Bundesregierung
Einspruch gegen das burgenländische Raumplanungsgesetz
Die Bundesregierung hat erneut das burgenländische Raumplanungsgesetz beeinsprucht. Es geht um die Erhöhung der Abgaben für Windkraft und Photovoltaik, die Bundesinteressen gefährden würden. LR Heinrich Dorner spricht von einer „staatspolitischen Bankrotterklärung“ der Bundesregierung. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. BURGENLAND. Bereits im Februar 2021 gab es einen Einspruch der Bundesregierung gegen die geplante Photovoltaik- und Windkraftabgabe des Burgenlandes. Die...