Ermittlungen

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Das prominente Parteimitglied war offenbar im Besitz von Nazi-Devotionalien. Die Justiz ermittelt gegen den ehemaligen Präsidenten der Tiroler Apothekenkammer. Grüne und SPÖ fordern Konsequenzen. LANDECK (otko). Für einen kräftigen politischen Wirbel in Landeck und darüber hinaus sorgte gestern eine Veröffentlichung des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm. Darin warf er dem hochrangigen FPÖ-Funktionär und ehemaligen Präsidenten der Tiroler Apothekerkammer, Dr. Martin Hochstöger, vor, im Besitz von...

Die Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderätin Maria Roman-Schmidl wurde wegen Hass-Postings auf facebook angezeigt (die BB berichteten). Die Gemeinderätin: "Die Ermittlungen wurden nun aber eingestellt. Mein Account wurde gehackt."

Verfahren gegen FP-Chef am Laufen; Wirbel um Kandidatur in Tulln TULLN. "Mehrere Rechtsanwälte haben sich die Situation angeschaut und geprüft. Ich vertraue auf die österreichische Justiz", hofft Andreas Bors, Ex-FP-Obmann des Tullner Bezirks, auf die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Mit stramm erhobener Hand wurde Andreas Bors bei einer Silvesterparty 2006 fotografiert. Diese Aufnahme ist der Grund dafür, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen...

Vizebürgermeister Stefan Pirker wurde angezeigt. Er weist die Anschuldigungen kategorisch zurück. Die Blauen vermuten hinter der Anzeige einen ÖPV-Ersatzgemeinderat. Der gestern sein Mandat abgab und aus der Partei austrat. LIEBENFELS. Der Liebenfelser Vizebürgermeister Stefan Pirker sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Laut einer anonymen Anzeige, die an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt geschickt wurde, soll sich der freiheitliche Politiker bei einem Landjugendfest abwertend über...