Kritik

Die Stellungnahmen der FPÖ zu den aktuellen Klimaschutzdebatten und dem Ausbau der Windenergie im Bezirk verursachen durchaus einige politische Reaktionen. Waidhofens Bürgermeister Josef Ramharter konkretisiert nochmals Gottfried Waldhäusls differenzierte Position zum Wald, wenn es um unterschiedliche Betrachtungsweisen geht. WAIDHOFEN/THAYA. Für Josef Ramharter ist ein Ja zur Windkraft im Bezirk alternativlos. „Wir haben es immer wieder durchgespielt. Windräder bringen günstigen Strom, sichern...

Die FPÖ hat vor den Volksbefragungen zur Windkraft im Bezirk am 10. März mit einem eigenen Postwurfsendung in den betroffenen Gemeinden Position bezogen - gegen einen Windkraftausbau in Waldgebieten. Kritik kommt daran vom Grünen Bezirksparteiobmann Martin Litschauer. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Bisher hatte sich die FPÖ eher still verhalten und den Informationsprozess bis zur letzten Woche den Gemeinden und den Windkraftgegnern überlassen. Nun vor der Wahl kommen sie noch rasch mit einer eigenen...

Niederösterreichs Grüne sprechen von einem FPÖ-Versagen bei der Bahn. NIEDERÖSTERREICH. "Udo Landbauer und seine Partei sind bekannt dafür, mit neuen Transitrouten unsere Lebensgrundlage Boden zerstören zu wollen. Die FPÖ mit ihrem Verkehrsminister Norbert Hofer war leider nicht bekannt, in ihrer Regierungszeit von 2017-2019 ein Auge auf die Bahn gehabt zu haben - außer der Frage, wie man durch eine möglichst schnelle Privatisierung der ÖBB britische Zustände herstellen kann", poltert Grüne...

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Seit 11. Oktober müssen Schüler der 1. Klasse Volksschule Seebenstein wieder Coronatests machen. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Handler (FPÖ) spricht vom "Corona-Wahnsinn 2.0". SEEBENSTEIN. Die Coronazahlen steigen wieder. Das bringt mit sich, dass langsam wieder die Testmaschinerie hochgefahren wird. – Etwa in der Volksschule Seebenstein. Ein Schritt, der bei FPÖ-LA Jürgen Handler auf Unverständnis stößt. Der wettert: "Kinder werden zwangsgetestet, also gegen ihren Willen – auch wenn sie keine...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kennst du die Antworten? Wie viele Straßenkilometer trennen die Gemeinden Puchberg am Schneeberg und Raach am Hochgebirge voneinander?Für wie viele jugendliche Straftäter ist die Justizanstalt Gerasdorf am Steinfeld konzipiert?Welcher Wintersportverein holte seine 75-Jahr-Feier nach?Wo kritisieren FPÖ-Mandatare, dass leere Busse durch die Gegend fahren und so die Umwelt belasten?Wie lange leitete Michael Morgenbesser die Geschicke der Freiwilligen Feuerwehr...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Keine oder kaum Passagiere in den Bussen: St. Egydens FPÖ-Granden verurteilen die unnötige Umweltbelastung. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht – so beurteilen Gerald Marangoni und Robert Toder (beide FPÖ St. Egyden) die aktuelle Öffi-Politik in und rund um St. Egyden. Denn mehr als ein Bus sei ohne einen einzigen Passagier an Bord unterwegs. Und das mehrmals täglich. "Große Linienbusse sind nur im Schülerverkehr in der Früh und nachmittags sinnvoll", meint Toder. Ins selbe...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Robert Toder (FPÖ) spricht von einen "Schildbürgerstreich" ; Johannes Tinhof (SPÖ) kritisiert die Vorgangsweise. Wilhelm Terler (ÖVP) hält dagegen. "Trotz geplanter Abschaffung der Wahlärzte will die ÖVP St. Egyden ein Wahlärztezentrum errichten. Ob das wirklich durchdacht ist?", denkt FPÖ-Gemeinderat Robert Toder laut nach und hält im selben Atemzug fest, dass die FPÖ St. Egyden nicht gegen die Errichtung eines Ärztezentrums sei. Allerdings seien derartige Umbrüche im...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. St. Egydens FPÖ-Gemeinderat Robert Toder ist an'gfressen: denn das Fest der Feuerwehr Neusiedl fiel aus: "Weil es scheinbar niemanden in Österreich möglich war, die genauen Corona Auflagen bekannt zu geben." Bereits im Vorjahr mussten viele Freiwillige Feuerwehren ihre geplanten Feste wegen Corona absagen. "Heuer haben wieder viele Feuerwehren den Versuch gestartet, Einnahmen aus diversen Festivitäten zu lukriieren. Auch die Freiwillige Feuerwehr Neusiedl plante wieder ihre...

