Johann Tschürtz

In der FPÖ Burgenland sind – anders als in anderen Bundesländern – keine sogenannten „Einzelfälle“ bekannt: keine NS-Liederbücher, keine verbalen, rassistischen Ausfälle, keine Spur von Wiederbetätigung und keine mysteriösen Spesenabrechnungen. Offenbar hat Johann Tschürtz seine Partei gut im Griff. Auch in der Rolle als Regierungspartei agieren Tschürtz & Co. eher unauffällig, was naturgemäß den Koalitionspartner SPÖ freut. Tschürtz konnte aber immerhin sein nicht unumstrittenes...

Vorweg das Positive zum Tschürtz-Projekt „Sicherheitspartner“: Es wurde wissenschaftlich begleitet, sodass eine objektive Beurteilung möglich ist. So eine transparente Vorgangsweise würde man sich für viele andere Projekte, die von Regierungsseite initiiert werden, wünschen. Beim genauen Durchlesen des abschließenden Evaluierungsberichts fällt jedoch auf, dass sich einige Ergebnisse nicht ganz mit den fast euphorischen Schlussfolgerungen des Landeshauptmann-Stellvertreters decken. So wird die...

Die Sicherheitspartner werden in den neun burgenländischen Pilotgemeinden gut angenommen, verkündete LHStv. Johann Tschürtz nicht ohne Stolz und nannte auch ein paar Beispiele für deren erfolgreiche Tätigkeit: So wurden ausgefallene Straßenbeleuchtungen und nicht versperrte Türen genauso gemeldet wie verschmutzte Straßen und Parks oder frei liegende Holzschrauben, durch „die eine absolute Verletzungsgefahr“ gegeben war, so Tschürtz. Insgesamt wurden 2.100 Meldungen abgegeben. Vor etwas mehr als...

Nun dürfte das Herzensprojekt von LHStv. Johann Tschürtz wirklich ausgebaut werden. Bereits im November sollen die Sicherheitspartner, die derzeit in neun Gemeinden patrouillieren, auf alle Bezirke des Landes ausgebaut werden. Das war bis vor ein paar Monaten noch nicht so sicher, war doch die Finanzierung des Projekts über die „Aktion 20.000“ geplant. Nachdem diese Arbeitsmarktinitiative von der türkis-blauen Bundesregierung abgedreht wurde, musste Tschürtz neue Geldquellen finden. Diese fand...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz bejubelte bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz das „beste Jahr in der Geschichte der FPÖ“. Er bezog sich dabei vor allem auf die 60 Prozent Stimmenanteil, die Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Burgenland erreichte. Darauf lässt sich natürlich für die Zukunft aufbauen. Das Potenzial für weitere Wahlerfolge ist vorhanden – vor allem angesichts der bisherigen Performance der Freiheitlichen als Regierungspartei. Auch wenn sie inhaltlich – abgesehen von...

Der für das Asylwesen zuständige Landesrat Norbert Darabos zog Bilanz über das erste Jahr nach Beginn der großen Flüchtlingsbewegung. Es waren ein Rückblick und eine Bestandsaufnahme, die vor allem eines deutlich machten: Zumindest im Burgenland sind wir von einem Notstand weit entfernt. Aktuell befinden sich rund 2.700 Asylwerber in der Grundversorgung – und wenn man von ein paar „Auffälligkeiten“ vor allem junger afghanischer Flüchtlinge absieht, gab es nur wenig Zwischenfälle. Deshalb war es...

Jede Maßnahme, die zu mehr Sicherheit beiträgt, ist zu begrüßen. Deshalb soll man dem Projekt „Sicherheitspartner“ auch eine Chance geben. Die wissenschaftliche Begleitung durch die Forschung Burgenland und die Fachhochschule garantiert hoffentlich dafür, dass es mehr als nur ein Prestigeprojekt des Sicherheitsreferenten LHStv. Johann Tschürtz wird. Positiv ist anzumerken, dass Bürgerservice und Nachbarschaftshilfe ebenso zum Aufgabenbereich der Sicherheitspartner zählen wie Kontrollfahrten in...

Das Wort „Veränderung“ war in den ersten Analysen der Parteien zur Bundespräsidentenwahl mehrmals zu hören. Während FPÖ-Chef Tschürtz das Bedürfnis nach einer solchen in der Bevölkerung ortet, fordert ÖVP-Chef Steiner eine „radikale inhaltliche Veränderung“ der Bundes-ÖVP. Ähnlich der Appell von SPÖ-Landesgeschäftsführer Schuster, der sich eine Neuorientierung der Bundes-SPÖ wünscht – und zwar in Richtung des burgenländischen Weges. Unabhängig davon, wie sich die – ehemaligen – Großparteien in...

Als FPÖ-Chef Johann Tschürtz vor der Landtagswahl im Jahr 2010 ankündigte, Soziallandesrat zu werden, wurde er milde belächelt. Fünf Jahre später hat er sein Ziel erreicht. Die Abschaffung des Proporzes und ein gutes Ergebnis machten es möglich, dass zwei Freiheitliche nun auf der Regierungsbank sitzen. Für Tschürtz wurde es zwar nichts mit dem Sozialbereich, dafür bekam er ein eigenes Sicherheitsressort. Und es spricht für die Bescheidenheit des FPÖ-Chefs, wenn er darauf hinweist, dass er sich...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

Benimmregeln für den reibungslosen Aufenthalt, Bekenntnisse zu einer österreichischen Leitkultur – warum nicht? Flüchtlinge, die für längere Zeit bei uns bleiben, werden sich ohne „Hausordnung“ – wie es FPÖ-Tschürtz nennt – schwer tun, sich in unserem Kulturkreis zurecht zu finden. Das Beachten von Spielregeln ist auch ein wesentlicher Mosaikstein für die Akzeptanz sowie für den Abbau von Ängsten und Verunsicherung in der Bevölkerung. Wenn wir es dann auch noch schaffen, die Benimmregeln selbst...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Die Wahl ist geschlagen und hat für beide Regierungsparteien deutliche Verluste gebracht - für viele überraschend vor allem was das Ausmaß betrifft. Der Wähler will eine Veränderung und hat das entsprechend zum Ausdruck gebracht. Natürlich spielten auch bundesweite Themen wie Arbeitsplätze und Asyl eine Rolle, aber ebenso der Unmut im Landessüden, der sich durch das seit vielen Jahren kolportierte "Nord-Süd-Gefälle" in der Politik im Ergebnis wiederspiegelt. Soweit so gut, doch was am Montag...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...