Hans Niessl

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

8 bis 10 Asylwerber pro Gemeinde - 300.000,- Euro an finanzieller Unterstützung für Burgenlands 171 Gemeinden EISENSTADT. Die gegenwärtige Asyldebatte geht in die nächste Runde. Erstmalig trafen sich am Freitag, dem 17. Juli, die Burgenländischen Regierungsverantwortlichen mit rund 20 Vertretern verschiedenster karitativer und gemeinnütziger Organisationen und Vereine zu einem "Asylgespräch" im Eisenstädter Landhaus, um eine Lösung für die zukünftige Unterbringung der Asylwerber im Burgenland...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

Während die SPÖ daran arbeitet, die Rot-Blau-Kritiker in der Partei zu beruhigen, und die ÖVP noch in Schockstarre verharrt, übernimmt FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Themenführerschaft in Sachen Asyl. Dabei scheut der zukünftige Sicherheitslandesrat auch nicht davor zurück, den USA Ratschläge zu geben – etwa Sicherheitszonen in Marokko zu schaffen. „Innenpolitisch“ kann Tschürtz bereits einen kleinen Erfolg aufweisen. LH Hans Niessl übernimmt seinen Vorschlag, bei der Zahl der Asylwerber eine...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Koalitionsverhandlungen im Eiltempo Nach den rot-blauen Verhandlungen am Feiertag meinte Niessl: „Ich gehe davon aus, dass es am Wochenende schon zu einer Einigung kommen wird.“ „Freiheitliche Handschrift“ Noch optimistischer auf eine schnellen Abschluss der Verhandlungen zeigte sich FPÖ-Chefverhandler Johann Tschürtz heute Vormittag. „Wenn es in vielen Punkten eine freiheitliche Handschrift geben wird, kann ich mir vorstellen, dass bereits heute ein Ende in Aussicht gestellt werden kann.“...

Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT (uch). Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen verkündeten LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz, dass sie mit Koalitionsverhandlungen beginnen werden. „Gut aus demokratischer Sicht“ „Aus demokratischer Sicht es es gut, wenn die stimmenstärkste Partei und die Partei, die am meisten dazu gewonnen hat, in einer Koalition vertreten sind“, erklärte Niessl. An nun wird täglich verhandelt, bis es zu einer Koalition...

Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen laden LH Hans Niessl und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz die Presse zu einer „gemeinsamen Erklärung“ ein. Wird bereits zwei Tage nach der Landtagswahl die rot-blaue Koalition verkündet? Bericht von der Pressekonferenz folgt!

Erste Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl gestartet Von den Mitgliedern in einer Umfrage abgesegnet und von LH Hans Niessl mehrmals angekündigt, ging die SPÖ nach der Landtagswahl auch mit der FPÖ in erste Sondierungsgespräche. Der SPÖ-Delegation gehören LH Hans Niessl, Klubobmann Christian Illedits, Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, LR Helmut Bieler, AK-Präsident Alfred Schreiner, LAbg. Ingrid Salamon und der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Erich...

Landeshauptmann auf der Landesliste deutlich weniger oft angekreuzt als 2010 Hans Niessl führt das Ranking der Vorzugsstimmen auf der Landesliste deutlich an, auch wenn die 33.607 Wähler, die ihm den Vorzug gaben, doch deutlich weniger sind als bei der Wahl 2010, als noch 52.258 für den SPÖ-Spitzenkandidaten votierten. Auch ÖVP-Chef Franz Steindl liegt mit 13.707 Vorzugsstimmen auf der Landesliste hinter seinem Ergebnis von 2010 (19.784). 9.048 für FPÖ-Chef Tschürtz Deutlich verbessern konnte...

Ergebnisse und Reaktionen zur Landtagswahl 2015 EISENSTADT (uch). Die größten Verluste muss die SPÖ mit einem Minus von 6,3 Prozentpunkten hinnehmen. Mit 41,9 Prozent der Stimmen bleibt sie aber weiter die stimmenstärkste Partei im Land. Die ÖVP verliert 5,5 Prozentpunkte und erreicht mit 29,1 Prozent einen historischen Tiefstand. Bestes FPÖ-Ergebnis Über die größten Zugewinne – mit einem Plus von 6,1 Prozent – dürfen sich die Freiheitlichen freuen. Sie kommen damit auf 15,0 Prozent der...

Hitzige Asyldebatte im Landtag: FPÖ fordert Höchstgrenze bei der Zahl der Flüchtlinge. EISENSTADT (uch). „Entweder man nimmt alle auf oder setzt eine Flüchtlingsquote fest“, meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in der von seiner Partei initiierten Aktuellen Stunde zur Thema Asylwerber. FPÖ: „Kulturnahe Unterkünfte“ Die Position der Freiheitlichen ist klar: „Alle aufnehmen wird nicht gehen. Wir fordern deshalb eine Höchstgrenze auch für das Burgenland. Da muss es ein Gesamtkonzept geben, wo man...

Die Arbeitsmarktpolitik stand einmal mehr im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass war eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung – Schutz des Arbeitsmarktes: für eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit!“ Positive Arbeitsmarktzahlen „Wir setzen uns in schwierigen Zeiten dafür ein, dass Burgenländer von neuen Jobs profitieren. Unser Ziel sind 1.000 neue Jobs, und wir werden das schaffen“, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

EISENSTADT. Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach leer stehende Kasernen – wie etwa in Oberwart oder Pinkefeld – genutzt werden sollen, um das Asylzentrum Traiskirchen zu entlasten, werden im Burgenland scharf abgewiesen. Unterbringungsquote zu 99 Prozent erfüllt „Derartigen Planspielereien ist eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen“, sagt LH Hans Niessl, der daran erinnert, dass das Burgenland seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...