Kommentar

Ernst Aigner, pensionierter Gymnasiallehrer (Geschichte, Religion und Musik) und Kabarettist aus Freistadt, hat bei der Neujahrsrede von FPÖ-Chef Herbert Kickl genauer hingehört. Dank FPÖ-TV kann man Herbert Kickls Rede vom 13. Jänner 2024 eingehend studieren. Ich habe das gemacht. Ich wollte ihm auf die Schliche kommen, ich dachte, der Mann, der in allen Umfragen führt, müsse doch etwas an sich haben, das die Massen begeistert. Ich wurde eines Schlechteren belehrt. Seine Rede war eine...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Meinung zu politischen Mandataren und ihren "Lauschangriff" beim Bürger. Gute Politiker mischen sich unters Volk, denn am Stammtisch erfährt man am ehesten was den Bürger beschäftigt. Zwar nicht am Stammtisch, aber zumindest an den Lippen der Neunkirchner hängen derzeit die SPÖ- und die FPÖ-Mandatare. Die beiden Oppositionsparteien signalisieren mit den Aktionen Walk&Talk (mehr dazu an dieser Stelle) und dem Talk am Bankerl (mehr dazu hier) Interesse an den Anliegen der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. So habe ich Dr. Asghar Mohammad vor Jahren kennengelernt. Der pakistanische Arzt Dr. Asghar Mohammad kam vor 20 Jahren nach Österreich. Ich selbst habe ihn vor gut zehn Jahren kennengelernt, als er ein Fußballmatch für Menschen mit schwerer Beeinträchtigung in Mariensee organisierte. Mehr dazu lesen Sie hier Diese Tage machte der mittlerweile 64-Jährige Schlagzeilen, weil er eine Demo in Wien organisieren wollte. Ihm wird sogar Sympathie mit radikalen Moslems...

Die Gemeinderatswahl 2020 ist in den Büchern: In manchen Deutschlandsberger Gemeinden gab es kleine und größere Erdbeben, aber wechselnde Mehrheiten sind wie erwartet ausgeblieben. Neu ist nämlich nur die absolute Mehrheit in der südlichsten Gemeinde. Andreas Thürschweller nutzte seine einst überraschende Chance als Bürgermeister perfekt aus und drehte Eibiswald um 180 Grad auf Rot. Überall sonst hielten die Absoluten, das bedeutet: Wenn keine personellen Wechsel innerhalb der Siegerparteien...

Meinungsvielfalt ist die Basis unserer Demokratie. Unterschiedliche Ideologien bringen unterschiedliche Zugänge und auch Meinungsverschiedenheiten mit sich. Ein wertschätzender Umgang mit politischen Gegnern sollte trotzdem gepflegt werden. Am Ende des Tages entscheiden ohnehin die Wähler, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer sie künftig vertreten soll. Am Beispiel Neumarkt zeigt sich, dass es in den letzten fünf Jahren im Rahmen einer Dreierkoalition möglich war, die Herausforderungen der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. In den letzten Tagen vor der Gemeinderatswahl waren Polit-Funktionäre quer durch die Bank besonders hitzig. So witterte die SPÖ Neunkirchen ein Skandälchen. Als "Schmutzkampagne" deklarierte sie eine Postwurfsendung der Bürgerliste "Wir für soziale Werte Neunkirchen" (mehr dazu hier). Man weiß nicht, was für die SPÖ schlimmer war: Dass die ehemalige SPÖ-Gemeinderätin Christa Wallner und Ex-SPÖ-Stadtparteiobmann Johann Mayerhofer eine eigene Namensliste gründeten, oder dass...

Der relativ kurze Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl geht in den Endspurt. Auch im Bezirk Oberwart gaben sich zahlreiche Politgrößen die sprichwörtliche "Klinke" in die Hand. So war beim Neujahrsempfang der Bezirks-ÖVP Neo-Ministerin Karoline Edtstadler zu Gast, die Bundes-FPÖ feierte ihren Neujahrsempfang mit Herbert Kickl und Norbert Hofer ebenfalls in die Messehalle und auch die Landes-SPÖ ohne Bundesunterstützung hielt ihren Wahlkampfauftakt ebendort ab. Somit bildete Oberwart einmal...

