FPÖ: 800 Jobs durch Gemeindewache
EISENSTADT (uch). An einen „Beschäftigungsimpuls“ im Gemeindebereich, den die Freiheitlichen „bereits seit zwei Jahren fordern“, erinnert FPÖ-Chef Johann Tschürtz. 25 Mio. Euro Kosten „Die Installierung einer Gemeindewache würde 800 Jobs bringen. Und das ist nicht ein Förderinstrument, das nach sechs Monaten vorbei ist“, so Tschürtz in Anspielung auf die Jobinitiative von LHStv. Franz Steindl. Die Kosten für die Gemeindewache beziffert der FPÖ-Chef mit 25 Millionen Euro. „Heimvorteils-Tour“ Das...
„Wie viele Flüchtlinge verträgt das Burgenland?“
Hitzige Asyldebatte im Landtag: FPÖ fordert Höchstgrenze bei der Zahl der Flüchtlinge. EISENSTADT (uch). „Entweder man nimmt alle auf oder setzt eine Flüchtlingsquote fest“, meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in der von seiner Partei initiierten Aktuellen Stunde zur Thema Asylwerber. FPÖ: „Kulturnahe Unterkünfte“ Die Position der Freiheitlichen ist klar: „Alle aufnehmen wird nicht gehen. Wir fordern deshalb eine Höchstgrenze auch für das Burgenland. Da muss es ein Gesamtkonzept geben, wo man...
FPÖ fordert Höchstgrenzen für Flüchtlinge
Die FPÖ Burgenland fordert „einen sofortigen Stopp für neue Asylzentren". Es müsse ein Gesamtkonzept festgelegt werden: „Ich fordere eine absolute Höchstanzahl für Flüchtlinge und Asylwerber und würde es sehr begrüßen, wenn das Burgenland in dieser Sache eine Vorreiterrolle übernimmt“, sagte FPÖ-Chef Johann Tschürtz und kündigte Kundgebungen der Freiheitlichen zu diesem Thema im Landtagswahlkampf an. Unterkünfte in kulturnahen Räumen Der FPÖ-Landesobmann unterstützt auch die die Forderung...
FPÖ widmet sich dem Thema Armut
Freiheitliche fordern umfassende Reform der Wohnbeihilfe EISENSTADT. Die FPÖ Burgenland startet mit einer ersten Plakatwelle in den Vorwahlkampf für die Landtagswahl am 31. Mai. Thematisch wollen sich die Freiheitlichen auf die Armutsbekämpfung konzentrieren – beginnend mit dem Wohnbereich. „Vor allem die Wohnbeihilfe ist akut reformbedürftig“, meint FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Wohnbeihilfe Neu Bei seinem Modell der Wohnbeihilfe Neu soll es keine Quadratmeter-Hürde mehr geben und keine...
1.000 neue Jobs: „Wir werden das schaffen“
Die Arbeitsmarktpolitik stand einmal mehr im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass war eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung – Schutz des Arbeitsmarktes: für eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit!“ Positive Arbeitsmarktzahlen „Wir setzen uns in schwierigen Zeiten dafür ein, dass Burgenländer von neuen Jobs profitieren. Unser Ziel sind 1.000 neue Jobs, und wir werden das schaffen“, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits...
Tschürtz: „Freue mich, dass LH Niessl FPÖ-Themen fährt“
FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...
"Südburgenlandmanager" Luipersbeck
Wenn es nach LH Hans Niessl geht, soll es in Zukunft einen „Südburgenlandmanager“ geben. Diese Funktion soll, so Niessl, der Bad Tatzmannsdorfer Rudolf Luipersbeck übernehmen, der mit 1. Jänner seinen Ruhestand nach 35 Jahren als Vorstandsdirektor der Kurbad Tatzmannsdorf AG antrat. Niessl: "Luipersbeck solle künftig, jedes Problem, das es im Südburgenland gibt, aufgreifen und versuchen mitzuhelfen - mit der Bevölkerung, mit den Gemeinden, mit der Wirtschaft, eine Lösung zu finden. Er hat um...
Im Landtag gehört
Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...
Verfassungsreform: „Tschüss Proporz!“
SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...
„SPÖ Burgenland übt Klassenkampf am rechten Rand“
Reaktionen von ÖVP und FPÖ zum Landesparteitag der SPÖ EISENSTADT. „Die SPÖ Burgenland übt sich im alten Klassenkampf und das noch am rechten Rand. Das Beschwören alter Dogmen wie Eigentumssteuern und Gesamtschule und das Anbiedern an die FPÖ in Sprache und aggressiver Wortwahl der vergangenen Wochen hat sich am Parteitag fortgesetzt“, so die Reaktion von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz zum SPÖ-Landesparteitag. FPÖ: „Abgedroschene Warnung vor Schwarz-Blau“ Für FPÖ-Chef Johann...
Im Landtag gehört
Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...
Heftiger Politstreit um Grenzkontrollen
Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...
FPÖ: Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko?
