Géza Molnár

Die Reaktionen aus dem Burgenland zu Landtagswahl in der Steiermark fallen unterschiedlich aus. Jedoch finden fast alle Parteien positive Aspekte. BURGENLAND. Von einem „großartigen Ergebnis für die Volkspartei“ spricht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Hermann Schützenhöfer und sein Team habe in den vergangenen Jahren „hervorragende Arbeit mit Hausverstand für die Steirerinnen und Steirer geleistet“. Steiner (ÖVP): „Bürgerliche Politik der Mitte ist wichtiger denn je“Das Ergebnis zeige,...

Im gesamten Burgenland wurde das "Eisenstadt Erleben – Magazin aus Ihrer Landeshauptstadt", verteilt. In der Politik sorgt das das Magazin für Aufregung.  EISENSTADT. Das "Eisenstadt Erleben" Magazin wurde vom Eisenstädter Magistrat in Auftrag gegeben und vergangene Woche im Burgenland verteilt. Das Magazin soll Tagesgäste nach Eisenstadt bringen und die Landeshauptstadt präsentieren. Bei der FPÖ, der SPÖ und den Grünen sorgte das Magazin für Kritik. Wahlwerbung für die ÖVP?FPÖ...

Um den geplanten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst ist ein heftiger Politstreit entbrannt. BURGENLAND. In den vergangenen Monaten wurde er von LH Hans Peter Doskozil mehrmals angekündigt. Nun liegt der Entwurf des Burgenländischen Landesbedienstetengesetz – und damit die gesetzliche Basis für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto – zur Begutachtung vor. Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde„Wer hart und fleißig arbeitet, soll auch ordentlich bezahlt werden. Daher ist ein Mindestlohn...

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020. BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die...

Die von der LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits präsentierte Pläne zur Pflege stoßen nicht nur auf Zustimmung. BURGENLAND. Für die ÖVP sind die präsentierten Vorschläge eine „riesige Enttäuschung“. Landesparteiobmann Thomas Steiner warnt, dass es sich dabei um „mehrere, nicht ausgereifte Ideen handelt, die weitreichende, negative Folgen für das ganze System haben.“ Die Idee, pflegende Angehörige anzustellen, wirft deutlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet. „Wer pflegt die...

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform. EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“ So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des...

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab. „Klar formulierte Regeln“„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. 34 ParagrafenDas neue Gesetz umfasst insgesamt...

Die Landtagsdebatte rund um die „Bio-Wende“ im Burgenland war sowohl von interessanten, sachlichen als auch emotionalen Wortmeldungen geprägt. Im  Folgenden ein kleiner Auszug: „In der Landwirtschaftskammer wird es keinen Funktionär geben, der sagt, es soll alles so bleiben, wie es ist“ (Gerhard Steier, freier Mandatar). „Über den Verzicht von Glyphosat und Herbizide wird es nicht gelingen, das landwirtschaftliche Sterben aufzuhalten“ (Gerhard Steier, freier Mandatar). „Man braucht nicht zu...

In einem Vier-Parteien-Antrag wird der schrittweise Umstieg auf 100 Prozent biologische Landwirtschaft angestrebt. EISENSTADT (uch). Anfang September kündigte SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil im Rahmen des Parteitages an, Fördermittel für die Landwirtschaftskammer nur noch zweckgebunden – und zwar für die Unterstützung der Biolandwirtschaft – zu vergeben. Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich warnte daraufhin, dass dadurch die flächendeckende Beratung und bis zu...

Soziallandesrat Darabos wehrt sich: „Burgenland ist Modellregion“ EISENSTADT (uch). Das Thema „Pflege“ beherrscht zunehmend die Landespolitik. Die ÖVP wies in einer Aussendung darauf hin, „dass bereits jetzt laut dem alten Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan 170 Betten fehlen, ohne dass die Abschaffung des Pflegeregresses berücksichtigt wurde.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner: „Leider verschließt Soziallandesrat Darabos die Augen vor diesem Problem. Das Burgenland steuert direkt auf einen...

