Europäische Union

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßt die Öffnung des kleinen deutschen Ecks, fordert aber weitere Maßnahmen: Die schrittweise Öffnung der Binnengrenzen müsse geplant werden.   KUFSTEIN, TIROL (red). Seit Mittwoch, den 22. April dürfen Berufspendler das kleine deutsche Eck wieder passieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wandte sich nun mit einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission. Sie fordert unter anderem, dass auch beim großen deutschen Eck um Kufstein und Kiefersfelden...

TIROL. Die bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen den Transit müssten verschärft werden, fordert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Er ruft zu einer überparteilichen Blockade der Inntal- und Brennerautobahn als Notmaßnahme auf.  EU-Kommissarin fordert Rücknahme des sektoralen FahrverbotsDie Empörung Abwerzgers hat das kürzliche Transit-Treffen LH Platters und Verkehrsministerin Gewesslers mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zugrunde. Die Verhandlungen zur Verkehrsreduktion auf...

TIROL. Der Schwerverkehr auf Tirols Straßen steigt sändig an. Nun fordert Günther Platter in Brüssel eine LKW-Obergrenze. LKW-Verkehr wird immer mehr zur Belastung Der Brenner ist europaweit der am stärksten frequentierte Alpenübergang auf der Nord-Süd-Verbindung. Von 2000 bis 2018 ist der LKW-Transit von 1,56 Millionen auf 2,42 Millionen LKW jährlich gestiegen. Dieser ständig steigende LKW-Transit führt zu einer großen Belastung der Tiroler Bevölkerung. Dies waren die Themen im Gespräch...

TIROL. Anfang Dezember fand in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Thema war unter anderem die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Vom . bis zum 5. Dezember 2019 fand in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. In der Dabatte Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung politischer Prioritäten der EU vertrat...

GÖTZENS/TIROL. In dieser Woche tagte der 37. Kongress der Gemeinden und Regionen – das regionalpolitische Gremium des Europarates – in Straßburg. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann vertrat dabei Tirols Anliegen im Plenum. An ihrer Seite stand LA Sophia Kircher aus Götzens, die für das Jahr 2019 die Funktion der österreichischen Jugenddelegierten übernimmt. Beim Tagesordnungspunkt „Grundsätze zum Schutz und zur Förderung von Ombudsmann-Einrichtungen“ meldete sich LT-Präsidentin...

TIROL. Jedes Jahr werden von der Europäischen Union sogenannte "RegioStars" prämiert, Projekte die durch die EU finanziert werden und sich im Rahmen der regionalen Entwicklung verdient gemacht haben. Dieses Jahr kann sich das Tiroler Projekt EUMINT zu den Finalisten zählen. EUMINT unterstützt Menschen bei der Integration, speziell in österreichisch-italienischen Grenzregionen. Integrationsarbeit besonders in Grenzregionen wichtigÜber das gute Abschneiden des Tiroler Projekts freut sich auch LR...

TIROL. Gute Nachrichten bezüglich des Natura 2000-Verfahrens. Nach sechs Jahren wurde das Natura-2000-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingestellt. Österreich wurde in der Anklage vorgeworfen, man hätte nicht genügend Ausweisungen von Natura 2000-Schutzgebieten vorgenommen.  "Jahrelang andauernder Streit beigelegt"Die Tiroler Landesregierung zeigt sich über die Beilegung des Verfahrens erfreut, schließlich endet somit ein "jahrelang andauernder Streit", erläutert LH Günther...

Die EU-Kommission hat die European Chemical Agency (ECHA) beauftragt zu prüfen, ob bestimmte Mikroplastiken, die bewusst in die Umwelt freigesetzt werden, nicht mehr zugelassen und insgesamt verboten werden müssen. INNSBRUCK (hege). Das soll ab 2022 geschehen. Unter dieses Gesetz würde dann auch das als Füllstoff (Infill) verwendete Kunststoffgranulat für Kunststoffrasensysteme fallen. Laut dem Frauenhofer-Institut gehören Verwehung von Kunstrasenplätzen zu den Top Ten der relevanten Quellen...

