Gemeinderat LInz

Nach langen Verhandlungen haben sich das Land Oberösterreich und die Stadt Linz auf die Finanzierung der Regional-Stadtbahn Linz (RSB) und O-Bus-Achse (Linie 48) geeinigt. Das Gesamtinvestment von Bund, Land und Stadt beläuft sich auf 860 Millionen Euro. Die Kosten für die RSB betragen aus heutiger Sicht 667 Millionen Euro. Vom Land Oberösterreich kommen 42,5 Prozent, die Stadt Linz trägt 7,5 Prozent, gedeckelt mit maximal 50 Millionen Euro, die Restfinanzierung soll der Bund übernehmen. ...

Der Balkon des Alten Rathauses in Linz soll laut einem Antrag der Neos zum "Balkon des Friedens" werden. Die Balustrade im ersten Stock mit Blick auf den Linzer Hauptplatz gilt seit Adolf Hitlers Rede 1938 als historisch belastet. Durch mehrere Maßnahmen soll das Bauwerk jetzt umgedeutet werden. Der Beschluss folgt in der kommenden Gemeinderatssitzung. LINZ. "Wir haben uns verständigt, dass eine reine Beschilderung des Balkons mittels einer Info-Tafel nicht ausreichend wäre. Auch kommt eine...

Nach jahrelangen Diskussionen wird nun auch der Linzer Gemeinderat ab Herbst live im Internet übertragen. Der erste Antrag dazu wurde bereits 2006 von der Linzer Volkspartei eingebracht. In den folgenden Jahren sprachen sich auch Neos und Grüne mehrfach dafür aus. Die SPÖ bremste lange, stimmte jetzt im August schlussendlich dafür. 18.000 Euro sollen in die technische Umsetzung fließen. Die erste Sitzung nach der Sommerpause findet am 22. September ab 14 Uhr statt. LINZ. „Im Linzer Gemeinderat...

Lorenz Potocnik (Linz-plus) zieht im BezirksRundSchau-Sommergespräch Bilanz über das erste Jahr mit der eigenen Liste, und spricht zu Bürgermeister Luger, Verkehrsreferent Hajart, Radwege, falsche Bäume und die Ukraine-Krise. LINZ. Nach seinem Bruch mit den Neos hat Lorenz Potocnik mit der Liste "Linz-plus" bei der Gemeinderatswahl im Herbst zwei Mandate erreicht. Linz-plus ist jetzt bald ein Jahr im Gemeinderat. Was ist Ihre bisherige Bilanz? Zufriedenstellend. Wir haben 26 Anträge gestellt,...

Nach mehr als 27 Jahren schied Josef Hackl im vergangenen Herbst aus dem Linzer Gemeinderat aus. Als Dank verlieh ihm Bürgermeister Klaus Luger jetzt das "Große Goldene Ehrenzeichen der Stadt Linz" für die Verdienste um die Humanität. LINZ. Als ÖVP-Gemeinderat setzte sich Josef Hackl mehr als 27 Jahre für für die Bereiche Sicherheit, Verkehr und Senioren ein. Seine Hartnäckigkeit führte, auch wenn es wie bei der Installierung der ersten Überwachungskamera in der Hinsenkampunterführung fast zehn...

Ins Projekt rund um die Post City kommt wieder Bewegung: Noch im Mai soll der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im Gemeinderat beschlossen werden. Die "Post City Gardens" auf dem Areal des ehemaligen Postverteilerzentrums neben dem Linzer Hauptbahnhof soll in elf Objekten Gewerbeflächen, Wohnungen und ein Hotel beherbergen. Läuft alles nach Plan, wird bereits ab 2024 gebaut.  LINZ. Elf Gebäude mit einer maximalen Höhe von 70 Metern sollen – läuft alles nach Plan – ab 2024 am Areal des...

In ungewöhnlichem Ambiente und ebenso ungewöhnlich konstruktiver Stimmung, hat eine Mehrheit des Linzer Gemeinderates gestern das Doppelbudget 2022/23 beschlossen. LINZ. Der Linzer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 mehrheitlich beschlossen, ebenso wie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2027. Dem Abstimmungsreigen war eine lange Debatte an einem außergewöhnlichen Ort vorangegangen. Aufgrund der...

Die neue Finanzreferentin Tina Blöchl hat ihren ersten Budgetentwurf präsentiert. Statt Schulden abzubauen, wird kräftig investiert, um die Corona-Krise zu überwinden und Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten. LINZ. Um dem Budget wirklich ihre Handschrift zu verpassen, dafür war die bisherige Amtszeit der neuen Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ) wohl noch zu kurz. Schließlich wird auf Beamtenebene schon seit Mai an dem Doppelbudget der Stadt Linz für 2022 und 2023 gearbeitet....

