Ideenfonds für Graz: Jetzt sind die Bürger gefragt

Präsentieren ihr neues Projekt: Wolf-Timo Köhler, Karl-Heinz Herper, Raimund Berger, Andrea Rendi, Siegfried Nagl, Armin Sippel, Bertram Werle (v.l.)
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Die Schwarmintelligenz der Grazer nutzen – das ist der Plan der Stadtregierung. Mit einem Ideenfonds, einer Vorhabenliste und einem eigenen Bürgerbudget soll Bürgerbeteiligung neu gedacht werden.

"Bürgerbeteiligung hat in Graz bereits eine lange Tradition. Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung ist zum Beispiel schon zehn Jahre alt", leitet Bürgermeister Siegfried Nagl ein. "Jetzt wollen wir den nächsten Schritt wagen." Denn: immer mehr Grazer wollen sich an den Entwicklungen in ihrer Stadt aktiv beteiligen. "Wie zum Beispiel an den Ideen rund um den Mühlgang. Jetzt gilt es, hierfür Instrumente zu schaffen, die die Bürger nicht frustrieren."

Konkret ist die Rede von einem Ideenfonds, den man gemeinsam mit dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung auf die Beine stellen möchte. Mit diesem könnten Grazer ihre Einfälle und Projekte direkt an Politik und Verwaltung richten. Bei positiver Bewertung kämen die Projekte anschließend aus dem Fonds auf eine Vorhabenliste, für deren Umsetzung es unter anderem ein Bürgerbudget geben soll – "die letzte Instanz bleibt allerdings beim Gemeinderat."

Zahlreiche Fragen noch offen
"Es geht um Ideen, die dem Gemeinwohl zugute kommen – also nicht um Einzelinteressen", betont der Bürgermeister. Aufpassen müsse man allerdings, dass der Fonds nicht zu einem politischen Verhinderungsinstrument werde: "Als Fraktion, die ja bekanntlich für mehr Bürgerbeteiligung steht, begrüßen wir dieses Vorhaben. Es muss allerdings klare Regelungen dazu geben, worüber abgestimmt werden soll. Theoretisch kann man ja zu jedem Thema eine Befragung machen", mahnt FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Sämtliche noch offenen Fragen werden in den kommenden sechs Monaten in einer Arbeitsgruppe geklärt. Zu klären gilt es vor allem, welche örtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen gelten sollen, wie man möglichst viele Bürger zum Einbringen ihrer Ideen ermuntern kann und wer dann bewertet, welche Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden sollen.

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