FPÖ-Chef Hans Tschürtz befürchtet, dass sich Selbstmordattentäter der islamischen Fanatikern unter die Flüchtlinge mischen, um nach erfolgreicher Einreise in westeuropäische Länder vor Ort Gewalt und Terror zu inszenieren. „Menschenverachtende Strategie“ „Diese menschenverachtende Strategie beweist einmal mehr, welchem Risiko arglose und gutgläubige Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen die Österreicherinnen und Österreicher aussetzen, wenn andauernd neue Flüchtlingswellen undifferenziert...
Betriebsbesuch bei der Firma SET
LHStv. Franz Steindl ließ sich im Rahmen eines Betriebsbesuches bei SET (Software Engineering Tschürtz) vom Hausherren Johann Tschürtz die neuesten Entwicklungen erklären. Dazu zählt das Sektdruckprüfgerät ´Bottle Check´, welches in Zusammenarbeit mit der Firma Szigeti zur Marktreife gebracht wurde. Es handelt sich dabei um ein Gerät, um den Druck und damit die Gärung in einer Sektflasche während der Herstellung schnell und zerstörungsfrei überwachen zu können. SET in Mattersburg wurde 2005...
Asyl: LH Niessl lehnt Mikl-Leitners Kasernenpläne ab
EISENSTADT. Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach leer stehende Kasernen – wie etwa in Oberwart oder Pinkefeld – genutzt werden sollen, um das Asylzentrum Traiskirchen zu entlasten, werden im Burgenland scharf abgewiesen. Unterbringungsquote zu 99 Prozent erfüllt „Derartigen Planspielereien ist eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen“, sagt LH Hans Niessl, der daran erinnert, dass das Burgenland seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“...
SPÖ: Chance für neue Verfassung nur 50:50
In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...
FPÖ lud zum Treffen im Kulturpark Oberwart
Im Rahmen der Sommerkampagne "Nur mit uns" veranstaltete die FPÖ Bezirk Oberwart einen Aktionsvormittag am Wochenmarkt. Alle drei Landtagsabeordnete waren vorort, um sich Anliegen der Bevölkerung anzuhören. "Ich habe in diesem Jahr schon sehr viele Dinge für die Menschen umsetzen können, mir fehlte dabei aber oft die Zeit mit ihnen zu reden. Deshalb nütze ich meinen Urlaub und fahre durchs Südburgenland, um den Menschen zuzuhören und Anliegen aufzunehmen. Politik heißt für mich, für die...
FPÖ Burgenland startet Sommerkampagne
Die FPÖ Burgenland plant eine große Sommerkampagne unter dem Motto "Sicherheitsland - Familienland - Heimatland". Die Eckdaten gaben Ilse Benkö, Johann Tschürtz und Gerhard Kovasits in Burg bekannt. "Wir starten am 25./26. Mai eine Sommerkampagne, wie es sie bei der FPÖ Burgenland noch nie gegeben hat. Wir wollen damit zeigen, dass es ohne die FPÖ im Land keine Veränderung gibt", erklärt Landeschef Tschürtz. Es soll im Rahmen der Kampagne jeder Bezirk besucht werden und es sind auch...
BEGAS-Affäre: FPÖ fordert Untersuchungsausschuss
EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...
Asylwerber: FPÖ-Chef Tschürtz fordert DNA-Proben
EISENSTADT (uch). „Es kann nicht sein, dass die offenen innereuropäischen Grenzen von Flüchtlingen zum Asyltourismus missbraucht werden“, sagt FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. Konkret verweist er auf die aktuellen Berichte von Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, wobei – laut Tschürtz – das Erstaufnahmeland Italien, „nicht davor zurückschreckt, Asylwerber mit den nötigen Papieren auszustatten und sie zur unkomplizierten Weiterreise in andere Mitgliedsstaaten zu ermuntern.“...
Neue Nr. 1 für EU-Wahl bei der FPÖ-Burgenland
Sieben Wochen vor den Europawahlen tauscht die FPÖ Burgenland ihren Spitzenkandidaten aus. ROHRBACH(wk). Statt Mario Jaksch aus Bruckneudorf tritt nun Herbert Schütz aus Rohrbach bei Mattersburg an erster Stelle im Burgenland an. Mit Job nicht vereinbar Den Wechsel des Spitzenkandidaten für die Europawahl begründet die FPÖ-Burgenland mit beruflichen Pflichten von Mario Jaksch aus Bruckneudorf, die sich mit einer Kandidatur nicht vereinbaren haben lassen. Nun rückt der bisher auf dem zweiten...
KOMMENTAR: Wochen der Entscheidung
Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...
FPÖ: Unterschriftenaktion gegen Postenschließungen
EISENSTADT. Die FPÖ will aus Protest gegen die geplanten Schließungen von Polizeidienststellen eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Gemeinden starten. „Ich lade alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, dass wir uns ständig neue Einsparungen und Schließungen auf unsere Kosten nicht länger gefallen lassen. Durch die Schließungen entsteht ein Sicherheitsloch“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Die gesammelten...