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Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

Nächste Runde beim Thema Bauland in der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel: Nachdem die Grünen sogar mit Unterstützung der Landessprecherin Sandra Krautwaschl der ÖVP geantwortet hat, melden sich nun die Freiheitlichen zu Wort. GRATWEIN-STRASSENGEL. "Keine weiteren Umwidmungen zulasten von Gratweiner Ackerflächen", lautet die Forderung der FPÖ Gratwein-Straßengel, die sich, als Opposition auf die Seite der Volkspartei schlägt (siehe unten). "Wertvolle Ackerflächen dürfen nicht rot-grünen...

Im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung in Mürzzuschlag am 15. Dezember wird die FPÖ einen Antrag einbringen, der es zum Ziel hat, die Errichtung einer Außenstelle der Höheren Technischen Lehranstalt (HTL) Kapfenberg in Mürzzuschlag zu prüfen.  MÜRZZUSCHLAG. Auf Initiative des Mürzzuschlager Vizebürgermeisters Arnd Meißl sowie des Langenwanger Vizebürgermeisters Philipp Könighofer werden die Freiheitlichen bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Mürzzuschlag einen Antrag einbringen, der die...

Es ist unfassbar, was uns von einzelnen Politikern immer wieder vorgegaukelt wird und was in Österreich alles nicht mehr finanzierbar wäre. Erst kürzlich hat sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zum Pensionsthema zu Wort gemeldet und damit ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft wohl einen Bärendienst erwiesen. Schließlich handelt es sich bei den Ruheständlern um die größte Wählergruppe. Während die Pensionistenvertreter von ÖVP (Ingrid Korosec) und SPÖ (Peter Kostelka) sowie Rosa...

Zwei Anträge der SPÖ St. Stefan ob Stainz für junge Bürger:innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. ST. STEFAN OB STAINZ. Mit zwei Anträgen für die Jugend und Jungfamilien in der Gemeinde ging die SPÖ in die jüngste Gemeinderatssitzung in St. Stefan ob Stainz. Einen Zuschuss zum Führerschein und kostenlose Windeltonnen wollten die SP-Mandatare Peter Kainz und Georg Wallner durchsetzen. Die ÖVP, stärkste Kraft im St. Stefaner Gemeinderat, lehnte die Ideen mit...

KPÖ schlägt eine Alternativveranstaltung vor und startet eine Petition gegen die Airpower. Nur FPÖ ist noch klar für die Flugshow. ZELTWEG. Die politische Diskussion über die Airpower geht in die nächste Runde. Die KPÖ ist erklärter Gegner der Flugshow seit der ersten Stunde und hat jetzt die Kritik daran erneuert. "Wir fordern nicht nur die Absage der Airpower 2022, sondern ein Ende dieser Art von Veranstaltungen generell", sagt Stadträtin Renate Pacher. Alternative vorgestellt Begründung:...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

Land Steiermark hat eine Generalüberholung für 5 Millionen Euro angekündigt - die Zukunftslösung lässt auf sich warten. MURAU/MURTAL. Eine "Weichenstellung für eine zukunftsfitte Murtalbahn" hat die Landesregierung angekündigt. Vieles bleibt dabei allerdings noch unklar. Neben dem Erhalt der Bahn hat Verkehrsreferent Anton Lang vorerst eine Generalüberholung beschlossen. "Wir müssen jetzt rasch handeln, um den Betrieb zu sichern und die Zuverlässigkeit zu verbessern", sagt Lang. Konkret sollen...

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

Der von Ministerin Leonore Gewessler geplante Nicht-Ausbau der A9 sorgt im Bezirk Leibnitz für heftige Reaktionen. Wie eine Bombe traf die Nachricht von Leonore Gewessler, dass die A9 nicht dreispurig ausgebaut werden soll, politische Verantwortungsträger in der Region. Bereits im Februar 2018 forderten die ÖVP-Mandatare des Bezirks Leibnitz den dreispurigen Ausbau der A9 bis Spielfeld mit der Einbringung eines überparteilichen Antrags. Jetzt scheint alles anders. ÖVP Leibnitz macht gegen Staus...

Konfrontation im Wieser Gemeinderat: Die Liste EHMAN bringt die vier restlichen Fraktionen zu einer überparteilichen Aussendung. WIES. Es ist eine außergewöhnliche Aussendung, die in diesen Tagen in Wieser Haushalten ankommt: Gemeinderäte von vier unterschiedlichen Fraktionen treten darin gemeinsam gegen die Liste EHMAN, mit zwei Mandaten ebenfalls im Wieser Gemeinderat, auf. "Es reicht! Die Liste EHMAN macht Gemeindepolitik auf tiefstem Niveau", heißt es in der öffentlichen Aussendung....

Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum Wahlabend noch einen Sitz im Gemeinderat, ansonsten ändert sich kaum etwas. Das offizielle Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl steht nun fest. Am Tag nach der Wahl wurden heute noch die Briefwahlstimmen ausgezählt, damit ist das Ergebnis nun vollständig. Im Vergleich zum Wahlabend gab es nur geringfügige Änderungen. Ein Gemeinderatssitz wandert von der SPÖ zu den Grünen. Die Sitzverteilung sieht damit im Vergleich zur Wahl 2017 wie folgt aus:...

Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung in Langenwang am 22. September muss auf Antrag der FPÖ und der SPÖ das Thema „Projekt Kinderkrippe für Langenwang“ in der Langenwanger Gemeindestube behandelt werden. Gemeinsam haben sie nun einen Antrag für die Schaffung einer Kinderkrippe eingebracht. Aufgrund der Tatsache, dass die blau-rote Initiative von einem Drittel der Gemeinderäte unterstützt wird, muss das Anliegen zwingend in der Sitzung inhaltlich behandelt werden. Wie die Freiheitlichen in...

Das Land Steiermark will einem Kommuniqué seines Medienzentrums zufolge die Murtalbahn erhalten. Varianten würden geprüft, viele seien für das Land Steiermark jedoch aus budgetärer Sicht nicht leistbar. Für den Fortbestand der Murtalbahn sprachen sich in den vergangenen Wochen unter anderen bereits die SPÖ Salzburg, die Neos Salzburg sowie die FPÖ Salzburg aus – auch Statements von deren Verkehrssprechern haben wir für dich im nachfolgenden Artikel. Auch der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Manfred...

Land hat ein Sonderbudget zur Behebung der Winterschäden aufgestellt. Die FPÖ sammelt Schlaglöcher per App. MURAU/MURTAL. Wenn man abseits der Hauptverkehrswege in der Region unterwegs ist, kann es durchaus vorkommen, dass man eine "Rumpelpiste" erwischt, wie es die FPÖ ausdrückt. Das Land Steiermark hat das Problem erkannt und will Winterschäden auf den Straßen mit einem Zusatzbudget von rund 14 Millionen Euro bekämpfen. Priorisierung Nach einer Bestandsaufnahme der Schäden wurde nun eine...

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

Bauernbund festigt Spitzenposition, UBV klare Nummer zwei im Bezirk. Das vorläufige Ergebnis der Landwirtschaftskammer-Wahl in der Steiermark weist den Bauernbund mit 70,25 Prozent klar auf Platz eins aus. Im Bezirk Liezen erzielen die ÖVP-Bauern mit Spitzenkandidat Peter Kettner 62,18 Prozent. Auf Platz zwei etabliert sich der Unabhängige Bauernverband mit Johann Ilsinger an der Spitze, der UBV erreicht 23,35 Prozent. Mit 7,35 Prozent erhalten Spitzenkandidat Albert Royer und die FPÖ knapp...

SPÖ und FPÖ sind sich in diesem Thema einig und kämpfen nach wie vor gegen eine Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Noch immer hohe Wellen schlägt die am 20. November 2020 von der Bundesregierung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossene Abschaffung der erst im heurigen Jänner in Kraft getretenen Hacklerregelung neu im Jahr 2022. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei eine Sauerei und der Früharbeiterbonus eine Mogelpackung echauffiert sich der blaue NRAbg. Wolfgang Zanger...

Kanzler Kurz verteidigt die von der ÖVP geplante Abschaffung der Hacklerregelung. Empörung darüber gibt es auch im eigenen Lager. Nach der am Mittwoch, 21. Oktober 2020, erfolgten Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Hacklerregelung abschaffen zu wollen, gingen die Wogen hoch. Als Attentat auf brave Leistungsträger unserer Gesellschaft und Strafe für fleißige Menschen geißelten Oppositionspolitiker von SPÖ, FPÖ sowie Gewerkschafter dieses Vorhaben. „45 Jahre sind genug!“. Die...

So könnte man die aktuellste Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg zusammenfassen. Am Dienstag wurde über den Nachtragsvoranschlag des Gemeindebudgets abgestimmt. DEUTSCHLANDSBERG. Durch die Corona-Krise fehlen der Stadt mehr als zwei Mio. Euro an geplanten Einnahmen: über 1,8 Mio. aus Ertragsanteilen, über 200.000 aus Kommunalsteuern. Zwischen 1,2 und 2,5 Mio. Euro kann sich Deutschlandsberg aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, dem vom Nationalrat beschlossenen „Gemeindepaket“, holen....

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

Gössendorfs Bürgermeister Gerald Wonner (SPÖ) wurde genauso wie sein erster Vizebürgermeister Thomas Wielitsch (SPÖ) und Gemeindekassier Wilfried Bund (SPÖ) vergangene Woche mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auch die zwei Neuen im Gemeindevorstand, zweiter Vizebürgermeister Peter Kirchengast (ÖVP) und Vorstandsmitglied Hermine Muhr (SPÖ), wurden mit großer Mehrheit gewählt. Muhr ist seit 1945 die erste Frau im Gemeindevorstand. Bislang waren 26 Männer mit der laufenden Geschäftsführung der...