FPÖ-Chef Nepp
Stadtrechnungshof soll Wiener Gesundheitsverbund prüfen
Aufgrund "gravierender Missstände" will die Wiener FPÖ eine Prüfung der Situation in den Wiener Spitälern. 15 Fragen umfasst das entsprechende Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof.
WIEN. Ein "strukturelles Versagen" ortet die FPÖ Wien im Wiener Gesundheitssystem. Dieses stünde "kurz vor dem Zusammenbruch", so Landesparteiobmann Dominik Nepp. Deshalb ersuchen die Wiener Freiheitlichen den Stadtrechnungshof die aktuelle Situation in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien zu prüfen.
Von Personal bis Intensivbetten
Das Prüfersuchen, welches gemäß § 73e WStV (Wiener Stadtverfassung) ergehen soll, umfasst 15 Punkte. So soll etwa die Frage geklärt werden, ob der Personalstand der Ärztinnen und Ärzte beim Wiener Gesundheitsverbund (WiGev) für den aktuellen Bedarf ausreichend bemessen ist. Auch will die FPÖ geprüft haben, wie viele Intensivbetten in den Jahren 2018 bis 2022 eingespart wurden und welche Maßnahmen der WiGev ergreifen will, um die Abwanderung von Ärzten und Pflegekräften zu verhindern.
Es habe "jahrelang Warnsignale gegeben", sagte Nepp am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, doch die Stadt Wien – allen voran Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) – habe diese ignoriert. Das Prüfersuchen begründete der FP-Wien-Chef mit den "beinahe täglichen neuen Schlagzeilen", den "Horrormeldungen", wie zuletzt über die Klinik Ottakring, und den zahlreichen Gefährdungsanzeigen.
FPÖ fordert Rücktritt Hackers
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss stoßen wiederum die finanziellen Ausgaben auf. In seinen Augen setze Gesundheitsstadtrat Hacker hier falsche Prioritäten. Um für die vierte Corona-Impfung zu werben, habe Hacker "zigtausende Euro für die Booster-Kampagne mit einem Spritzenmonster" ausgegeben, polterte Krauss.
Dafür fehle es an finanziellen Mitteln für das Personal im Gesundheitswesen. Stadtrat Hacker warfen die beiden FP-Politiker "Showpolitik" und "Unfähigkeit" vor – sie fordern den sofortigen Rückritt Hackers.
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