TIROL. Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. Doch das Freihandelsabkommen Mercosur stößt auf viel Gegenwind. Über 20 Jahre verhandelte die EU mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Abschluss des Deals soll nun noch vor der Neubesetzung der wichtigsten Ämter der EU erfolgen. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise und an den Bedingungen des Abkommens gab es von...

TIROL. Im Juni sind 1,2 Mio. Pkw über die Brennerautobahn gefahren, ein Plus von über 130.000 Autos gegenüber dem Vorjahr. Auch der Lkw-Transit ist wieder gestiegen. Fahrverbote auf Landesstraßen, Dosierampeln, Transitbeschränkungen für Lkw, Tirol wehrt sich gegen den Transitterror Deutschland und Italien sind verärgert und drohen mit Klagen bei der EU. LH Günther Platter zeigte sich davon äußerst unbeeindruckt. Nun sollte es zu einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer...

TIROL. In der EU wird aktuell eine Aufstockung des US-Rindfleischkontingents verhandelt und zwar um 70% in den nächsten Jahren. Dies ist in den Augen des LK-Präsidenten Hechenberger ein Schlag ins Gesicht für die heimischen Bauern.  35.000 Tonnen importiertes US-RindfleischInsgesamt importiert die EU 45.000 Tonnen an Rindfleisch. Wenn die Verhandlungen in der EU positiv ausfallen, sollen 35.000 Tonnen davon aus den USA kommen. Zwar bleibt die Gesamtmenge des Imports gleich, jedoch müsse man die...

TIROL. Die Tiroler Gemeindeordnung und das Innsbrucker Stadtrecht werden novelliert: Die Änderung betreffen die Gemeindefinanzen, die elektronischen Amtstafeln und die Gemeinderatsprotokolle. Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung In der Gemeinderatssitzung vom 8.5.2019 wurde die Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung (TGO) und des Innsbrucker Stadtrechts beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gemeindebudgets und die Gemeindeverwaltungen. Die Novelle betrifft folgende Bereiche: Neue Regeln...

TIROL. Der Wahlkampf für die Europawahlen zieht kurz vor den Wahlen am 26. Mai nochmal richtig an. Auch LH Platter setzt sich für die Spitzenkandidaten der Volkspartei, Barbara Thaler ein. Sie wäre die "einzige Tiroler Kandidatin, die es schaffen kann", eine direkte Vertretung im europäischen Parlament zu sein.  Ziele und aktuelle Themen zur Europawahl in TirolMit von der Partie bei der Intensivwahlkampfphase ist neben LH Günther Platter auch Bundesministerin Magarete Schramböck.  „Die ÖVP muss...

TIROL. Das Europäische Parlament wird immer für fünf Jahre gewählt. Ende Mai 2019 ist es wieder so weit – Europa wählt das neue Parlament. Dieses entscheidet dann die kommenden fünf Jahre über europäische Gesetze und den EU-Haushalt. Wann und Wo kann man das EU-Parlament wählen? Der Wahltermin für die Wahl der EU-Mandatare – die nationalen Vertreter – des Europäischen Parlaments ist in Österreich Sonntag, der  26. Mai 2019. Gewählt wird – wie bei nationalen Wahlen – in den Wahllokalen, per...

ZIRL (jus). "Die einzige Alternative zur Europäischen Union wäre eine bessere Europäische Union", fasste der Politologe Anton Pelinka seinen Standpunkt zusammen. Er traf sich kürzlich in Zirl mit der SPÖ-Spitzenkandidatin für die Europawahl Theresa Muigg und Bgm. Thomas Öfner (SPÖ), um im Vorfeld der Wahlen über die EU zu diskutieren. Dabei strich er die Vorzüge der Union wie etwa den Frieden oder den Binnenmarkt heraus und warnte vor eine Renationalisierung, also das Streben einzelner Staaten...

