Gericht

Das traditionsreiche Café im Landesgericht hat nun für zwei Jahre geschlossen, weil ein Umbau ins Haus steht.  WIEN/JOSEFSTADT. Das Café im Landesgericht war eine kleine Institution - die Tageszeitung "Presse" verglich es kürzlich gar mit einem "Dorfbrunnen". Vor, nach und zwischen den Verhandlungen kamen hier allerlei Menschen vom Anwalt über die Richterin bis hin zu den Angeklagten zusammen und stärkten sich bei Kaffee, Snacks oder diversen Speisen. Auch Journalistinnen und Journalisten...

TELFS/WIEN. Die Bemühungen, das Bezirksgericht in Telfs vor einer drohenden Schließung zu bewahren, wurde in der Politik bereits viel beachtet, und es gab Signale vom zuständigen Ministerium, dass der Erhalt gesichert bleibt. Erst kürzlich, im Jänner-Plenum in Parlament in Wien, wurde die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs nochmals erfolgreich behandelt. Einstimmig zur Kenntnis genommenIm Juli wurde die überparteiliche Initiative von Bürgermeister Christian Härting mit rund...

TELFS. Überwältigt von der breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gibt sich Bürgermeister Christian Härting: 3.525 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung dieser Infrastruktureinrichtung protestiert, der Wiener Ministerialbürokratie bei der geplanten Schließung eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hat sich auch der Tiroler Landtag in seiner Sitzung einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen....

Rund 550 Personen suchen das Gmünder Gericht im Monat auf. Der Erhalt des Standortes hat auch für BH und Stadtgemeinde oberste Priorität. GMÜND. "Gmünd hält an seinem Gericht fest" haben die Bezirksblätter zuletzt getitelt. Die Vertreter des Gmünder Ämter-Dreiecks machen das jetzt, eine Woche nachdem die Schließungsabsichten durch ein internes Papier aus dem Justizministerium publik geworden sind, verstärkt deutlich, indem sie sich gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden. Bezirkshauptmannschaft,...

TELFS. Die drohende Auflösung des Bezirksgerichtes Telfs will Bürgermeister Christian Härting (WFT) verhindern (BB haben berichtet: Vorstoß in Telfs zum Erhalt des Bezirksgerichts ). In seiner Sitzung am Freitag, 30. August 2019, stimmte der Gemeinderat einhellig dafür, den Kampf um diesen wichtigen Gerichtsstandort aufzunehmen. Das passiert mit einer Unterschriftenaktion, mit einer überparteilichen Initiative, dem Schulterschluss der Region und der Unterstützung der Tiroler Abgeordneten....

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

LAbg. Hirczy bezweifelt offiziell angegebenen Einsparungseffekt Die angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf ist vom Ministerrat am Dienstag formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert. Die Kosten der Zusammenlegung inklusive Umbau und Sanierung des Güssinger Gerichtsgebäudes beziffert das Justizministerium mit 330.000 Euro. Dafür seien Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr durch den Wegfall der Miet- und Betriebskosten...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

ZELL a. Z. (fh). Was da vergangene Woche wieder durch die Medien geisterte hatten wir doch vor ca. 3 Jahren schon einmal. Im März 2012 wollte man das Bezirksgericht Zell schon mal zusperren. Die Kosten für selbiges seien zu hoch hieße es vom Bund doch der Widerstand aus dem Innsbrucker Landhaus (Landtag), vom Gericht selbst sowie aus der Gemeinde Zell war heftig und so konnte man die Schließung abwenden. Vergangene Woche tauchte das Gerücht über eine etwaige Schließung erneut auf. Der Zeller...

TAMSWEG. NAbg. Rosa Lohfeyer (SPÖ) hatte eine parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) betreffend das Bezirksgericht Tamsweg gestellt. Vor kurzem erhielt sie die Antwort. Lohfeyers Fazit daraus: „Die Diskussion um die Zusammenlegung von Gerichtsstandorten hält an. Der Standort des Bezirksgerichts Tamsweg ist noch nicht gesichert.“

Neben der Politik fordern auch die Anwälte ein Fortbestehen des Bezirksgerichts. Alle hoffen auf Prölls Veto. GMÜND (pez/eju). „Es droht eine Ausdünnung der Rechtsinfrastruktur in den ländlichen Regionen Niederösterreichs“, warnt Michael Schwarz, der Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, vor negativen Auswirkungen durch die Schließung von Bezirksgerichten. Rechtsanwaltskanzleien drohen abzuwandern Der Vertreter der Juristen im Land warnt vor einer Abwanderung von Rechtsanwaltskanzleien in...