Gabi Burgstaller

Beiträge zum Thema Gabi Burgstaller

Sicherheitsdir. F. Ruf: „Wir bekommen eine echte Verwaltungsreform,  eine schlanke Struktur und es wächst zusammen, was zusammen gehört.“
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Politik: Ja zu Polizei neu

Aus 31 Sicherheitsbehörden sollen bis Herbst 2012 neun werden. Für Salzburg bedeutet das: Eine (neue) Landespolizeidirektion ist für das gesamte Bundesland zuständig – Landespolizeikommando, Bundespolizeidirektion und Sicherheitsdirektion werden zusammengefasst. In den Aufgabenbereich der dann neuen Landespolizeidirektion fallen kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben sowie Logis-tik, Personaladministration oder Verwaltungsverfahren. Der Posten des neuen Landespolizeidirektors muss...

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Kommentar: Politische Hand- statt Unterschrift

Wenn LH Gabi Burgstaller das Bildungsvolksbegehren unterschreibt, dann ist das ihr gutes Recht und eine feine Sache. Als österreichische Staatsbürgerin hat sie – so wie jeder andere mit einem österreichischen Pass – das Recht, sich an basisdemokratischen Mitteln zu beteiligen. Dass sie damit quasi auch sich selbst zum politischen Handeln auffordert, kann man auch positiv sehen – in Erwartung erfreulicher Entwicklungen. Über diese Unterschriftenleistung hinaus hat sie aber noch einige...

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Foto: Franz Neumayr
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Türkische Literatur für den Deutsch-Unterricht

LH Gabi Burgstaller über kulturelle Vielfalt, politische Macht und das Bildungsvolksbegehren. BB: Wie machtlos ist eine Bildungsreferentin und Landeshauptfrau, wenn sie ein Bildungsvolksbegehren unterschreiben muss, um das eigene Bildungssystem zu verbessern? GABI BURGSTALLER: „Als österreichische Staatsbürgerin habe ich das Recht, jedes Volksbegehren zu unterstützen. Ich finde den Inhalt richtig und ich bin für direkte Demokratie. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um den Schwung der...

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„4,3 Prozent Arbeitslosigkeit entspricht nach EU-Berechnung 2,9 Prozent“, so Gabi Burgstaller – mit Landestatistiker Gernot Filipp.
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Übrig sind schwierige Fälle

Wer jetzt noch arbeitslos ist, hat meistens keine abgeschlossene Ausbildung. Mit 10.500 Arbeitslosen im Jahresschnitt ist in Salzburg eine untere Grenze erreicht, „die nur unter optimalen wirtschaftlichen Bedingungen“ noch unterschritten werden kann, sagt Landesstatistiker Gernot Filipp. „Es wird schwierig werden, jene Menschen, die jetzt keine Arbeit haben, für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren“, ergänzt LH Gabi Burgstaller. „Ich will aber nicht akzeptieren, dass diese Menschen keine...

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Indische Präsidentin Pratibha Devisingh Patil zu Gast in Salzburg

Ein Besuch in Mozarts Wohnhaus gehört wohl zum Pflichtprogramm jedes Salzburg-Besuchers. Auch die indische Staatspräsidentin Pratibha Devisingh Patil machte bei ihrem zweitägigen Besuch in Salzburg einen Abstecher dorthin. Gemeinsam mit Präsident Heinz Fischer und LH Gabi Burgstaller ließ sie sich von Ulrich Leisinger, dem wissenschaftlichen Leiter der Stiftung Mozarteum die Autographensammlung erläutern. „Ich freue mich, dass Salzburg neben Wien – zumindest in Österreich – wieder einmal der...

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Kommentar: Politik – eine Show

Die Landespolitik hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die nächste Ausschusssitzung findet Mitte September, die nächste Landtagssitzung Anfang Oktober statt. Zum Abschluss feierte die hohe Politik aber noch sich selbst – die Übernahme des Präsidentensitzes im Bundesrat durch die Salzburgerin Susanne Neuwirth beging man mit einer stundenlangen Schifffahrt am Wolfgangsee, die Amtsübergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Oberösterreichs LH Josef Pühringer an Salzburgs LH Gabi...

