Landespolitik und sowie der Wirtschaft zum Jubiläumsempfang ins...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Es ist erfreulich, dass nach dem medialen Schlagabtausch zwischen Ärztekammer und Politik in den letzten Wochen sich nun die Wogen geglättet haben. Anlass für die Aufregung war – wie so oft – das Geld. Nun konnte man sich darauf einigen, dass die Abgeltung nur im Zusammenhang mit organisatorischen und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen verhandelt wird. Das ist vernünftig und weist in die richtige Richtung. In welche Richtung es bei den Ärztegehältern gehen wird, hat LR Peter Rezar zumindest...

Proteste und Widerstände gegen größere Straßenbauprojekte liegen in der Natur der Sache. Und wenn – wie im Fall der Fürstenfelder Schnellstraße – erfahrene Juristen federführend die Gegenbewegung anführen, kann die Verzögerung schon „jenseits der Schmerzgrenze“ (Hans Niessl) liegen. Selbst jetzt, wo der positive Bescheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet wurde, will man es fast nicht glauben. Zu oft musste der bereits angekündigte Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße wieder...