Hans Niessl

SPÖ und FPÖ ziehen eine durchwegs positive Bilanz der Regierunsgzusammenarbeit. EISENSTADT. „Der Landeshauptmann lag mit seiner Entscheidung, mit uns in Koalition zu gehen, goldrichtig“, sagte LHStv. Johann Tschürtz bei einer Bilanz-Pressekonferenz zu dreieinhalb Jahre rot-blauer Landesregierung. „Respektvoller Umgang“Der FPÖ-Chef bedankte sich bei LH Hans Niessl für den „respektvollen und lösungsorientierten Umgang“ und strich auch die zwischenmenschliche Beziehung hervor. Diese zeigte sich...

LHStv. Johann Tschürtz über die Sicherheitspartner, das Landessicherheitsgesetz und Parteiaustritte. Wenn Sie auf das Jahr 2018 zurückblicken – was erfüllt Sie besonders mit Stolz? JOHANN TSCHÜRTZ: Dass der Bereich der Sicherheit im Burgenland einen hohen Stellenwert bekommen hat. Das betrifft nicht nur das Hauptreferat Sicherheit. Es wurde der Landessicherheitsrat eingerichtet, das Landessicherheitsgesetz ist in der Endphase, neben dem Tag der Sicherheit wurde erstmals eine Sicherheitsmesse...

Im Rahmen des Sicherheitsgipfels zogen Politik und Einsatzorganisationen eine positive Bilanz. EISENSTADT. Die erfreuliche Botschaft kam von Landespolizeidirektor Martin Huber: „Das Burgenland bleibt das sicherste Bundesland.“ Dafür spricht die aktuelle Kriminalitätsstatistik. So wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober 7.133 Delikte angezeigt. Damit würde man – wie im Vorjahr – deutlich unter 10.000 bleiben. Herausforderung Cybercrime„Erfreulich ist der merkliche Rückgang bei den...

Erstmals findet auch eine Leistungsschau der Freiwilligenorganisationen statt EISENSTADT. Wer immer schon mal die Büros der Regierungsmitglieder oder des Landtagspräsidenten besuchen oder den Landtagssitzungssaal, die Landessicherheitszentrale, das Landesarchiv oder die Landesbibliothek mit einer Führung besichtigen wollte, hat am 23. Juni von 12 bis 16 Uhr Gelegenheit dazu. Außerdem präsentieren Feuerwehr, Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Zivilschutzverband, Wasserrettung,...

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

Behördenverfahren sollen vereinfacht werden EISENSTADT. Die Entbürokratisierungsoffensive betrifft vor allem die Bereiche Baurecht, Raumplanung oder Naturschutz. „Herkömmliche Gartenhütten aus dem Baumarkt könnten etwa nur mehr der Baubehörde zu melden sein. Oder für Schwimmbecken bis zu einer bestimmten Maximalgröße soll nur mehr eine Anzeige notwendig sein“, nennt LR Astrid Eisenkopf zwei Beispiele für spürbare Vereinfachungen. Nur noch eine Behörde zuständigZiel ist es, einzelne Verfahren...

In 19 Gemeinden ist eine Stichwahl notwendig. Parteichefs zeigen sich mit dem Wahlausgang zufrieden. EISENSTADT. Es dauerte am Wahlsonntag bis spät in die Nacht, bis das letzte Ergebnis bei der Wahlbehörde einlangte. Dieses kam von der Landeshauptstadt, wo die ÖVP sowohl im Gemeinderat als auch bei der Bürgermeisterwahl ihre Vormachtstellung ausbauen konnte. Damit stand endgültig fest, dass es nach dem ersten Wahlgang einen rot-türkisen Gleichstand bei der Zahl der Bürgermeister gibt. Sowohl...