Die Wahl ist geschlagen, ein langer Wahlkampf zu Ende. Sollten die jeweiligen Regierungen diesmal bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, haben die Salzburger vorerst einmal "Ruhe vom Dauerwahlkampf". Das Ergebnis in der Stadt ähnelt dem im Land und Bund: große Triumphe für ÖVP und Grüne, herbe Verluste für SPÖ und FPÖ. Der Bundestrend hat sich wie ein roter Faden bis in die Stadt durchgezogen. Die Erfolge der Grünen verwundern angesichts des aktuellen Zeitgeists und der Brisanz der...

STADT AMSTETTEN. Der freiheitliche Kammerrat Bruno Weber hat heute gegenüber der Arbeiterkammer Niederösterreich schriftlich seinen Rücktritt als Kammerrat erklärt, heißt es seitens der AKNÖ. Der Kammerrat und FPÖ-Stadtrat aus Amstetten sorgte Mitte August mit einem Facebook-Kommentar über ein ÖBB-Werbesujet für große mediale Aufregung – hier geht es zum Bericht. AK Niederösterreich Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser forderte Weber in der Folge in einem Gespräch auf, seine Funktion...

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Gottfried Waldhäusl sprang nach dem Rückzug von Udo Landbauer als Landesrat ein. Falls sich das FPÖ-Urgestein in die Kommunalpolitik zurückzieht, sollte der nächste Kandidat vor seinem Antritt auf Herz und Nieren überprüft werden. Udo Landbauer zieht sich nach der Liederbuch-Affäre aus der Politik zurück. Das befreit die Republik, das Land Niederösterreich und seine eigene Partei von einem gewaltigen Mühlstein. Deswegen war dieser Schritt unvermeidbar. (Zu) späte Einsicht bei Landbauer Leider...

Über Freigiebigkeit für Familie nach dem Hausbrand. Sie kennen das vielleicht: in der Nachbarschaft geschieht ein Unglück. Einige drehen sich um, zucken mit den Schultern, und signalisieren Gleichgültigkeit. Andere aber – und das sind die Guten – nehmen Anteil am Leid anderer und wollen helfen. Eben eine solche Welle der Hilfsbereitschaft erfährt derzeit eine Neunkircher Familie, die in einem Haus in der Pernerstorfer-Straße eingemietet war. Hier wütete ein Feuer, das nicht nur zwei Katzen...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Was bedeutet das Nationalratswahlergebnis für die Landtagswahl 2018 in Salzburg? Möglicherweise sagt Karl Schnell sein Antreten als FPS-Spitzenkandidat ab. Zu groß ist seine Enttäuschung darüber, dass seine Liste neben Erzfeind FPÖ derart unterging. Dieses Schicksal will er sich in seinem Heimat-Bundesland lieber ersparen. Nachwehen wird es nach dem Totalabsturz bei den GRÜNEN geben. Sie kämpfen in Salzburg im April 2018 um eine...

Ich weiß nicht, woran es liegt. Vielleicht ist es die innigere Gemeinschaft im ländlichen Bereich. Vielleicht sind es aber auch einfach nur andere, umgänglichere (Politiker-)Charaktäre, die in Natschbach-Loipersbach zusammentreffen. Fest steht: Hier hat ein FPÖler ein Sicherheitsproblem im Straßenverkehr erkannt und SPÖ und ÖVP ins Boot geholt. Hier wird gemeinsam eine Lösung zum Wohle der Schulkinder ausgearbeitet und persönliche Eitelkeiten haben keinen Platz. Ja, sogar gemeinsam für das...

Eigentlich kann sich diese Stadt keine Stagnation leisten. Beginnend bei stadtspezifischen Problemen wie Wohnungsnot und Kriminalität über regionale Herausforderungen wie hohe Arbeitslosigkeit und stagnierende Löhne bis hin zu globalen Herausforderungen wie Fluchtbewegung und Terror – in Zeiten wie diesen braucht es eine stabile politische Führung. Dennoch – und dafür muss man kein Prophet sein – wird 2017 von politischem Hickhack geprägt sein. Der Gemeinderatswahlkampf hat spätestens nach dem...

