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In einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs wird die Bewirtschaftung bzw. die Verwaltung des Copa Beach durch die Wiener Gewässer Management Gesellschaft teilweise bemängelt. Die Opposition spricht von "Schlampigkeit", "Nachlässigkeit" und "Missmanagement" seitens der Stadt Wien. WIEN/DONAUSTADT. Seit 2011 zeigt sich die "Wiener Gewässer Management Gesellschaft" (WGM), eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien – Wiener Gewässer (MA 45), für die Bewirtschaftung der Nutzungsflächen entlang...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

In einem Interview ließ SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler offen, ob er mit der FPÖ auf Bundesebene Koalitionsgespräche führen würde. In Wien fand Landesparteiobmann Michael Ludwig hingegen schärfere Worte. WIEN. Österreich wählt im Herbst 2024 einen neuen Nationalrat. Zumindest, wenn die bestehende Koalition aus ÖVP und Grüne bis dahin hält. Auch wenn bis zum regulären Wahltermin noch Zeit ist; über mögliche Koalitionen wird bereits jetzt debattiert und noch viel mehr spekuliert. Ganz...

Eine Palästina-Flagge sorgte am Wochenende an der Türkis Rosa Lila Villa im 6. Bezirk für viel Aufregung. Jetzt fordern die Wiener Freiheitlichen den sofortigen Förderstopp seitens der Stadt Wien. WIEN/MARIAHILF. Am vergangenen Wochenende sorgte eine Palästina-Flagge an der Türkis Rosa Lila Villa, einem bekannten Community-Zentrum und queerem Wohnprojekt an der Linken Wienzeile 202, für viel Aufregung.  Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien nahm dazu auf X (ehem. Twitter) Stellung und...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Nach einem TV-Interview von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur derzeitigen Ärztelage in Wien folgten die Reaktionen am nächsten Tag. Während Teile der Wiener Ärztekammer und die FPÖ Wien ihn kritisierten, gab es ungewohnte Zustimmung von der ÖVP Wien, die zugleich eine "Allianz" mit der Stadtregierung gegen das marode Gesundheitssystem anbot. WIEN. Zur sich zuspitzenden Lage in Wiener Spitälern gab Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagabend, 20. Juli, ein "ZiB...

Jetzt ist es offiziell: die U-Kommission zur Wien Energie wird vorzeitig eingestellt. Vereinbart wurde das am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung. Diese wird aber nicht wie von der ÖVP Wien gewünscht schon im Sommer eingestellt, sondern läuft noch bis Herbst. Ein Abschlussbericht soll im Oktober folgen. WIEN. Von der ÖVP Wien mitinitiiert, forderte diese vergangene Woche eine vorzeitige Einstellung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Beleuchtung der Wien Energie-Milliardenkredite...

Ein Antrag der FPÖ Wien wurde vom jüngsten Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg inspiriert. Sie fordert im Gemeinderat eine "Aufklärungskampagne" der Stadt über die "Verbrechen und Gefahren des Kommunismus". WIEN. Die FPÖ Wien macht sich offenbar Sorgen – Sorgen um einen vermeintlich drohenden Vormarsch des Kommunismus in Wien. So hat es zumindest den Anschein, wenn man einen Antrag der Partei im Wiener Gemeinderat vom 25. April vernimmt. Gefordert wird darin eine "Aufklärungskampagne der Stadt Wien...

Die Wiener FPÖ kündigten eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Causa Wien Energie an. Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sagten, dass es die Anzeige wegen des "unbegrenzten Risikos" bei der Aufnahme sowie Rückzahlung eines Kredits über zwei Milliarden Euro zur Absicherung der Handelsgeschäfte der Wien Energie durch die Stadt geben wird. WIEN. Aufgrund turbulenter Energiemärkte geriet im Sommer vergangenen Jahres die Wien Energie in finanzielle...

Bei der 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates war der Kindergartenverein "Minibambini" erneut ein Thema. Die ÖVP und FPÖ kritisierten, während die Neos und SPÖ das Wiederkehr-Ressort unterstützten. Maximilian Krauss von der SPÖ sprach vom "Pleiten, Pech und Pannen"-Ressort. WIEN. Die Causa "Minibambini" ist noch immer Thema in der Wiener Politik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Stadt Wien etwa 450 Plätze des Kindergartenvereins inzwischen bei anderen Betreibern vermitteln konnte.  Am Donnerstag,...

Was in Niederösterreich Realität geworden ist, ist für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) undenkbar: Eine Koalition mit der FPÖ. Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigt sich ob der schwarz-blauen Koalition entsetzt. WIEN. Während in Wien ÖVP-Chef Karl Mahrer einen Shitstorm für seine Aussagen über den Brunnenmarkt erntete - "Syrer, Afghanen und Araber haben die Macht übernommen" - gehen die Wogen auch andernorts hoch. Die Debatte über die neue schwarz-blaue...

Die Kärntner Landtagswahl 2023 ist geschlagen. Die SPÖ kann Platz eins verteidigen, allerdings mir herben Verlusten. FPÖ und ÖVP legen zu, ebenso wie Team Kärnten. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Eines ist klar: Das erklärte Wahlziel von über 40 Prozent hat die SPÖ verfehlt. Mit 38,9 Prozent können die Roten Platz eins zwar erneut sichern, dennoch fahren sie einen Verlust von neun Prozentpunkten ein. Die FPÖ kommt auf 24,5 Prozent und sichert sich damit Platz...

