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Sollen Radfahrende in Zukunft mit jährlichen Fixbeträgen zur Kasse gebeten werden? In der Schweiz heiß diskutiert, ist eine Radl-Vignette für die Grazer Gemeinderatsfraktionen kein Thema – mit einer Ausnahme. GRAZ. Auch abseits steigender Spritpreise würden Autofahrer:innen mit Kfz-Steuern und erhöhten Parkgebühren zunehmend belastet, begründet Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner von der Schweizerischen Volkspartei seinen Vorstoß, mit dem er und seine Parteifreunde...

Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum Wahlabend noch einen Sitz im Gemeinderat, ansonsten ändert sich kaum etwas. Das offizielle Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl steht nun fest. Am Tag nach der Wahl wurden heute noch die Briefwahlstimmen ausgezählt, damit ist das Ergebnis nun vollständig. Im Vergleich zum Wahlabend gab es nur geringfügige Änderungen. Ein Gemeinderatssitz wandert von der SPÖ zu den Grünen. Die Sitzverteilung sieht damit im Vergleich zur Wahl 2017 wie folgt aus:...

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

In einem Monat wird gewählt: Am 22. März bestimmen 285 steirische Gemeinden (alle außer Graz), wie ihre Ortspolitik in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Das müssen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinderatswahl wissen: Seit Freitag müssen alle Wahlvorschläge in den Gemeinden sein. Egal ob Partei oder Bürgerliste, jeder braucht Unterstützungserklärungen, um anzutreten: in Gemeinden bis 3.000 Einwohner zehn, bis 5.000 15 und über 5.000 20. Wahlberechtigt sind alle...

Offensichtlich haben Juliane Bogner-Strauß die Koalitionsverhandlungen im Bund zu lange gedauert, jetzt kommt sie in der Steiermark zum Zug. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sie in die heute präsentierte Regierungsmannschaft geholt. Bogner-Strauß, zuletzt Familien- und Frauenministerin, übernimmt in der Steiermark das Gesundheitsressort, womit sie wohl einen der größten Brocken – Stichwort Spitalsreform – "umgehängt" bekommt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist...

955.795 Personen dürfen bei der heutigen steirischen Landtagswahl abstimmen – wieviele das tun werden, sprich: wie hoch die Wahlbeteiligung ist, wird einen wesentlichen Einfluß auf das Ergebnis haben. Steiermark ist weiblich Eines steht jedenfalls schon fest: In der grünen Mark hat das weibliche Geschlecht das Sagen: 490.514 der Wahlberechtigten sind Frauen, nur 465.281 sind Männer. Wer nicht per Briefwahl oder am vorgezogenen Wahltag abgestimmt hat, kann dies in einem der insgesamt 1522...

Am 29. August signalisierte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei einer Pressekonferenz Bereitschaft für vorgezogene Neuwahlen. Knapp drei Monate später und nur vier Wochen nach der Nationalratswahl wird in der Steiermark neu gewählt.  Dementsprechend kurz, aber umso intensiver, war natürlich der Wahlkampf in der Steiermark. Auch am Wahltag versuchen die Spitzenkandidaten der Parteien noch mit Social Media Postings die Wähler zu mobilisieren. Neben Videos und Bildern vom...

Der Initiator zum Volksbegehren "Bedingungslosen Grundeinkommen" Peter Hofer war in der Radiosendung "morgen" zu Gast und erzählte dabei einiges. Link Zum Nachhören unter: https://cba.fro.at/433917 Die Eintragungsfrist läuft übrigens noch bis Montag 25.11.2019 :-) Wo unterschreiben? Das Volksbegehren kann konventionell auf dem Gemeindeamt, Amtsstube oder Magistrat unterschrieben werden. Alternativ kann es auch bereits online erfolgen. Als Basis dazu dient die Bürgerkarte. Links zur weiteren...

Nationalratswahl 2019 in der Steiermark: Auch in der weiß-grünen Mark liegt die ÖVP klar vorne, damit liegt das Bundesland sogar über dem Bundestrend. Das bedeutet: Enorme Zugewinne für die ÖVP, aber auch für Grüne und Neos, teilweise empfindliche Verluste für SPÖ und vor allem die FPÖ. Aktuell liegt die ÖVP bei 42 Prozent (aktueller Auszählungsstand), die FPÖ kommt auf 21,2 Prozent, die SPÖ auf 19 Prozent. Die Grünen schaffen fast 9 Prozent, die Neos liegen bei 5,5 Prozent. Zum Vergleich 2017...

