Wien Energie
Wiener FPÖ kündigt Anzeige bei Finanzmarktaufsichtsbehörde an
Die Wiener FPÖ kündigten eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Causa Wien Energie an. Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sagten, dass es die Anzeige wegen des "unbegrenzten Risikos" bei der Aufnahme sowie Rückzahlung eines Kredits über zwei Milliarden Euro zur Absicherung der Handelsgeschäfte der Wien Energie durch die Stadt geben wird.
WIEN. Aufgrund turbulenter Energiemärkte geriet im Sommer vergangenen Jahres die Wien Energie in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt griff dem Energieversorger unter die Arme und gewährte zwei Kredite in Höhe von jeweils 700 Millionen Euro - diese genehmigte per Notkompetenz Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das sorgte für einen Aufschrei bei den Oppositionsparteien und die Causa "Wien Energie" wurde geboren.
Zuletzt spannte Wien seinen eigenen Schutzschirm für Wien Energie, der vor einigen Tage im Gemeinderat beschlossen wurde.
Am Montag, 27. März, kündigte die Wiener FPÖ eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) an. Wie Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sagten, wird es eine Anzeige bei der FMA wegen des "unbegrenzten Risikos" bei der Aufnahme sowie Rückzahlung eines Kredits über zwei Milliarden Euro zur Absicherung der Handelsgeschäfte der Wien Energie durch die Stadt Wien geben.
Die Anzeige werde derzeit rechtlich geprüft, ausgearbeitet und in den kommenden Tagen bei der FMA eingebracht. Der eigene Schutzschirm sei "ein kreditfinanzierter Spekulationsrahmen, der ausschließlich der Wiener Bevölkerung Kosten verursacht", heißt es in einer Aussendung.
Anzeige wegen Amtsmissbrauch
"Nachdem der Quartalsbericht der Wien Energie im Jahr 2022 an die Öffentlichkeit gelangt ist, haben wir schwarz auf weiß, dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Milliarden Euro dramatisch hoch war. Wir wissen auch, dass die roten Manager der Wien Energie und der Stadtwerke den Stromkunden horrende Preise verrechnen, um mit diesem Geld hochriskante Spekulationsgeschäfte zur Gewinnmaximierung zu betreiben", wird Nepp zitiert.
"Ludwig hat sich immer darauf berufen, dass die Marktentwicklung überraschend gekommen ist und er gar nicht anders konnte, als handstreichartig 1,4 Milliarden Euro zu vergeben. Die FPÖ hat bereits im September eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht, weil wir schon damals der Ansicht waren, dass die Notkompetenz völlig zu Unrecht angewandt wurde", so Krauss.
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