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Regierungswechsel vollzogen, Cornelia Schmidjell als neue Landesrätin im Amt

Mit Cornelia Schmidjell hat sich SPÖ-LH Gabi Burgstaller eine ehemalige Wohngemeinschaftsgenossin auf die SPÖ-Regierungsbank geholt. Die Arbeitsrechtsexpertin Schmidjell war bis zuletzt in der AK beschäftigt und wurde vergangenen Mittwoch als Nachfolgerin von Erika Scharer vom Landtag in die Regierung gewählt. Sie übernimmt die schwierigen Ressorts Gesundheit und Soziales von Scharer. Fotos: Franz Neumayr

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Kommentar: Politik der kleinen Häppchen

Es sollte ein Abschied mit Würde sein, den Landesrätin Erika Scharer aus der Landespolitik nimmt – und das ist gelungen. Als ihr Rücktritt vergangene Woche offiziell verkündet wurde, durfte Scharer nicht nur einen echten Blumenstrauß entgegennehmen, sondern ihr wurden buchstäblich Rosen gestreut. Allen bösen Zungen zum Trotz hat Scharer sowohl im Sozial- als auch im Gesundheitsbereich viele Weichen gestellt – und das oft genug gegen erbitterte Widerstände. Mit der Juristin und Arbeits- und...

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LR Erika Scharer kündigt ihren Rücktritt an

„Nun ist es soweit“, sagte LR Erika Scharer heute, Donnerstag, als sie ihren Rücktritt mit 6. Juli bekannt gab. Wer auf ihrem Regierungssessel Platz nehmen soll, entscheidet das SPÖ-Präsidium am morgigen Freitag. Sie verabschiede sich mit einem lächelnden und einem sorgenvollen Auge aus der Regierungsarbeit, erklärte LR Erika Scharer. Lächelnd deshalb, weil sie stets mit „großer Freude“ ihren Job getan habe und sich ausschließlich der Bevölkerung und keiner Organisation verpflichtet gefühlt...

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BB-Politbarometer: SPÖ setzt sich wieder an die Spitze der Regierung

Allen Unkenrufen zum Trotz können sich LH Gabi Burgstaller und ihre SPÖ an der Nummer eins- Position in Salzburg halten. Nach dem Neueinstieg von LR Tina Widmann und der Übernahme von Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer gerät die ÖVP ins Hintertreffen. Im vergangenen Bezirksblätter-Politbarometer hatte die ÖVP die SPÖ in der Sonntagsfrage schon überholt – doch damit ist jetzt Schluss, die alte Ordnung – wenn man mit „alt“ die letzten sieben Jahre meint – ist wieder hergestellt. So kommt die...

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Vorausschauend oder den Kopf in den Sand steckend: Die SPÖ bestätigt, dass LR Erika Scharer 2014 nicht mehr kandidieren will. Die Frage ihres Nachfolgers bzw. ihrer Nachfolgerin ist derzeit ebenso offen wie jene nach dem Zeitpunkt des Wechsels.

Scharer tritt (noch nicht) ab: Angekündigter Rückzug ohne Datum – LR will noch einiges umsetzen

„Ich finde es bedauerlich, dass es diese Gerüchte gibt, aber das ist eben so in der Politik. Und ich finde es traurig, dass sich auch SPÖ-Politiker daran beteiligen, denn damit gewinnt niemand etwas“, sagt LH Gabi Burgstaller. Gemeint ist LR Erika Scharer und ihre nach monatelangen Rücktrittsgerüchten nun erfolgte eigene Ankündigung, 2014 nicht mehr kandidieren zu wollen. „Es gibt bestimmte Themen, die mir sehr am Herzen liegen und die ich abschließen möchte“, ließ die Gesundheits- und...

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Kommentar: SPÖ erweist Scharer einen Bärendienst

Es war keine angenehme Woche für LH Gabi Burgstaller: Erst plaudert jemand aus dem Landesparteivorstand aus, dass die Ablöse von LR Erika Scharer – über die ja schon seit Monaten, eigentlich Jahren gemunkelt wird – fix ist, dann wird ihre private Wohnsituation Gegenstand eigendynamischer Berichterstattung und nicht zuletzt ist auch die Causa Osterfestspiele mit dem Abgang der Berliner Philharmoniker wieder ins Zentrum des Interesses gerückt. Dabei gäbe es von der Landeshauptleutekonferenz...

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Kommentar: Seltene Klarheit

„Wer gegen Atomstrom ist, der muss für die 380 kV-Leitung sein“ – so hat es LH Gabi Burgstaller nach dem Atomdesaster in Japan formuliert. Tatsächlich brauchen wir die 380 kV-Leitung, um den europaweit (auch) aus erneuerbaren Energien gewonnener Strom ins Netz einzuspeisen und in Speicherkraftwerken abrufbereit zu halten. Trotzdem kann das kein Freibrief für einen Leitungsbau quer durch Salzburg sein. Anders als etwa Oberösterreich – das auf einer Strecke von rund 45 Kilometern den Großteil des...