In Anwesenheit von Landeshauptmann Stelzer wurden heute Gemeinderäte und Stadtsenatsmitglieder angelobt. Um Inhalte geht es aber erst in der nächsten Sitzung am 25. November. LINZ. Seit heute hat Linz einen neuen Gemeinderat samt Stadtregierung. Vor einer bis auf den letzten Platz gefüllten Besuchertribüne sprachen 59 Gemeinderäte, vier Stadträte, drei Vizebürgermeister und Bürgermeister Klaus Luger das Gelöbnis auf die Verfassung. Lediglich zwei designierte Gemeinderäte mussten sich...

Morgen wird der neue Gemeinderat angelobt. Drei neue Fraktionen brauchen Räume, doch die sind im ehrwürdigen Alten Rathaus eher Mangelware. Im designierten Fraktionsraum von Linz-plus lagern derweil noch Bio-Lebensmittel.  LINZ. Am 4. November findet die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats statt. Um Inhalte geht es dabei noch nicht. Erst werden die Gemeinderäte angelobt, danach die Vizebürgermeister und Stadträte gewählt. Bürgermeister Klaus Luger und die Vizebürgermeister dürfen ihr...

Überraschung war es keine mehr, nun ist es aber auch offiziell: Die Linzer SPÖ hat Tina Blöchl als Vizebürgermeisterin und Dietmar Prammer als Stadtrat nominiert.  LINZ. „Das ist ein Generationswechsel in der Sozialdemokratie“, sagt Bürgermeister Klaus Luger bei der Präsentation der neuen SPÖ-Stadtsenatsmitglieder. Wie berichtet, wird die 1983 in Linz geborene Unternehmensentwicklerin Tina Blöchl dritte Vizebürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für Finanzen, Personal und Integration....

Dass es eine Liste rund um Lorenz Potocnik geben wird, war schon länger klar. Nun steht mit "Linzplus" auch der Name fest. Mit Kernthemen wie Stadtentwicklung, Mobilität und Bürgerbeteiligung will das Polit-Start-up zumindest den soliden Einzug in den Gemeinderat schaffen. LINZ. Viele Möglichkeiten gibt es im politischen Farbenspiel nicht mehr. Seit dieser Woche ist in Linz auch die Farbe Lila vergeben. Denn Lila soll der Balken sein, der am 26. September das Wahlergebnis von...

Die Linzer SPÖ hat mit Anna Weghuber und Harald Katzmayr zwei Neuzugänge für die Gemeinderatswahl im Herbst präsentiert. Beide Quereinsteiger bekommen sichere Listenplätze. LINZ. Der Reformprozess der Linzer SPÖ trägt neue Blüten. Mit der Pädagogin Anna Weghuber und dem Gastronomen Harald Katzmayr kandidieren zwei Quereinsteiger bei der Gemeinderatswahl auf den prominenten Listenplätzen 4 und 5. "Pädagogin mit Herz"Anna Weghuber, Jahrgang 1987, unterrichtet an der Otto-Glöckel-Schule und am...

Anrainer fordern Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel für mehr Sicherheit und Lebensqualität, besonders an den großen Durchzugsstraßen. Konzepte dafür liegen schon lange auf dem Tisch, doch die Politik vertröstet die Bürger. LINZ. Der Ärger über das Raserproblem und den Umgang der Stadtpolitik damit, sitzt im Neustadtviertel immer noch tief. Bauliche Maßnahmen scheinen für die verantwortlichen Politiker derzeit nicht infrage zu kommen. Bestenfalls werden ein paar Radarboxen...

Mit ihrem auf Facebook verkündeten Austritt aus der SPÖ hat Renate Pühringer für einiges Aufsehen gesorgt. Heute wurde sie von Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik als mögliche Gemeinderatskandidatin vorgestellt. Möglich deshalb, weil die Kandidatenliste bei den Neos offen gewählt wird. LINZ. "Die Entwicklung der SPÖ unter Klaus Luger konnte ich einfach nicht mehr mittragen", sagt Renate Pühringer über ihren vor einem Monat erfolgten Austritt aus der Linzer SPÖ, den sie auch auf Facebook...

In der Gemeinderatssitzung vom 21. Jänner sollen die ersten Investitionen aus dem im Dezember abgesegneten "Pakt für Linz" beschlossen werden. Als erster Schritt sind fünf Millionen Euro, hauptsächlich für bauliche Maßnahmen, in den Bereichen Kultur, Sicherheit, Sport sowie Soziales und Bildung vorgesehen. Insgesamt umfasst das Investitionspaket 65 Millionen Euro – 26 Millionen davon soll der Bund tragen. LINZ.  „Trotz massiver Einbrüche bei den Einnahmen kommt es darauf an, jetzt aktiv der...

