Landesrat

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) regt an, den Güterverkehr auf die Innere Aspangbahn zu verlagern. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. BADEN/ASPANG. "Der Güterverkehr auf der Badner Bahn im Bereich Traiskirchen und der Gemeinde Guntramsdorf ist seit Jahren ein kritischer Punkt, der laufend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung der Anrainer führt. Nach äußerst positiven Gesprächen mit allen Projektpartnern, stehen wir vor dem Durchbruch, das Problem zu lösen", informiert...

Christoph Luisser ist unter anderem zuständig für die Gemeindewachkörper. Grund genug, der Neunkirchner Stadtpolizei einen Besuch abzustatten und Sicherheits-Themen zu wälzen. NEUNKIRCHEN/BIEDERMANNSDORF. Der FPÖ-Landesrat Christoph Luisser nahm das 155-Jahr-Jubiläum der Stadtpolizei Neunkirchen für einen Höflichkeitsbesuch beim Stadtwachkörper zum Anlass. Bei dieser Gelegenheit gratulierte er nicht nur dem Stadtpolizei-Kommandanten Chefinspektor Klaus Degen zu dessen 25-jährigen...

Nachdem die FPÖ aus der Landtagswahl 2023 als klarer Sieger hervorgegangen ist, war anzunehmen, dass Gottfried Waldhäusl auch nach der Wahl als Landesrat tätig sein wird. Fix ist es aber noch nicht. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Waldhäusl stellte vor und auch kurz nach der Wahl klar, weitermachen zu wollen. Fix ist dies jedoch auch mehr als eine Woche nach der Wahl nicht, wie er gegenüber den BezirksBlättern bestätigt. "Wir beginnen bald mit den Verhandlungen. Ich selbst bin Mitglied des...

Investitionen in die Infrastruktur des Innviertels seien wichtig, so Günther Steinkellner bei seinem Besuch im Bezirk Braunau. Inzwischen sei "Ordentlich etwas weitergegangen". BEZIRK BRAUNAU. Bei seinem Besuch am 23. Juni 2021 in Mattighofen machte sich Günther Steinkellner ein Bild von der Verkehrssituation im Bezirk Braunau. Trotz Coronakrise boome der Bezirk in wirtschaftlicher Hinsicht, so David Schießl, FPÖ-Berzirksobmann, aber die Infrastruktur hinke dem Wachstum noch hinterher. Doch...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Migrationspolitik, den Abschied des Verbrennungsmotors und warum er gerne in Oberösterreich gestalten würde. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till Es gab zuletzt starke Konflikte zwischen Türkis und Grün wegen der Abschiebung von Kindern. Eigentlich war es immer ein grünes Kernanliegen, die Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Koalition zu ändern, bislang ist nicht viel passiert. Kaineder: Es ist sicher nicht...

GREIFENSTEIN. Wo vor kurzem noch der Boden gelegt, die Küche installiert, elektrische Leitungen gezogen wurden, ist heute schon fast alles pico bello. Das ÖJAB-Asylheim wurde Dienstag, 16. Oktobe 2018, nach einer dringend nötigen Grundsanierung wiedereröffnet. 19 unbegleitete Minderjährige wohnen hier, bis Ende Oktober sollen es bis zu 48 werden. Bereits seit 1956 nimmt das ÖJAB-Haus Greifenstein geflüchtete Personen auf und betreut sie in familiärer Atmosphäre. Mit dieser jahrzehntelangen...

In der Presse gab sich der Herr Landesrat ja ganz "staatsmännisch", zumindest einen Versuch war es wert, mehr aber nicht! Vielleicht auch um von seinen Postings und Kommentaren im Facebook ein wenig abzulenken, denn das hat mit "politischem Verantwortungsträger" nur mehr sehr wenig zu tun! Das ist schlicht und einfach nur blöd! Vor kurzer Zeit eine Aktion des Herrn Landesrates G. Waldhäusl - "Kein Schweinefleisch für Erntehelfer?" - Und er sieht es als Affront gegenüber Schweinebauern, wenn...

TULLN / ST. PÖLTEN (red). Über 200 Landesbürger nutzten die Gelegenheit, im 5. Stock des St. Pöltner Landhauses das Büro von Landesrat Gottfried Waldhäusl zu besichtigen. Der Landesrat empfing die Besucherinnen und Besucher persönlich und informierte sie über sein Arbeitsumfeld. „Danke, dass Sie sich für unsere Regierungsarbeit interessieren", empfing der Landesrat die Gäste in seinem Büro. Im persönlichen Gespräch informierte er über einige Erinnerungsstücke oder auch über die Waldviertler...

BEZIRK TULLN (pa). „Probleme, Anliegen, Wünsche und Beschwerden müssen vor Ort abgeklärt werden“, so Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl beim Besuch einiger Polizeiinspektionen im Tullner Bezirk. Die Standorte St. Andrä-Wördern sowie Königstetten wurden von Waldhäusl weiteren und freiheitlichen Funktionären besucht. Über Sicherheitslage, Verkehrsproblematik und das Personal wurde dabei gesprochen. „Nur durch den persönliche Kontakt zur Exekutive und durch viele Gespräche kann ich mir ein...

