Landtag

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in Graßnitzberg mit der damit verbundenen Straßensperre (seit 15. Mai) ist mittlerweile zum politischen Dauerbrenner geworden. Am Dienstag beschäftigt das Thema auch den Landtag. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage, was die Übernahme der Kosten betrifft. STEIERMARK. Während die steirischen Winzerinnen und Winzer derzeit in den Weingärten alle Hände voll zu tun haben, ist die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in...

Budgetsitzung im Steirischen Landtag – das bedeutet eine Marathonsitzung im Landhaus. Abseits davon ist einiges mehr in der Steiermark passiert. Wir haben den Überblick vom Dienstag. STEIERMARK. Im Landtag wird am Dienstagabend noch immer über das Landesbudget 2023 diskutiert. Unterdessen richtet die steirische Politik einen dringenden Appell an die EU. Die will Atomstrom "grün" machen, aber Biomasseheizwerke – wie es sie 600 Mal in der Steiermark gibt – einschränken. Personelle News kommen aus...

Der Landtagsabgeordnete Georg Schwarzl aus Tillmitsch brachte in der heutigen Landtagssitzung das neue Stipendien-Projekt der Landesregierung mit einer Wiener Privatuniversität auf die Tagesordnung.  STEIERMARK. Der Gesundheitssprecher der Grünen forderte mit einem Entschließungsantrag: „die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz zu vertiefen, um die Bindung von Studierenden an die KAGes-Standorte und den niedergelassenen Bereich in der Steiermark zu stärken und einen Runden...

Bis Jänner werde ein inhaltliches Paket für den Pflegebereich vorliegen, das gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen solle, hatte Minister Rudolf Anschober im November des Vorjahres via Aussendung angekündigt. "Menschen warten auf Reformpaket" Davon sei nach wie vor wenig zu sehen, wie die steirischen Freiheitlichen festhalten. "Zweifellos haben tausende Pflegebedürftige und deren Angehörige auf ein solches Reformpaket gehofft",...

Update: Bei der heutigen Landtagssitzung stand Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Oppositionsparteien Rede und Antwort. In einem Punkt gab es eine ziemlich ernüchternde Antwort: Das Land hatte ja alle Pflegeheime zur "COVID-Sommerakademie" geladen, die Wirtschaftskammer hatte dann (siehe weiter unten) den 223 steirischen Pflegeheimen von der Teilnahme abgeraten. Offenbar mit "Erfolg": Die Verantwortlichen von 104 Pflegeheimen haben an den Schulungen, die der Vorbereitung auf den Herbst...

In der vergangenen Ausgabe der WOCHE wagte der steirische Mediziner und Bundesrat Karlheinz Kornhäusl den ersten Vorstoß: Ärzte dürfen ja nach wie vor nicht einmal in Akut- und Notfällen Medikamente an Patienten abgeben. Dieses sogenannte "Dispensierrecht", das diese Möglichkeit ausschließlich Apothekern einräumt ist übrigens rund 800 Jahre alt. Kornhäusl setzt sich nun massiv für eine Änderung ein, weil dies im Interesse der Patienten sei, zum Beispiel dann, wenn es um entlegenere ländliche...

Die Südoststeirerin Julia Majcan ist die derzeit jüngste Abgeordnete im Landtag Steiermark. Was es für sie bedeutet, dort das „Küken“ zu sein, wo sie gern außer in ihrem Heimatbezirk noch leben würde und welche Ideen sie für diesen hat, das erzählt sie hier. Außerdem spricht sie über ihre Dankbarkeit dafür, in einem Dorf aufgewachsen zu sein, ihre Begeisterung für ihre Tätigkeit als Marketenderin in Bad Radkersburg sowie ihr enges Verhältnis zu Senioren im Allgemeinen und zu ihrer Oma im...

Bürokratische Hürden bei Behördengängen wirken im Speziellen auf Private wie eine Hemmschwelle, wenn es darum geht, sich Fotovoltaikanlagen fürs Zuhause anzuschaffen. ÖVP, SPÖ und Grüne wollen jetzt gemeinsam Barrieren abbauen. Mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bekennt sich die Landesregierung in ihrer Agenda Weiß-Grün zum Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll deren Anteil um 40 Prozent anwachsen.  ÖVP, SPÖ und Grüne werden nun aktiv. Nach niederösterreichischem Vorbild soll ein...