Wären jetzt Nationalratswahlen, hätten Rot und Schwarz keine erforderliche absolute Mehrheit mehr. Das ist die zentrale Aussage einer Umfrage, die die Consultingfirma Akonsult im Auftrag der 129 Zeitungen der Regionalmedien Austria und meinbezirk.at durchgeführt hat. Mehr noch: Viele Grün- und Neos-Politiker träumen derzeit von Rot-Grün-Neos. So wie es aussieht, hätte auch diese Variante derzeit keine Mehrheit. Faktum ist: Ohne FPÖ wird sich eine Regierung nach den nächsten Wahlen kaum bilden...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Am Donnerstag feiert der vor rund einem Jahr aus der FPÖ verstoßene Salzburger Landespolitiker Karl Schnell "ein Jahr Freiheit" mit seiner Liste FPS. Am Freitag stellt die Salzburger Strache-FPÖ ihre Weichen neu. Die erst 23-jährige Marlene Svazek wird das Ruder der Salzburger Freiheitlichen übernehmen. Auch wenn Karl Schnell als ehemaliges FPÖ-Urgestein über Jahrzehnte Erfahrung in der Politik verfügt, wird er es schwer haben mit...

Aufstellen zum gemeinsamen Gruppenfoto. Sie sind wieder vereint – im Schoß der Partei. So mancher Mandatar der Liste Federspiel wird am vergangenen Freitag wohl noch ein Stamperl Enzian gekippt haben, bevor er vor die Kameras trat. Denn eitel Wonne war das Verhältnis zwischen der Bürgerliste des Law-and-Order-Polterers Federspiel und der in sich zerstrittenen FPÖ in den vergangenen Jahren nie. In keiner Partei wurden in den letzten Jahren mehr Stadtparteimitglieder ausgeschlossen, gab es mehr...

Nun ist es durch die Mitglieder der burgenländischen SPÖ legitimiert: Anders als vom Bundesparteitag im Jahr 2004 beschlossen, darf es im Burgenland Koalitionsgespräche mit der FPÖ geben. Nachdem laut Landesparteivorsitzendem Niessl in den letzten Jahren auch kein „rechtsradikaler Sager“ von der FPÖ zu hören war, steht nach der Landtagswahl 2015 einer rot-blauen Koalition im Burgenland nichts mehr im Wege – vielleicht eine Entwicklung, die auch auf Bundesebene zu einem Umdenken führt. Wirklich...

In NÖ herrscht bereits Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahl Anfang 2015. Die FP-Pressekonferenz in Heidenreichstein im Beisein des eigenen, ortsansässigen Fanklubs wurde sogleich zum nicht entsprechend etikettierten Wahlkampfauftakt. Entsprechend sparten die Blauen auch nicht mit Populismus. Anständig in den Wahlkampf-Schmutzkübel langte FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl: Zuerst verstieg er sich zur Behauptung, Heidenreichsteiner Kinder müssten wegen Asylwerberkindern auf eine...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

Arno Cincelli stubai-wipptal.red@bezirksblaetter.com Wenn man den kleinen Finger gereicht bekommt, aber gleich nach der ganzen Hand greift, braucht man sich nicht wundern, wenn man sich die eigenen Finger dabei verbrennt. Dies gilt insbesondere beim Streit um das Flüchtlingsheim Gries. Das Angebot der Gemeinden, Unterkünfte für Flüchtlinge in mehreren Immobilien zur Verfügung zu stellen, war nie als Ergänzung zu einem Heim gedacht. Auch wenn das vom Planungsverband klar zum Ausdruck gebracht...

Man muss wahrlich kein Befürworter von Rudi Federspiels blauer "Law and Order"-Politik sein, um langsam, aber sicher ein mulmiges Gefühl zu haben. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass es in Innsbruck oder in unmittelbarer Umgebung der Landeshauptstadt zu bewaffneten Raubüberfällen oder ähnlich schweren Straftaten kommt. Mittlerweile kann man beileibe nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Tatsächlich bricht eine Welle der Kriminalität und Gewalt über uns herein, ohne dass Politik und Polizei echte...