Gottfried Waldhäusl sprang nach dem Rückzug von Udo Landbauer als Landesrat ein. Falls sich das FPÖ-Urgestein in die Kommunalpolitik zurückzieht, sollte der nächste Kandidat vor seinem Antritt auf Herz und Nieren überprüft werden. Udo Landbauer zieht sich nach der Liederbuch-Affäre aus der Politik zurück. Das befreit die Republik, das Land Niederösterreich und seine eigene Partei von einem gewaltigen Mühlstein. Deswegen war dieser Schritt unvermeidbar. (Zu) späte Einsicht bei Landbauer Leider...

Der designierte Landesrat Gottfried Waldhäusl im Interview über seinen neuen Job, was er für das Waldviertel erreichen will und warum er trotzdem lieber Bürgermeister von Waidhofen wäre. WAIDHOFEN. Es war ein Hin- und Her: Wird Gottfried Waldhäusl am Ende doch Landesrat? Seit Donnerstag - und dem Rücktritt von Udo Landbauer - ist fix: Ja. Die Bezirksblätter baten den jetzt mächtigsten FPÖ-Politiker im Land zum Interview. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Landesrat, der Medientrubel in den vergangen Tage war...

Gottfried Waldhäusl winkte am Montag in der Landesrat-Frage noch ab. "Werde mich nicht dagegenstellen", hieß es am Dienstag. Entscheidung möglicherweise noch diese Woche. WAIDHOFEN. Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten, stünde nun doch als Landesrat zur Verfügung, wie die APA meldet. "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen", sagte er am Dienstag. Noch am Sonntagabend hatte der 52-Jährige betont: "Ich werde es nicht...

FPÖ- und SPÖ-Chefs erteilen Spekulationen eine Absage: Es wird keinen blau-roten Pakt "FPÖ-Landeshauptmann für SPÖ-Landesrat" geben. Die FPÖ stellt mit Hilfe der SPÖ den Landeshauptmann. Im Gegenzug dafür unterstützen die Freiheitlichen die Sozialdemokraten beim Einrechnungsbeschluss und sichern ihnen so den zweiten Landesrat. Zumindest in ranghohen FP-Kreisen gab es diese Gedankenspiele laut Informationen der BezirksRundschau. Aber: Auf Anfrage sprachen sich heute die Chefs von SPÖ und FPÖ...

Laut Landesverfassung kann der Landeshauptmann bei der Regierungsbildung in die Landesregierung mit eingerechnet werden oder nicht. Je nachdem könnte die ÖVP einen Regierungssitz an die SPÖ verlieren – wenn SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gegen die ÖVP machen ... Die Regierungsverhandlungen dürften nach dem derzeitigen Wahlergebnis großen Sprengstoff bergen. Es gibt nämlich zwei verschiedene Varianten, wie die Sitze in der Landesregierung verteilt werden können. Käme die zweite Variante zum...

Die Landespolitiker Gerhard Kurzmann und Mario Kunasek im Interview über die kommende Landtagswahl. Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann und FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Kunasek, besuchten vergangenen Donnerstag die Redaktion der WOCHE Ennstal. Wie schätzen Sie ihre Chancen bei der kommenden Landtagswahl am 31. Mai nach dem Wahlerfolg der Freiheitlichen bei den Gemeinderatswahlen ein? KURZMANN: Bei den Gemeinderatswahlen konnten wir bereits ein Plus von mehr als sieben Prozent...

BezirksRundschau: Die Grünen kritisieren Sie, dass Sie als Naturschutzlandesrat zu defensiv agieren und verlangen eine deutliche Ausweitung der Natura-2000-Gebiete. Manfred Haimbuchner: Ich denke, ich agiere auch im Zusammenspiel mit meiner Abteilung sehr gut. Fakt ist, dass wir Naturschutz mit Hausverstand machen. Die Grünen haben mit ihrer Forderung nach 200.000 Hektar Natura-2000-Gebiete noch dazu eine Forderung des Umweltdachverbandes aufgegriffen. Das ist eine völlig absurde Forderung, die...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...

Christian Ragger hält Aktionen der neuen Regierung für eine Augenauswischerei. Er fordert klare Ziele. Landesrat Christian Ragger (FPK) hat in die Oppositionsrolle gefunden. Er übt scharfe Kritik an der neuen Landesregierung. Vor allem die in den letzten Monaten verloren gegangenen Arbeitsplätze stoßen ihm sauer auf. Programm für Jobs "Ich erwarte mir, dass man ein klares Programm bis 2020 vorlegt, wie man die 6.200 Arbeitsplätze, die in den letzten vier Monaten vernichtet worden sind, wieder...

Nachdem, wie exklusiv berichtet, die FPÖ in St. Florian/I. eine Verdreifachung des Wasserverlustes in der Gemeinde festgestellt hat, haben die Freiheitlichen nun sämtliche Gemeinden im Bezirk unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist alarmierend – nun wird der OÖ. Landtag eingeschaltet. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Stichprobenartige Recherchen der FPÖ bei den Gemeinden im Bezirk Schärding ergaben ein ähnliches Bild wie in St. Florian. Der Wasserverlust in der Gemeinde Freinberg etwa lag im letzten...