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Beiträge zum Thema fpö

„Ackerl verkennt die Realität“, schießt Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) scharf.
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„Die SPÖ ist Spendenkaiser“

Heftige Reaktion seitens der FPÖ auf die Aussagen von Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SPÖ) über Parteispenden. Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) reagiert heftig auf die von Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SPÖ) im BezirksRundschau-Interview getätigten Aussagen über Parteispenden. Im Interview sah Ackerl nämlich keinen Zweifel daran, dass die FPÖ genauso wie die ÖVP Gelder kriegen, die sie (die SPÖ) nicht bekämen. „Ackerl verkennt die Realität“, reagiert jetzt Haimbuchner. Daten des...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Diskutierten im Kapsreiter Bräustüberl mit rund 70 Interessierten: Landes-Familienreferent Franz Hiesl, Gabriele Redinger (Familienzentrum Schärding), Silvia Wagnermaier (BezirksRundschau Schärding), Brigitte Schabetsberger (Kinderfreunde Bezirksvorsitzende), OÖ. Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer und FPÖ Familiensprecherin im Nationalrat Anneliese Kitzmüller (v. l.).
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Podiumsdiskussion: Ja zur Familie, aber ...

„Familien entlasten – aber wie?“ – das war Diskussionsthema in Schärding, bei dem es richtig zur Sache ging. SCHÄRDING (ebd). „Die Familie ist kein Auslaufmodell“, stellte Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl klar und untermauerte die Aussage mit Zahlen einer aktuellen Umfrage, wonach sich 90 Prozent der Burschen und 95 Prozent der Mädchen im Land für eine Familie aussprechen. Dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit allerdings ein großes Loch klafft, wurde im Zuge der Diskussion rasch klar. Denn...

  • Schärding
  • David Ebner

FP Linz: Starker Mann agiert im Hintergrund

Offiziell ist Detlef Wimmer Obmann der Linzer FPÖ. Die Fäden zieht aber Ex-Chef Franz Obermayr. Dual besetzt ist die Linzer FP nach außen hin. Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (27) ist seit 2007 Parteichef, Sebastian Ortner Fraktionsobmann. Letzterer ist dies aber nicht schon seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, sondern er bekam diese Position erst ein paar Monate später. Die beiden sind es auch, die sich öffentlich in Szene setzen. Dahinter zieht als „Spiritus Rector“ Ex-Parteichef...

  • Linz
  • Oliver Koch

Steiermark als Vorbild für Linzer Ordnungsdienst

„An 365 Tagen im Jahr sind die Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes unterwegs. Dabei sind sie unter anderem mit Problemen im Zusammenhang mit der Hundehaltung konfrontiert“, zeigt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer auf. Manche Hundehalter seien unbelehrbar und setzten sich über die bestehenden Gesetze hinweg. Das führe zu Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung. „In diesen Fällen würde eine Ausweitung der Kompetenzen wie die Berechtigung zu Ausweiskontrollen sowie die...

  • Linz
  • Oliver Koch

Politik-Postings überall

Immer mehr Linzer Politiker entdecken Facebook. Quer durch alle Parteien und ­Generationen. Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP war schon beim Wahlkampf 2009 sehr umtriebig auf Facebook. Das brachte ihm nach Erich Watzl die meisten Vorzugsstimmen ein. Der Lohn kurze Zeit später: Ein Sitz im Gemeinderat – zusätzlich zur Funktion als stellvertretender Landesgeschäftsführer der OÖVP. Und Hattmannsdorfer postet beinahe täglich, hauptsächlich Fotos von Parteiveranstaltungen. Dass dies vor allem...

  • Linz
  • Oliver Koch

FPÖ will mehr direkte Demokratie

„Mehr politische Einbindung des Volkes und eine Stärkung der Bürgerrechte“, fordern FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Viele Bürgerinitiativen und Volksbegehren wären durch die derzeitige Rechtslage zum Scheitern verurteilt. „Die Hürden für Volksbefragungen müssen herabgesetzt werden“, so Haimbuchner. Die FPÖ sieht in Hinblick auf direkte Demokratie die Schweiz als Vorbild.