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Ein Bild aus älteren Tagen: 2008 verlieh LH Gabi Burgstaller dem Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler den Landespreis für Zukunftsforschung „für herausragende Verdienste um die Erforschung einer menschengerechten Zukunft“. Vor zwei Wochen lud si | Foto: LPB/Neumayr

Kommt ungebetener Gast? Jean Ziegler könnte auf Einladung der Grünen doch seine Rede halten

Zu seinem eigenen Schutz und dem der Festspiele habe sie Jean Ziegler als Festspielredner ausgeladen, erklärte LH Gabi Burgstaller. Sie wollte verhindern, dass über Zieglers angebliches Naheverhältnis zum libyschen Diktator Gaddafi (was Ziegler selbst ja dementiert) geredet wird, anstatt über den Inhalt seiner Rede, so ihre Argumentation. Worüber jetzt geredet wird, ist wieder etwas anderes: nämlich einerseits den Druck der Festspiel-Großsponsoren, andererseits über eine Anti-Festspielrede...

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Salzburgs erstes Blister-Zentrum eröffnet

Einen Meilenstein in der Medikamentenversorgung setzt Salzburgs erstes Apotheken Blister Zentrum. Dort wird der individuelle Arzneimittelbedarf von Pflegeheimbewohnern maschinell und unter höchsten sicherheitstechnischen Anforderungen wochenweise verblistert – das heißt, eingepackt. Der Service richtet sich an Pflegeheime, die so Personalarbeitszeit sparen können, die bisher allein für das Auspacken und Sortieren der Medikamente verwendet werden musste. Der Service – der übrigens den am...

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LH Gabi Burgstaller will einen Wertewandel in der Energiepolitik.
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Japan rüttelt Salzburg wach: Energiepolitik soll jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen werden

Von der anhaltenden atomaren Bedrohung in Japan wach gerüttelt worden ist die Salzburger Landesregierung. Sie will nun die seit Jahren von den Grünen geforderte Energiewende – nun, herbeiführen ist möglicherweise zu euphorisch ausgedrückt, aber zumindest ernsthafter angehen. Schon in der Vorwoche hatte LH Gabi Burgstaller gesagt, es gäbe mittlerweile keinen einzigen Grund mehr, die weltweite Energiepolitik nicht zu ändern. Und: Wer für erneuerbare Energie sei, der müsse auch für die 380...

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Foto: LPB/Franz Neumayr

Feierlicher Auftakt zum europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit

Feierlicher Auftakt zum europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit in der Salzburger Residenz: Bundespräsident Heinz Fischer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und LH Gabi Burgstaller strichen bei ihren Begrüßungsworten die vielfachen Aufgabenbereiche von Freiwilligentätigkeit und deren Bedeutung für die Gesellschaft hervor.

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Frauenhäuser „ausreichend“ – trotz 124 Abweisungen?

LH Gabi Burgstaller sieht keinen Bedarf an zusätzlichen Plätzen Das Land Salzburg bietet vor gewalttätigen Männern flüchtenden Frauen 32 Plätze in drei Frauenhäusern an. Auch wenn es allein im Vorjahr 124 Abweisungen wegen Platzmangels gab, sei das Angebot „ausreichend“, antwortet LH Gabi Burgstaller auf eine FPÖ-Anfrage. Denn: Die Empfehlungen der EU besagten, ein Platz pro 10.000 Einwohnerinnen reiche – so gesehen würden bei den vorhandenen 272.550 Salzburgerinnen also auch 27 bis 28 Plätze...

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Burgstaller über die Ablöse von Roland Meisl als Klubobmann: „Solche Entscheidungen treffe ich – intern und fair“

In der Vorwoche wurde die bevorstehende Ablöse von SPÖ-KO LAbg. Roland Meisl publik. Sein Nachfolger soll LAbg. Walter Steidl werden. Was LH Gabi Burgstaller dazu und zum Aus der Herbstferien sagt, verrät sie im BB-Interview. BB: Was passiert mit der SPÖ-Klubführung? GABI BURGSTALLER: „Es gibt Gespräche über die Zukunft des Landtagsklubs – das ist richtig. Aber: Personalentscheidungen werden von mir als Parteivorsitzender intern und fair getroffen.“ BB: Wird Walter Steidl Meisls Nachfolger oder...

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Politbarometer: SPÖ kann Pluspunkte ihrer Politiker nicht nutzen

VP liegt in Sonntagsfrage vorne, Grüne profitieren von bundesweitem SPÖ-Gegenwind – Tina Widmann macht gute Figur, David Brenner auf Überholspur Obwohl die SPÖ-Regierungsmitglieder – anders als jene von der ÖVP – bei ihren persönlichen Werten punkten konnten, liegt die ÖVP in der Sonntagsfrage vorne. „Schuld“ ist die negative bundespolitische Stimmung, die die SPÖ stärker trifft als die ÖVP und von der in Salzburg auch die Grünen profitieren können. SALZBURG. Anders als in vergangenen...

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