SEEFELD. Anlässlich des 500.Todesjahres von Kaiser Maximilian organisierte der Tiroler Seniorenbund eine Kulturreise nach Flandern. Erwin Seelos, als Landesfinanzreferent und Rainer Hroch als Bezirksobmann führten die Delegation an. Am ersten Abend wurden die 33 Senioren von der Tiroler Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Barbara Thaler, herzlich begrüßt und willkommen geheißen. Blick hinter die Kulissen Tags darauf gab es einen Empfang durch den europäischen Seniorenvertreter Karl-Heinz Becker. An...

Für SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim lassen die Brexit-Begleitgesetze viele Fragen zum Thema Pension, Versicherung und Aufenthalt unbeantwortet. Sie sieht die österreichische Bundesregierung schlecht auf den Austritt vorbereitet.  "Die Regierung hat die vorrangigste Aufgabe, das Recht der BürgerInnen zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden, aber das tut sie nicht", so Yildirim. Konkret kritisiert Yildirim, dass die vorgelegten Brexit-Begleitgesetze Fragen der Pensions- und...

TIROL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien will in Zukunft die Brennerautobahn vom LKW-Verkehr befreien. Tirol freut sich über die Unterstützung „Ich danke Parlamentspräsident Tajani für seine klaren und unmissverständlichen Worte. In Tirol ist die Kapazitätsgrenze beim Transitverkehr bereits überschritten. Es ist gut, wenn das Europäische Parlament diese Einschätzung teilt und Tirol und Südtirol dabei unterstützt, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern",...

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

TIROL. Das Jubiläum des Liedes "Stille Nacht" wird auch gebührend in Brüssel gefeiert. Schließlich könne das Lied "als Starke Friedensbotschaft für die Europäische Union" gelten, so LHStv Geisler.  Empfang als feierliches Finale des dritten Ratsvorsitzes ÖsterreichDie Zeit als Ratsvorsitz neigt sich für Österreich dem Ende zu. Final möchte man man jedoch noch einmal feierlich die Friedensbotschaft der Europäischen Union hochleben lassen. Den schließlich ist die Europäische Union nicht nur eine...

Andreas Leitgeb, Landtagsabgeordneter der NEOS, fordert das Ende der Grenzkontrollen in Europa: „Der freie Personen- und Warenverkehr in Europa ist eingeschränkt, Umwelt, Wirtschaft und die Menschen des Landes leiden unter den Grenzkontrollen.“ TIROL. Da es immer weniger unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge gibt, sieht Andreas Leitgeb, anders als Innenminister Herbert Kickl, keine Notwendigkeit zur Verschärfung der Grenzkontrollen. Fakten sprechen gegen Kontrollen „Wenn die...

Die Befragung zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde abgeschlossen. Zwar wird die Auswertung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, jedoch zeichnet sich ein deutlicher Trend gegen die Zeitumstellung ab. FPÖ-Wurm defniert dieses Ergebnis als "eindeutiges Signal". TIROL. Die Teilnehmerzahl an der Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung war enorm. Rund 4,6 Millionen Menschen sagten ihre Meinung bezüglich Zeitumstellung. Viele dieser Menschen sprachen sich gegen die Zeitumstellung aus, was...

Der einwöchige Gegenbesuch von zwölf jungen Leuten aus Flaurling und Umgebung in der ungarischen Partnergemeinde Andocs (Komitat Somogy) bildete den Abschluss eines im Vorjahr begonnenen EU-Projekts im Rahmen von “Erasmus+ / Jugend in Aktion / BE PART OF IT”. FLAURLING. Gemeinsam mit Jugendlichen aus Andocs nützten die jungen TirolerInnen die Woche für non-formales Lernen ohne Druck, dafür mit Spaß und guter Unterhaltung. Auf spielerische Art lernten sie sich gegenseitig kennen, bekamen...

Symbol für Einheit u. Identität Europas: 12 goldene Sterne auf blauem Grund REGION. Neben der Gemeinde-, Tiroler- und Nationalflagge wird in unserer Region auch oft die EU-Flagge gehisst. Ständig im "Einsatz" sind EU-Fahnen etwa bei Hotels am Seefelder Plateau, beim Info-Zentrum in Scharnitz und beim Veranstaltungszentrum in Zirl. In Telfs wird sie bei größeren Veranstaltungen eingesetzt.