Grenzkontrollen

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen...

FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler übt Kritik an der Europäischen Union in der Corona-Krise. DEUTSCH SCHÜTZEN. FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler sieht zahlreiche Problemstellungen in der EU in Bezug auf die Corona-Pandemie. "Die COVID-Krise zeigt der EU ihre Grenzen auf! Gerade die Europäische Union sollte in einer Krise wie bei der Pandemie präsent sein, da die Pandemie keine Grenzen kennt. Anstatt aus einem Guss gehandelt wird, setzt jeder Staat auf „Eigenbrötelei“!", so der...

TIROL. Angesichts der Wintersaison blickt man immer besorgter auf den Tourismus und die ausgesprochenen Reisewarnungen und -beschränkungen für Tirol. Für die Tiroler VP und die Tiroler Grünen steht deshalb fest: es braucht ein gemeinsames europäisches Vorgehen, was dies betrifft. Die beiden Parteien werden dazu einen Dringlichkeitsantrag im kommenden Oktoberlandtag einbringen. Bundesregierung soll sich durchsetzenFalls der Dringlichkeitsantrag der VP und Grünen im Tiroler Oktoberlandtag...

Am Grenzübergang zu Deutschland hat unter dem Motto „Freie Fahrt in einem Freien Europa“ der Tiroler NEOS-Kandidat für die Europawahl, Johannes Margreiter, ein Protest-Plakat präsentiert. In ganz Österreich machen NEOS an Grenzübergängen auf die verlängerten Grenzkontrollen und damit drastischen Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten aufmerksam. KUFSTEIN/BEZIRK (red). „Die deutsche Bundesregierung, unsere Nachbarn in Bayern, haben die bestehenden Grenzkontrollen immer wieder...

Andreas Leitgeb, Landtagsabgeordneter der NEOS, fordert das Ende der Grenzkontrollen in Europa: „Der freie Personen- und Warenverkehr in Europa ist eingeschränkt, Umwelt, Wirtschaft und die Menschen des Landes leiden unter den Grenzkontrollen.“ TIROL. Da es immer weniger unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge gibt, sieht Andreas Leitgeb, anders als Innenminister Herbert Kickl, keine Notwendigkeit zur Verschärfung der Grenzkontrollen. Fakten sprechen gegen Kontrollen „Wenn die...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt bei Antrittsbesuch von Landeshauptmann Thomas Stelzer in München heftige Kritik an EU-Flüchtlingspolitik. MÜNCHEN (win). Im jüngsten EU-Ranking der wettbewerbsfähigsten Regionen belegten München mit Oberbayern den guten neunten Platz. „Das Gute liegt vor der Haustür“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verweist auf die traditionell guten Beziehungen Oberösterreichs zu Bayern und zeigte im Gespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst...

Salzburg hat seit vergangenem Freitag – neben dem Standort in Bischofshofen – eine zweite Europe direct-Informationsstelle, in der Michael Pacher Straße in der Landeshauptstadt. Dort will man sich der Fragen der Bevölkerung aus dem Zentralraum zu EU-Themen annehmen. Was für eine Ironie: Denn mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen steht nun wieder das Trennende im Raum. Keine Frage, auch Passagierrechte und EU-Roaminggebühren sind Errungenschaften, die EU-Bürger zu schätzen gelernt haben....

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Strenge Grenzkontrollen und Strafen für Schlepper sind wichtig im Kampf gegen die Kriminalität. Damit lassen sich die skrupellosen Geschäfte aber nicht verhindern, denn: Solange Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten, keine Alternative zur lebensgefährlichen Reise mit Schleppern haben, werden sie ihnen ihr Leben anvertrauen. Wenn wir als Europäische Union – und wir sind Teil dieser Union – die Genfer Flüchtlingskonvention ernst...

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, steigt. Europa ist sich aber immer noch nicht einig, wie die Lasten verteilt werden sollen. "Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen", kündigt heute Landeshauptmann Josef Pühringer an. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa wollen, zurückgeht. Im Gegenteil: An den italienischen...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...