Nach derzeitigem Auszählungsgrad bahnt sich in Graz eine Sensation an: Zwar liegt auch hier die ÖVP vorne, aber bei weitem nicht so deutlich wie im Rest Österreichs. Die Türkisen schaffen 29 Prozent, am zweiten Platz zementieren sich deutlich die Grünen ein, die derzeit bei 25 Prozent liegen, ein Zuwachs von nahezu 20 Prozent. Herbe Niederlagen gibt es für die SPÖ (17 statt 27 Prozent) und die FPÖ (13 statt 21 Prozent). Die Neos schaffen beachtliche 9,7 Prozent. Im Hinblick darauf, dass...

Im August 2019 ist es leider passiert. 1.000.000 kWh Strom verschwendet!Bei der im November 2012 eröffneten Nahverkehrsdrehscheibe beim Grazer Hauptbahnhof wurde die einmillionste kWh Strom verschwendet. Aktuellste MeldungDie Energie Steiermark benötigte zur Errichtung vom Murkraftwerk Graz weniger Zeit , wie die Graz Linien für die korrekte Lichtsteuerung bei der Nahverkehrsdrehscheibe am Grazer Hauptbahnhof benötigen. Als einfache Variante könnte die Beleuchtung auch von den MitarbeiterInnen...

Am heutigen Samstag zu Mittag trat FPÖ-Chef HC Strache aufgrund der Vorfälle der letzten Stunden rund um ein Video aus dem Jahr 2017 zurück, kurz darauf folgte sein Klubobmann Johann Gudenus, der sich ebenfalls mit der vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in Ibiza getroffen hatte. Das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird heute für 19.45 Uhr erwartet. Die Möglichkeiten reichen von Neuwahlen im September bis zu einer Weiterführung der Koalition mit Norbert Hofer, der...

Die Schwarmintelligenz der Grazer nutzen – das ist der Plan der Stadtregierung. Mit einem Ideenfonds, einer Vorhabenliste und einem eigenen Bürgerbudget soll Bürgerbeteiligung neu gedacht werden. "Bürgerbeteiligung hat in Graz bereits eine lange Tradition. Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung ist zum Beispiel schon zehn Jahre alt", leitet Bürgermeister Siegfried Nagl ein. "Jetzt wollen wir den nächsten Schritt wagen." Denn: immer mehr Grazer wollen sich an den Entwicklungen in ihrer Stadt...

In den vergangenen Tagen wurden immer mehr Stimmen, vor allem von Seiten der Oppositionsparteien KPÖ, SPÖ und Grüne laut, wonach eine Befragung der Grazer zum Großprojekt Plabutschseilbahn unbedingt durchgeführt werden müsse. Noch vor Beginn der Gemeinderatssitzung am Donnerstag haben Bürgermeister Siegfried Nagl und sein "Vize" Mario Eustacchio verlautbart, dass eine Bürgerbefragung nun auch tatsächlich kommen werde.  Vorbild Schweiz "Konkret soll über die Realisierung des Seilbahn-Projektes...

In Graz-Umgebung sind die Blauen die Nummer 1. SPÖ in Graz vorne, ÖVP Zweiter Eine kleine Sensation in Graz: Hier liegt nach derzeitigem Auszählungsgrad die SPÖ an der Spitze. Und zwar mit 27,6 Prozent. Dahinter liegt die ÖVP mit 26,4 Prozent, erst auf Platz drei kommt die FPÖ mit 21,1 Prozent. Die Neos kommen auf starke 8 Prozent, Peter Pilz schafft 7 Prozent, die Grünen "zerlegt" es in der Landeshauptstadt, man verliert rund 15 Prozent und liegt nur mehr bei 5,8 Prozent. Jetzt sind wohl auch...

Die Steiermark hat gewählt: SPÖ verliert, Junge Generation fordert Gang in die Opposition. Erste Reaktionen auf der Wahlergebnis gibt es auch bereits: Während Mario Kunasek den Kampf um den steirischen Landeshauptmannsessel ausruft, ist die SPÖ am harten Boden der Realität gelandet. "SPÖ soll in die Opposition gehen" Der Landeschef der Jungen Generation, Mustafa Durmus, fordert daher, dass die SPÖ in die Opposition gehen soll. "Christian Kern soll als Oppositionschef weiterarbeiten. "...

"Die Opposition muss zeigen, was schief läuft", sagt Mustafa Durmus von der Jungen SPÖ und gab uns dazu ein Interview. Er ist 29 Jahre alt und engagiert sich seit vier Jahren bei der Jungen Generation in der SPÖ, wo er in Graz bald seinen Vorsitz abgibt und sich auf den Vorsitz der Jungen SPÖ Steiermark fokussiert. Mustafa Durmus erhielt bei der Grazer Gemeinderatswahl im Februar parteiübergreifendend die zweitmeisten Stimmen (601 Vorzugsstimmen) und verpasste nur aufgrund seiner Listenreihung...