Forchtensteiner setzte sich gegen acht Mitbewerber durch EISENSTADT/FORCHTENSTEIN (uch). Im Bewerbungsprozess um den Posten des Leiters der Landessicherheitszentrale hat sich Christian Spuller als „best qualifiziert“ (Hans Niessl) und „klar als die Nummer 1“ (Tschürtz) herausgestellt. Der 40-jährige hat sich gegen acht Mitbewerber in einem „objektiven, transparenten Verfahren“ einer externen Beratungsfirma durchgesetzt. Für Spuller ist die Landessicherheitszentrale kein neues Betätigungsfeld,...

SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen EISENSTADT. Im Burgenland formierte sich eine breite Front gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen. SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland warben gemeinsam für das vom 23. bis 30 Jänner laufende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Giftzähne ziehen“ LH Hans sieht vor allem die Schiedsgerichte, die drohende Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Privatisierungsdruck im...

Reaktionen aus dem Burgenland zur Bundespräsidentenwahl EISENSTADT (uch). Für Burgenlands FPÖ-Chef, LHStv. Johann Tschürtz, ist das Wahlergebnis nicht so überraschend. „Es haben sich alle gegen Norbert Hofer eingehängt. Und wenn Mitterlehner und Kern und die anderen Parteien mobilisieren, haben sie natürlich mehr Kraft als die FPÖ-Funktionäre“, so Tschürtz im ORF-Interview. Petrik (Grüne): „Historischer Tag“ Grünen-Landessprecherin Regina Petrik sprach von einem „historischen Tag“ für...

Start des einjährigen Pilotprojekts in neun Gemeinden EISENSTADT (uch). Nach ihrer dreiwöchigen Ausbildung erhielten die 22 Sicherheitspartner Ihre Urkunden und starten nun offiziell ihren Dienst. Sie werden in den neun Grenzgemeinden Kittsee, Pama, Deutsch Jahrndorf, Schattendorf, Loipersbach, Baumgarten, Rechnitz, Schandorf und Deutsch Schützen rund um die Uhr im Einsatz sein. Sicherheit und Soziales Der Aufgabenbereich der Sicherheitspartner ist weit gestreut und reicht von der Überwachung...

Pilotprojekt startet: von der Schulwegsicherung bis zu Kontrollfahrten NICKELSDORF (uch). Kittsee, Pama, Deutsch-Jahrndorf, Schattendorf, Loipersbach, Baumgarten, Rechnitz, Schandorf und Deutsch Schützen-Eisenberg sind die Pilotgemeinden, die für das Projekt „Sicherheitspartner“ ausgewählt wurden. Dabei handelt es sich um einen Schwerpunkt des „Gemeindesicherheitskonzeptes“, das bereits mit der Alarmanlagenförderung gestartet wurde. Dienstkleidung und Dienstfahrzeug Die Aufgaben der...

Landeshauptmann Hans Niessl hat nur bedingt recht, wenn er meint, dass man über die Daten und Fakten nicht diskutieren kann. Selbstverständlich kann die Landesregierung stolz sein auf das österreichweit höchste Wirtschaftswachstum, auf vielversprechende Tourismuszahlen für die ersten Monate dieses Jahres und zum Teil auf herzeigbare Testergebnisse für Burgenlands Schüler. Allerdings ist zu bezweifeln – und genau darüber darf man diskutieren – ob diese Ergebnisse auf die Arbeit der rot-blauen...

LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz zogen nach einem Jahr rot-blauer Koalition eine positive Bilanz. Die Opposition sieht es etwas anders. EISENSTADT. Seit dem 9. Juli 2015 gibt es im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung. Anlass für eine Bilanz, die von Seiten der Regierungsparteien naturgemäß positiv ausfällt. „Die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und dem Willen, den Konsens zu suchen, getragen“, sagte LH Hans Niessl. Ähnlich die Bewertung von LHStv. Johann...

Vor einem Jahr einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Regierungszusammenarbeit EISENSTADT. Die Landtagswahl am 31. Mai 2015 brachte Verluste für SPÖ und ÖVP und Gewinne für FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland. Bereits fünf Tage nach der Wahl einigten sich LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz auf eine Rot-Blaue Koalition. Während Niessl und Tschürtz auch nach einem Jahr die gute Zusammenarbeit loben und von einer „neuen Qualität des Regierens“ sprechen, spart die Opposition nicht mit...