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger

FPÖ baut auf Privatuni

Als Alternative will FP-Obmann Detlef Wimmer in Linz eine Privatuniversität für Medizin etablieren. „Nachdem die Bedarfsstudie, die 2009 in Auftrag gegeben wurde, noch immer nicht da ist, gehen wir davon aus, dass der Bund nicht an einem Medizinuniversitätsstandort Linz interessiert ist“, sagt der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer. Als Alternative – sollten Medizinuni oder zumindest Medizinfakultät an der Johannes Kepler Universität nicht realisierbar sein – schlägt er nun eine Privatuniversität...

  • Linz
  • Oliver Koch

Satirisches Video über Stadtwache

Mit einem Spott-Video über den Ordnungsdienst wollen die Produzenten die Bürgerinitiative gegen ebendiesen unterstützen. Sie sehen in der von ihnen als Stadtwache titulierten Verein vor allem eine Verschwendung von Steuergeld. Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) sieht aber keinen Imageschaden für die Linzer Stadtwache: „Man versucht offenbar auf diesem Weg, Stimmung zu machen.“

  • Linz
  • Oliver Koch
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Visionen in der Frauenpolitik

Wir haben an die vier Frauensprecherinnen der Linzer Parteien fünf Fragen gestellt. StadtRundschau: Ist Linz eine frauenfreundliche Stadt? Karin Hörzing (SPÖ): Selbstverständlich. Linz bietet für Frauen vieles. Von den Arbeitsplätzen, über den öffentlichen Verkehr, die kulturellen Angebote, eine gute medizinische Betreuung bis hin zur Unterstützung bei Notlagen. Maria Mayr (ÖVP): In Linz muss sich die Frauenpolitik dem Lauf der Zeit anpassen. Speziell das ehrenamtliche Netz bei der Pflege muss...

  • Linz
  • Oliver Koch

Sechste Runde im Ausschuss

Bei der Swap-Affäre tagte am Mittwoch der Sonderkontrollausschuss. Weitere Termine sind bislang noch nicht fixiert. Das hängt vom Bericht des Linzer Kontrollamtes ab. Diese Woche tagte zum sechsten Mal der Sonderkontrollausschuss der Stadt Linz. Zentrales Thema der Sitzung war der Bericht des Kontrollamts über den Rechnungsabschluss 2010. Dafür wurde als Auskunftsperson der interimistische Finanzdirektor Christian Schmid eingeladen. „Im Sinne einer lückenlosen Behandlung und Aufklärung ist es...

  • Linz
  • Oliver Koch

Ordnungsdienst: „Die ÖVP steht auf dem Bremspedal“

Während die Stadt-VP in Sachen Kompetenzen für den Ordnungsdienst Gas gebe, stehe die VP im Land auf der Bremse. Dabei seien erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) notwendig. „Bei den neuen Kompetenzen für den Ordnungsdienst steht die Stadt-ÖVP am Gas-, die Landes-ÖVP aber offenbar am Bremspedal“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer in Hinblick auf die geplante Ausweitung der Befugnisse. „In einer Ausschusssitzung auf Landesebene ist es...

  • Linz
  • Oliver Koch
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„Bettlerproblem in der Stadt“

Bettler auf der Landstraße. SPÖ und FPÖ orten Zuwachs. ÖVP sieht Betteln als Grundrecht, Grüne wollen Umverteilung der Gelder. Seit mehreren Wochen sieht man auf der Landstraße und in den Nebenstraßen immer mehr Bettler. Dies sagte auch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) bei seiner Neujahrsansprache vorige Woche. Es gebe jetzt eindeutig mehr Bettler als vorher. Das würden auch die Linzer bestätigen. Wegen der Gesetzeslage könne man allerdings nichts dagegen machen. „Betteln ist ein...