Eine neue Publikation des Stadtarchivs dokumentiert Geschichte und Persönlichkeiten der Linzer Gemeindevertretung von 1968 bis heute. Die Stadthistoriker haben dafür die Biografien aller Bürgermeister, Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderäte recherchiert. LINZ. Seit dem Revolutionsjahr 1848 gibt es – mit Unterbrechungen – einen gewählten Gemeinderat in Linz. In einer 1968 erschienenen Publikation sind die ersten 80 Jahre seines Bestehens dokumentiert. Rechtzeitig zum Wahljahr 2021 legt das...

Der langjährige Gewerkschafter und SPÖ-Gemeinderat Alois Luger ist im 84. Lebensjahr verstorben. LINZ. Der ehemalige Gemeinderat und langjährige SPÖ-Funktionär Alois Luger ist am 31. August nach längerer Krankheit im 84. Lebensjahr verstorben. Der Vater des Linzer Bürgermeisters war eng mit der sozialistischen Bewegung verbunden, beginnend mit den Roten Falken, den Kinderfreunden und der Sozialistischen Jugend. Seit 1965 übte Luger Funktionen in der Bildungsorganisation und als...

Eva Schobesberger über Türkis-Grün, Topfbäume und den Grüngürtel-Schützer Markus Hein. LINZ. Eva Schobesberger (44) ist seit 2009 für die Grünen in der Stadtregierung und aktuell für Bildung, Frauen und Naturschutz zuständig. Was ist Ihnen aus der ersten Zeit der Corona-Krise besonders in Erinnerung geblieben? Dieses eigenartige Gefühl daheim zu bleiben, und nur rausgehen, wenn man dringend etwas zu erledigen hat. Insgesamt war diese Stille in der Stadt sicher das eindrücklichste für mich. Wie...

Sommergespräch mit Lorenz Potocnik (Neos) über Schweinereien, heiße Luft und teuren Populismus. LINZ. Lorenz Potocnik (49) ist Fraktionsobmann der Neos und seit 2015 im Linzer Gemeinderat. Was ist Ihnen aus der ersten Zeit der Corona-Krise besonders in Erinnerung geblieben? Die ersten Wochen habe ich nicht als unangenehm erfahren. Ich kenne einige, die die Corona-Krankheit gehabt haben, unter anderen mein Bruder. Und die Saubermacher-Geschichte wäre ohne Corona nicht passiert. Ich bin von...

In einem Gemeinderatsantrag fordern die Neos eine Volksbefragung zur umstrittenen Trassenführung der geplanten Linzer Ostumfahrung. LINZ. „Linz muss sich entschlossen gegen diese Transitautobahn mitten durchs Stadtgebiet wehren, die Bürger müssen entscheiden“, sagt Lorenz Potocnik von Neos Linz. Er fordert dazu eine Volksbefragung, die gemeinsam mit der Gemeinderatswahl im September 2021 stattfinden soll. Umstrittenes ProjektWie berichtet, ist die vom Land OÖ geplante Ostumfahrung vor allem...

Um die Sicherheitsabstände einhalten zu können übersiedelt der Linzer Gemeinderat erstmals seit 23 Jahren in den Festsaal des Neuen Rathauses. Die nächste Sitzung am 14. Mai kann deshalb stattfinden. LINZ. Nachdem die Gemeinderatssitzung im April aufgrund der Corona-Krise ausgefallen ist, soll die nächste Sitzung am 14. Mai auf jeden Fall stattfinden. Allerdings müssen die Gemeinderäte dazu vom Alten Rathaus in den Festsaal des Neuen Rathauses übersiedeln. Grund dafür ist die Enge des...

Der Linzer Gemeinderat macht eine Sitzungspause. Seine Aufgaben übernimmt der Stadtsenat, etwaige Beschlüsse müssen dann nachträglich genehmigt werden. LINZ. Die Corona-Krise würfelt auch die Abläufe in der Linzer Stadtpolitik durcheinander. Pressekonferenzen werden abgesagt, der Bürgermeister und andere Stadtregierungsmitglieder wenden sich in Videobotschaften an die Bevölkerung. Nun wird auch der Gemeinderat eine Pause machen, denn der Stadtsenat hat die nächste Gemeinderatssitzung am 2....

Damit Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes parken können und nicht in Öffis einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, werden die Kurzparkzonen ab 17. März vorübergehend aufgehoben. LINZ. Der städtische Krisenstab hat auf Vorschlag der FPÖ die Kurzparkzonenregelung in Linz aufgehoben. Sinn der Aufhebung sei es, im Linzer und im Urfahraner Zentrum medizinischem Personal und Pflegekräften, Mitarbeitern in geöffneten Geschäften sowie Einsatzkräften die Arbeit zu erleichtern“, sagen...