Als Teil des Gemeindesicherheitskonzeptes startet das Land eine Alarmanlagenaktion. EISENSTADT (uch). Das von LHStv. Johann Tschürtz initiierte Gemeindesicherheitskonzept startet zwar erst im September dieses Jahres, trotzdem wird die Alarmanlagenaktion bereits auf Juni vorgezogen. 30 Straftaten pro Tag „Im Burgenland werden pro Jahr rund 10.000 Straftaten begangen, fast 30 am Tag. Das ist nicht wenig. Deshalb geht es vor allem darum, das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben“, sagt Tschürtz....

Die Landesverwaltung wird schlanker und effizienter EISENSTADT. „Wir brauchen in allen Bereichen sinnvolle, klare und schlanke Strukturen sowie bürgernahe Einrichtungen“ gibt LH Hans Niessl die Zielrichtung für den Umbau der Landesverwaltung vor. Weniger Abteilungen und Stabsstellen Die Zahl der Abteilungen wird deutlich reduziert. Statt bisher zehn Abteilungen wird es künftig sieben geben, die Zahl der Stabsstellen wird von acht auf vier halbiert. Damit verbunden ist auch eine „deutliche...

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...

Prominenz aus Politik und Wirtschaft beim Jubiläumsfest EISENSTADT (uch). Es war der 11. Oktober 2000, als die Bezirksblätter Burgenland erstmals in alle Haushalte des Landes flatterten – Anlass genug, 15 Jahre später diese Erfolgsgeschichte gebührend zu feiern. Geburtstagsparty im Henrici Nach den Festen in den Bezirken mit Unternehmern aus den einzelnen Regionen luden die Bezirksblätter am vergangenen Donnerstag Vertreter aus der Landespolitik und sowie der Wirtschaft zum Jubiläumsempfang ins...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

In der Budgetklausur beschloss die Regierung, ab 2016 die Schulden des Landes abzubauen. EISENSTADT (uch). Bis 2020 kündigte LH Hans Niessl eine „deutliche Schuldenreduktion“ an. Bereits im nächsten Jahr soll damit begonnen werden. Der Schuldenstand, der derzeit 278 Millionen Euro beträgt, soll um zwei Millionen verringert werden – eine Herausforderung, kommt es doch aufgrund der Steuerreform zu beträchtlichen Mindereinnahmen. „Für das Burgenland bedeutet es 23 Millionen Euro weniger...

Die Forderungen der Landesparteien angesichts der dramatischen Flüchlingsentwicklung. HEILIGENKREUZ/EISENSTADT. Vergangenen Montagvormittag gaben fast alle Parteien in eilig einberufenen Pressekonferenzen ihre Positionen zur aktuellen Flüchtlingslage bekannt. LH Hans Niessl, der sich am Grenzübergang Heiligenkreuz ein Bild von der dramatischen Entwicklung am Grenzübergang machte, forderte unter anderem den Assistenzeinsatz des Bundesheeres. 2.200 Soldaten Fast zeitgleich kündigte Bundeskanzler...

Landesregierung: Betreuungsplätze in den Erstversorgungsstellen sollen berücksichtigt werden EISENSTADT (uch). In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich die Landesregierung auch mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingswesen – und im speziellen mit der zwischen Bund und Länder vereinbarten Asly-Unterbringungsquote, bei der das Burgenland seit Wochen säumig ist. Quote „übererfüllt“ Nun habe laut Landesregierung eine Prüfung ergeben, dass auch die Betreuungsplätze in den...

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz spricht von einer Entmündigung der Länder und Gemeinden EISENSTADT (uch). Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein Verfassungsgesetz geeinigt haben, dass dem Bund das Recht einräumt, gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, kommt – wie nicht anders zu erwarten – heftiger Widerstand von LHStv. Johann Tschürtz. Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden Für den burgenländischen FPÖ-Chef widerspreche das...