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz sieht derzeit keine Fortschritte im Bereich der Pflege in Österreich. Er fordert die Umsetzung von dringend erforderlichen Maßnahmen um vorallem dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken. BEZIRK ZWETTL. „Das österreichische Pflegesystem ist an seine Grenze gekommen. Seit Angelobung der türkis-grünen Regierung hat sich im Bereich der Pflege leider gar nichts mehr getan. Der Fokus von ÖVP und Grünen scheint nur noch das Thema Corona zu...

Vor Kurzem wurde bekannt gegeben, dass der dritte Reaktorblock im Atomkraftwerk Mochovce in Betrieb gehen darf. Die FPÖ sieht in dem slowakischen Kernkraftwerk eine konstante Gefahr für die österreichische Bevölkerung. BEZIK ZWETTL.  „Der dritte Reaktorblock ist nur 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und hat bereits in der Vergangenheit aufgrund schwerer Baumängel für Schlagzeilen gesorgt. Die diesbezügliche Erteilung einer Betriebserlaubnis ist aus meiner Sicht daher...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Scheiblingkirchens FPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Handler über die Zwänge und Verbote der Bundesregierung. Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass wir vom Licht am Ende des Tunnels weiter entfernt sind als jemals zuvor. Die Anzahl an Zwängen und Verboten wird von Tag zu Tag mehr und zeugt von wenig Hausverstand. Im Bezirk Neunkirchen haben von den 44 Gemeinden die meisten unter 2.000 Einwohner und hier müssen die Behörden mit vernünftigen Lösungen arbeiten. Mit dem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nachdem in Wiener Neustadt gegen Corona-Sanktionen demonstriert wurde, gehen am 9. Jänner, ab 14 Uhr, in Ternitz Kritiker auf die Straße. Unter dem Titel "Stopp dem Corona-Wahnsinn" wird am 9. Jänner, ab 14 Uhr, von der Franz Samwaldstraße 136 über die Straße des 12. Februars zum Theodor-Körner-Platz marschiert. Danach bewegt sich die Demo-Gruppe über die Ruedlstraße zur Watschingergasse 1. Dagegen wird marschiert Die Organisatoren wollten mit der Demo ein Zeichen setzen,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Genug ist genug – aufstehen für Österreich", protestiert Neunkirchens FPÖ-Riege gegen den angedrohten neuerlichen Lockdown. Die Neunkirchner FPÖ-Gemeinderäte Willi Haberbichler, Regina Danov und Helmut Fiedler sehen es nach der Ankündigung des dritten Lockdowns als ihre Pflicht an, sich zu "den katastrophalen Fehlleistungen der Bundesregierung, in Sachen Corona-Management" zu äußern. "Konnte man zu Beginn der Pandemie in Neunkirchen noch von einem Schulterschluss der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. So habe ich Dr. Asghar Mohammad vor Jahren kennengelernt. Der pakistanische Arzt Dr. Asghar Mohammad kam vor 20 Jahren nach Österreich. Ich selbst habe ihn vor gut zehn Jahren kennengelernt, als er ein Fußballmatch für Menschen mit schwerer Beeinträchtigung in Mariensee organisierte. Mehr dazu lesen Sie hier Diese Tage machte der mittlerweile 64-Jährige Schlagzeilen, weil er eine Demo in Wien organisieren wollte. Ihm wird sogar Sympathie mit radikalen Moslems...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von fünf Dringlichkeitsanträgen zielten zwei auf die, von Neunkirchens ÖVP-Bürgermeister initiierte, Sicherheitsstreife ab. Der Wunsch nach mehr Sicherheit in der Bevölkerung sei vorhanden. "Die Sicherheitsstreife wird aber belächelt. Sinnvoller wäre es, den Wachdienst auszubauen", so Neunkirchens SPÖ-Stadtrat Günther Kautz in Richtung ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Osterbauer führte ja die (umstrittene) Sicherheitsstreife ein. Mehr dazu hier. Kautz zufolge könnten...

Weil sie auf Bäumen plakatierten, mussten blaue Plakate in Ternitz weichen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von Attacken auf FPÖ-Plakate spricht die Ternitzer FPÖ-Spitze, weil ihre Plakate entfernt wurden. Auch von einem finanziellen Schaden und von hunderten ehrenamtlichen Stunden "für nix" ist die Rede. Der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak nimmt die Kritik gelassen. Schließlich sei im Vorfeld FPÖ-Stadtrat Erwin Scherz mitgeteilt worden, dass Plakatieren auf Bäumen nicht gestattet sei. "Es ist...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vor Wahlen, wie nun im Vorfeld der Nationalratswahl, ist es besonders schwer festzustellen, welche Partei die Wahrheit für sich gepachtet hat. Alle vermitteln den Eindruck, ihre politischen Mitbewerber wären "schwach". Dabei kommt es gelegentlich zu Seitenhieben. "Wir müssen mit aller Macht verhindern, dass dieses soziale Netz durch Türkis-Blau zerstört wird und die Menschen (...) in Abhängigkeit dieser Machthaber geraten", polterte Gerhard Windbichler (SPÖ Ternitz). Bei der...