Burgenlands Landtagsparteien lehnen einen Citymaut in Wien ab. Nur die Grünen zeigen Verständnis. EISENSTADT/WIEN (uch). Der Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, eine Citymaut einzuführen, sorgte im Burgenland für einige Aufregung und beschäftigte auch den Landtag. „Abenteuerlicher Vorschlag“ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einem „abenteuerlichen Vorschlag“ und einen „schamlosen Angriff auf alle burgenländischen Pendler.“ Es sei zu befürchten, dass – so wie...

SPÖ startet Initiative für Ansiedlung der geplanten EU-Arbeitsagentur EISENSTADT. Ab 2019 soll eine Europäische Arbeitsagentur (ELA) mit rund 140 Bediensteten ihren Betrieb aufnehmen. Wichtigste Aufgabe wäre die Überwachung von EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und der Kampf gegen Lohn- und Sozial-dumping. „Burgenland wäre ein idealer Standort“Die SPÖ bringt nun das Burgenland als möglichen Standort für diese EU-Arbeitsmarktbehörde ins Spiel. „Wir sind die einzige Region in Europa, die...

ÖVP-Chef Thomas Steiner übt scharfe Kritik an der Landesregierung EISENSTADT. „Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen. Das rot-blaue Schneckentempo ist nicht das, was wir uns vorstellen“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner. Als Beispiele nennt er die noch immer unbesetzte Stelle des KRAGES-Geschäftsführers sowie das neue Landessicherheitsgesetz, das bereits vor einem Jahr von LHStv. Johann Tschürtz angekündigt wurde. Kritik übte Steiner auch an der Präsentation der Tourismuszahlen für...

Die ÖVP brachte zur Verlängerung der A3 einen dringlichen Antrag ein und forderte Volksbefragungen. EISENSTADT. „Wir wollen sicherstellen, dass bei einer möglichen Verlängerung der A3 bis Klingenbach die Bevölkerung wirklich miteinbezogen wird. Deshalb fordern wir eine bindende Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden“, sagte ÖVP-Chef Thomas Steiner, dem Gemeinderatsbeschlüsse zu dieser Frage zu wenig sind. „Bindende Volksbefragung“?Kritik an der ÖVP-Forderung kam vor allem aufgrund der...

Doskozil-Wechsel ins Burgenland: Reaktionen von ÖVP, Grüne und FPÖ EISENSTADT. Die Reaktionen zum Wechsel von Hans Peter Doskozil als Bieler-Nachfolger in die Landesregierung fielen recht unterschiedlich aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner hat nun „Doskozil alles zu verantworten, was in der Regierung passiert und vor allem, was nicht passiert.“ ÖVP bietet Zusammenarbeit anSteiner sieht in Doskozil den „de facto neuen Landeshauptmann und bietet ihm die Zusammenarbeit an. Die größten...

Kürzungen für Zuwanderer, Integrationsbonus und schärfere Sanktionen EISENSTADT. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. 1.500 Euro Deckelung Künftig wird es eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie geben. Davon nicht betroffen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird. Bei zwei Erwerbstätigen pro Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Unverändert bleibt die...

Forderung nach mehr Transparenz EISENSTADT (uch). „Die Burgenländische Landesholding ist ein rot-blaues Bürokratiemonster, das intransparent arbeitet und jährlich Millionen an Steuergeldern verschlingt“, bringt Landesparteiobmann Thomas Steiner die ÖVP-Kritik auf den Punkt. „Ohne Kontrolle des Landtags“ Der ÖVP-Chef weist unter anderem darauf hin, dass von Seiten des Landes jährlich ca. 120 Millionen Euro in die Landesholding „gepumpt“ werden, ohne der Kontrolle des Landtages zu unterliegen....