Gesetz

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Vorübergehend stillgelegt wurde das Wald-Biomassekraftwerk in Simmering. Der Grund: Uneinigkeit der Politik und damit fehlende finanzielle Förderungen.  SIMMERING. Das Wald-Biomassekraftwerk zählt zu den effizientesten und umweltfreundlichsten Biomassekraftwerken Österreichs. Doch steht es seit Mittwoch, 31. Juli, 22 Uhr still.  Grund für die vorübergehende Stilllegung sind fehlende Förderungsgelder, denn hat die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung auf Bundesebene keine Nachfolgeregelung des...

LIESING zeigt STRASSENPROSTITUTION GRENZEN Bis zu schätzungsweise 70 Frauen bieten täglich in Liesing, im Bereich um die Brunner Straße, ihre sexuellen Dienstleistungen an. Vor allem in den Sommermonaten häuften sich Beschwerden, betroffener Anrainer, dass die Anbahnung mittlererweile unzumutbare Ausmaße annimmt. Diesen Sachverhalt nahm die Bezirksvertretung Liesing zum Anlass, entsprechend zu reagieren und gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien, die zeitlichen Beschränkungen des...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt - als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich, trotzdem Landesstudios gerettet Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt Euch die FPÖ! Das BZÖ hat in den 5-Parteien-Verhandlungen zum ORF-Gesetz bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. Wir als BZÖ sehen uns als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können...