  • Linz
  • Oliver Koch

Neues Sozialprogramm: Zwist zwischen ÖVP und SPÖ

Klaus Luger weist Vorwürfe der Gesprächsverweigerung zurück. Programm soll diesen Donnerstag beschlossen werden. Völlig den Überblick verloren hat Sozialreferent Vbgm. Klaus Luger offensichtlich über das Projekt Sozialprogramm, sagt ÖVP-Sozialsprecherin Veronika Leibetseder. Ihr Vorwurf: Diesen Donnerstag, 10. November, soll im Sozialauschuss das neue Sozialprogramm beschlossen werden. Die Unterlagen dazu habe Luger aber erst diesen Montag zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum sei zu knapp....

  • Linz
  • BezirksRundSchau Linz & Urfahr
Fortbildung | Foto: Wasner

Ab 2013 lauter Neue Mittelschulen im Bezirk Grieskirchen

Das Volksbegehren Bildungsinitiative startet am Donnerstag, 3. November. Gefordert werden unter anderem ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und die Einführung der Gesamtschule. BEZIRK. Ich bin klar gegen einen sogenannten Einheitsbrei. Trotzdem finde ich den Begriff Gesamtschule an und für sich nicht dramatisch. Denn im Bezirk Grieskirchen gibt es sie im Grunde schon. Denn mehr als 80 Prozent der Volksschüler besuchen anschließend eine unserer Hauptschulen, sagt der Grieskirchner...

  • Grieskirchen & Eferding
  • BezirksRundSchau Grieskirchen & Eferding

Neun Millionen durch Zusammenlegung

OÖ (red). Bei der Zusammenlegung von Bezirksverwaltungsbehörden könne man laut Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) jährlich bis zu neun Millionen Euro einsparen. Weniger Bezirksverwaltungsbehörden bedeuten weniger Gebäude und weniger Betriebskosten. Die Zusammenlegung der Behörden Grieskirchen und Eferding, Linz- Stadt mit Linz-Land und Urfahr-Umgebung, Wels-Stadt mit Wels-Land sowie Steyr-Stadt mit Steyr-Land wäre ein erster Schritt, sagt Haimbuchner

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Ex-ÖBB-Huber: Sieben Millionen für Werner

Ehemaliger ÖBB-Chef belastet Bundeskanzler Faymann bei Einvernahme Nach Geheimtreffen mit Kabinettschef: Huber weigerte sich, Werbegeld für Minister zu reservieren. WIEN (kast). Wie die Bezirksblätter exklusiv berichteten, wurde der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen. Dabei hatte er, laut einem Informanten, nicht nur den nunmehrigen Kanzler Werner Faymann belas- tet, sondern auch dessen jetzigen Staatssekretär, Josef Ostermayer....

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Haimbuchner | Foto: Foto: cdw

Der Präsident soll sich nicht als Oberlehrer aufspielen

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll. BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Kanzlerduell: Faymann vor Spindelegger und Strache

Umfrage: Mehr als zwei Drittel sind für Beibehaltung der Wehrpflicht Mehrheit der Österreicher (67 %) ist für die Einführung von Studiengebühren und wünscht sich eine Eindämmung der Schulden statt Steuersenkung. WIEN (kast). Aus heutiger Sicht rittern drei Politiker bei den kommenden Nationalratswahlen um das Kanzleramt: der amtierende Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Das Institut für Marktforschung und Regionalumfragen...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

FPOÖ will Kontrolle der Gemeindeaufsicht

OÖ (red). Die FPÖ-Fraktion hat beim Landtagspräsidenten einen Antrag gestellt, die oö. Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Die Gemeindeaufsicht habe unter anderem die Aufgabe, die Gebarung der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sagt FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Linz könnte durch das Finanzspekulationsgeschäft 2007 einen Verlust in mehrstelliger Millionenhöhe erleiden. Laut Gemeindeaufsicht hätte es aber keine Genehmigungspflicht für diese...

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