Erstmals seit der Corona-Pandemie findet heute Abend wieder der Akademikerball in der Wiener Hofburg statt. Der ehemalige WKR-Ball ist höchst umstritten, da er als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer gilt. Zahlreiche Gegendemos wurden angemeldet. Zudem gibt es eine Großdemo vor dem Parlament gegen den Krieg in der Ukraine, der heute vor genau einem Jahr begann. MeinBezirk.at tickert für euch den ganzen Abend live vor Ort. Von Kevin Chi, Ronja Reidinger und Barbara Schuster 23:10 –...

Die Wiener Stadtwerke wollen in der Causa Wien Energie keine internen Akten an die U-Kommission liefern. FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. Erstere sprechen in diesem Zusammenhang von einer "zahnlosen U-Kommission". WIEN. Empört zeigen sich die Wien-Parteien FPÖ und ÖVP über die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten als Beweisstücke zur Verfügung stellen zu wollen. Die Opposition forderte im Vorfeld die Herausgabe von Sonderberichten,...

Die Inflation bringt viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp will deshalb seine Gehaltserhöhung spenden. Harsche Kritik übte er an Bürgermeister Ludwig (SPÖ), dieser betreibe "herzlose Politik". WIEN. Die Gebühren für Kanal, Wasser, Müll und Parkscheine wurden per 1. Jänner angehoben. Dem zugrunde liegt das Valorisierungsgesetz. Dieses legt fest, wann die Gebühren in Wien erhöht werden. Ist der Verbraucherpreisindex um drei Prozent oder mehr seit der letzten...

Aufgrund "gravierender Missstände" will die Wiener FPÖ eine Prüfung der Situation in den Wiener Spitälern. 15 Fragen umfasst das entsprechende Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof. WIEN. Ein "strukturelles Versagen" ortet die FPÖ Wien im Wiener Gesundheitssystem. Dieses stünde "kurz vor dem Zusammenbruch", so Landesparteiobmann Dominik Nepp. Deshalb ersuchen die Wiener Freiheitlichen den Stadtrechnungshof die aktuelle Situation in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien zu prüfen....

Gegen Teuerung, Asylpolitik & Lifebrain: Nach ihrer Klubklausur übte die FPÖ Wien harsche Kritik an der Stadtpolitik von Neos und SPÖ.  WIEN. "In Sachen Teuerung steht Wien sehr schlecht da", stellt Dominik Nepp, FPÖ Wien-Landesparteiobmann und Stadtrat fest. So würden im Rathaus täglich verzweifelte Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern ankommen, da sich viele Menschen das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Aber wie gegen die Teuerung angehen? Damit beschäftigte sich die FPÖ bei ihrer...

Bereits des öfteren machen Klimaaktivisten mit teils aufsehenerregenden Protestaktionen in Wien, wie etwa die Klebeaktionen am Ring und am Praterstern auf sich aufmerksam. Die Meinungen der Rathausparteien dazu gehen teils auseinander. Während die SPÖ auf das Demonstrationsrecht verweist, spricht die FPÖ von "Klimaterroristen". WIEN. Während es die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten woanders auf weltberühmte Kunstwerke – Stichwort Kartoffelbrei – abgesehen haben, zielen jene Protestler in...

Eine Untersuchungskommission soll eingesetzt werden, um die politischen Entscheidungen hinter dem Milliarden-Darlehen für die Wien Energie zu beleuchten. Die Wiener Freiheitlichen fordern indes mehr, unter anderem mehr Kompetenzen für die Kommission. Darüber wird am Mittwoch im Gemeinderatssausschuss abgestimmt. WIEN. Im Sommer kam die Wien Energie aufgrund tumultartiger Zustände am Energiemarkt in finanzielle Bredouille. Daraufhin gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz einen...

Einen Annahmestopp bei Asylanträgen forderte die ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner. Für ihre Aussage erhielt sie Lob von der Wiener FPÖ – und Rüge aus der eigenen Partei. Als dann der Wiener Gemeinderat am Dienstag tagte und die Blauen einen Antrag auf einen Annahmestopp bei Asylanträgen einbrachten, ruderte die Ex-ÖVP-Generalsekretärin zurück und stimmte – entgegen ihrer Forderung – nicht dafür. WIEN. Die Debatte um die Aufnahme von Asylwerberinnen und -Werber erhitzt weiter die Gemüter. Am...

Zuerst wollte sich Wien Energie Anfang des Monats dazu nicht äußern, jetzt wurde es jedoch bestätigt: Wien Energie bekam durch Cash Pooling 600 Millionen Euro aus dem Topf der Wiener Stadtwerke. Außerdem habe das Unternehmen bisher kein Cent aus den Sicherheiten des Bundes abberufen. WIEN. Die FPÖ Wien spekulierte darüber bereits Ende August, der BezirksZeitung wurde Anfang September keine Antwort vom Unternehmen gegeben. Doch am Mittwoch, 28. September, wurde es von der Wien Energie bestätigt:...

Seit dem 24. Juli 2020 müssen Fahrgäste in Wiener Öffis eine Maske tragen, sei es normale MNS- oder FFP2-Schutzmaske. Und das wird noch weitere zwei Monate gelten. Wiens FPÖ-Chef Nepp kritisierte dafür die Stadt Wien. WIEN. 763 Tage – so lange gilt die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien, mit Stand 26. August. Und das wird um weitere zwei Monate verlängert. Denn die Stadt Wien hat still und leise seine Covid-Verordnung bereits Ende Juli bis zum 23. Oktober verlängert. Seit...