FPÖ und ÖVP stellen Änderungen bei Gemeindewohnungen und Sozialcard - Vergaben vor. Längere Wartezeiten, Grazer sollen "bevorzugt werden". Rund 11.500 Sozialwohnungen stehen derzeit der Stadt Graz zur Verfügung. Die FPÖ will vor allem den Grazern ein Vorrecht bei der Vergabe erteilen. So gilt ab Oktober 2017: Statt einem Jahr muss der Hauptwohnsitz in Graz fünf Jahre betragen, auch die Dauer der Berufstätigkeit wird von einem auf fünf Jahre angehoben für jene, die eine Sozialwohnung beantragen...

Wenn die ÖVP mit der FPÖ: Für die WOCHE zieht Politexperte Klaus Poier eine erste Bilanz über die Graz-Koalition. Politik in Österreich ist derzeit zumindest eins nicht – langweilig. Minister treten ab, neue kommen, Wahlen werden vorgezogen. Welche Auswirkungen haben die nationalen Neuwahlen für die schwarz-blaue Koalition in Graz und was darf man sich nach den ersten 50 Tagen von der neuen Stadtregierung erwarten? Strukturen funktionieren "Graz funktioniert in der Verwaltung. Wenn die Leute...

ÖVP und FPÖ präsentieren Koalitionsprogramm und die künftige Grazer Stadtregierung. Elke Kahr und die KPÖ verlieren "ihr" Wohnressort an die FPÖ. Agenda Graz 22 – 1 Stadt, 207 Ideen, 287.290 Gründe. Unter diesem Titel präsentierten ÖVP und FPÖ ihr Programm für die kommenden fünf Jahre. "Es haben sich jene Fraktionen mit den meisten Zuwächsen gefunden", leitete ÖVP-Chef Siegfried Nagl ein. Der neue/alte Stadtchef spielte damit darauf an, dass seine Volkspartei bei der Gemeinderatswahl im Februar...

ÖVP baut nach Briefwahl Vorsprung sogar noch aus. Absturz der SPÖ nun offiziell – nicht einmal der Einzug in den Stadtsenat wurde geschafft. Jetzt ist es amtlich: Die Gemeinderatswahl 2017 in Graz ist nun endgültig Geschichte. Nun liegen auch Ergebnisse der Briefwahl vor. Die ÖVP hat sich noch einmal leicht verbessert, kommt nun auf 37,79 Prozent; die KPÖ folgt mit 20,34; die FPÖ mit 15,89; Grüne mit 10,51; SPÖ liegt nun mit 10,05 Prozent nur noch ganz knapp im zweistelligen Bereich – die Neos...

Graz hat gewählt: Siegfried Nagl (ÖVP) fährt einen klaren Sieg ein, zweiter Gewinner: die KPÖ Graz hat gewählt – und hat sich wieder für Siegfried Nagl entschieden. Erste Hochrechnungen sagen ihm Stimmenzugewinne voraus. Klarer zweiter Platz für die KPÖ, rund 20 Prozent der Stimmen. Herbe Niederlagen für die SPÖ und die Grünen. Die FPÖ gewinnt zwar dazu, verliert das Duell um Platz zwei gegen die Kommunisten aber klar. "Ich empfinde tiefste Dankbarkeit, dass mir so viele Menschen wieder ihr...

Die WOCHE live aus dem Rathaus. Wir halten hier mit den Ereignissen rund um die Graz-Wahl am Laufenden. [17.50]:Die Würfel sind gefallen. Der große Sieger der Grazer Gemeinderatswahl ist Siegfried Nagl und die ÖVP. Wir beenden an dieser Stelle unsere Live-Ticker – danke für die Aufmerksamkeit. Alle Bezirksergebnisse findet ihr hier. [17.46]: Niko Swatek dürfte mit den NEOS den Einzug in den Gemeinderat geschafft haben – allerdings ohne Klubstatus. "Wir sind voll zufrieden, heute wird noch...

Die Nachlese zum WOCHE-Liveticker zur großen Podiumsdiskussion Zum Nachlesen und -sehen: Das WOCHE-Kurzvideo Die WOCHE-Bildergalerie DISKUSSIONSENDE. Wir danken fürs Mitlesen. [12:33]: Eine Facebookfrage zum Abschluss: Wie sehen Sie die Dönerpreisentwicklung in Lend? Elke Kahr isst lieber Cevapcici und Raznjici, Eustacchio sagt, dass für ihn die beste Qualität und der beste Preis ausschlaggebend sind. Nagl meint, dass die Dönerstände nicht mit dem Preis heruntergehen sollen und meint, dass er...