Gericht

Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) kündigte zwei EDV-Mitarbeiter. Die ziehen vors Arbeitsgericht. Es geht neben einem wohlwollenden Dienstzeugnis auch um jede Menge Geld. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Wegen Vertrauensbrüche, die sich laut Osterbauer zwei EDV-Mitarbeiter zu Schulden kommen ließen, zog der Neunkirchner Stadtchef die Konsequenzen und kündigte die IT-ler. Rasch war klar, dass es zum Rechtsstreit kommen wird (die BezirksBlätter berichteten). Am 14. November tagte das...

Vorlage der Landesregierung sieht eine Zahlung von 2,4 Millionen Euro durch die Stadt an das Land vor. Zudem sieht das Land von Regressforderungen gegenüber den verurteilten Personen aus dem Swap-Verfahren ab.  SALZBURG. Nachdem sich Stadt und Land Salzburg im September auf einen Vergleich im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten geeinigt haben, soll nun am Mittwoch auch im Landtag ein Schlussstrich unter dieses letzte Kapital der Finanzcausa gezogen werden. Stadt soll...

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...

TIROL. Der geplante Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) wurde gestoppt. Dem vom Landesgericht Innsbruck bedingt abgeschlossenen Vergleich stimmte die Tiroler Landesregierung nun zu.  Wie sieht der Vergleich aus?Am Ende steht folgendes Ergebnis: Die zuständigen Fachabteilungen werden an die betroffenen Architekten einen Betrag von brutto 500.000 Euro (ursprünglicher Streitwert von 819.000 Euro) zahlen. Das Land Tirol erhält ein Verwertungsrecht. Darin enthalten sind die von den...

2015 wurde Herbert Schütz aus der FPÖ geworfen, nun endete der folgende Rechtsstreit vor dem Bezirksgericht. BEZIRK. 2015 verfehlte Herbert Schütz, Ex-FPÖ Bezirksparteichef von Mattersburg, nur um Haaresbreite – um eine einzige Stimme – den direkten Einzug in den Landtag. Wenige Tage nach der Regierungsangelobung wurde er von der Partei ausgeschlossen. Nun wurde der Rauswurf vom Juli 2015 aufgehoben, der Dreifach-Akademiker Schütz erhielt 10.000 Euro und trat freiwillig aus der Partei aus....

Die Causa um Zahlungen für den SG Steinfeld lässt die Wogen im Gemeinderat hochgehen. STEINFELD (ven). Die Causa um die Kreditaufnahme des SG Steinfeld, um zugesagte Förderungen von der Gemeinde früher überbrücken zu können, erhitzt den Steinfelder Gemeinderat. Besonders das Team Aufwind und die FPÖ setzten sich energisch für die Klärung der offenen Fragen ein. Komplizierte Causa Begonnen hatte die Causa damit, dass der ehemalige Obmann des SG Steinfeld, Hans Egger, bei der Kärntner Sparkasse...

GLOGGNITZ. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte der Gemeinderat Gloggnitz am 12. Juni den arbeitsgerichtlichen Vergleich der Stadtgemeinde mit Gemeinderat und Musikschullehrer Werner Müllner.