Als erster Europaabgeordneter nach Othmar Karas machte Lukas Mandl bei der Debatte des Europaberichts im Landtag von seinem Rederecht Gebrauch und betonte: "Bei allem Veränderungs- und Reformbedarf – wir haben heute das beste Europa, das es je gab!" Als gemeinsames Ziel definiert er Europa für die nächste Generation weiter zu stärken. Der Bericht über Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2017 zeigt deutlich, dass auch eine Region wie die Steiermark die Chance...

Warum Familie, Mario Kunsaek und Zypern eine große Bedeutung im Leben des neuen Klubchefs haben. Er schnauft einmal tief durch, nachdem er sich zum Interview mit der Woche setzt: "Ja, die letzten Wochen waren schon ein Wellental der Gefühle", sagt Stefan Hermann, der neue Klubobmann der Freiheitlichen im steirischen Landtag. Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sei ja nicht klar gewesen, ob Mario Kunsasek Minister werden würde, ebenso unsicher war demnach die Zukunft seiner...

Nach Rücktritt von Christian Buchmann erfolgt Rochade innerhalb der ÖVP. Nachdem Landesrat Christian Buchmann aufgrund der Plagiatsaffäre mit 25. April aus der Steiermärkischen Landesregierung ausscheidet, wird Barbara Eibinger-Miedl als neue Wirtschaftslandesrätin nachfolgen. Damit wird der Posten des Klubobmanns innerhalb der ÖVP frei. Diese Funktion wird der Ennstaler Landtagsabgeordnete Karl Lackner übernehmen. „Er hat gezeigt, dass er den Landtagsklub führen kann. Hier war sich der...

Abg. Marco Triller: "Wir fordern einen steirischen Anti-Drogen-Gipfel" "Nimmt man 2011 als Ausgangspunkt, das Jahr der Veröffentlichung der steirischen Suchtmittelstrategie, und vergleicht die einstigen Statistiken mit jenen aus dem Jahr 2015, wird die Notwendigkeit einer Adaptierung der aktuellen Anti-Drogen-Linie immer deutlicher", meint der freiheitliche Landtagsabgeordnete Marco Triller." Seit damals sei die Anzahl an Anzeigen wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) in...

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer verkünden Termin für die Landtagswahl in der Steiermark: Gewählt wird bereits am 31. Mai. Wenn die Reformzwillinge auf die Pauke hauen, dann gleich richtig: Nachdem Hermann Schützenhöfer (ÖVP) letzten Donnerstag seine Wiederkandidatur verkündet hat, legte er heute gemeinsam mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) auch gleich den Wahltermin fest. Und dieser ist noch früher, als es die Gerüchteküchen der Tageszeitungen verkündet hatten: Gewählt wird nämlich...

Gerüchte um das Aus fürs LKH Bad Radkersburg werden heftig dementiert. Für Aufregung im Steirischen Landtag sorgte die Behauptung der Kommunistischen Partei, dass die Zukunft des Landeskrankenhauses in der Kurstadt Bad Radkersburg gefährdet sei. Die KPÖ berief sich dabei auf Gerüchte. Die regionalen Vertreter der SPÖ und ÖVP im Landtag zeigen sich verärgert und wollen von einer geplanten Schließung nichts wissen. "Es ist auf das Schärfste zurückzuweisen, dass die Kommunisten auf der Basis von...

Die Schüler der 1. Klasse der HAK und der 2. Klasse der Handelsschule in Feldbach hörten bei einer Landtagssitzung zu. Die Klassenvorstände Josef Mayer und Silke Schwarzl hatten die Jugendlichen nach Graz begleitet. Landtagsabgeordneter Josef Ober führte die Gruppe durch das Landesparlament.

Peter Sunko galt als designierter Nachfolger von Detlef Gruber im Landtag. Daraus wird vorerst nichts: Mit offenen Augen und Ohren wurde im Vorjahr nach einem potenziellen Nachfolger für den SP-Landtagsabgeordneten Detlef Gruber Ausschau gehalten. Seit Bekanntwerden, dass Bürgermeisterkollege Peter Sunko (Wagna) erste Wahl ist, reißen Spekulationen rund um den Zeitpunkt, wann Gruber tatsächlich seinen Hut nehmen wird, nicht mehr ab. Anweisung vom Chef? Zwar niemals offiziell bekannt gegeben,...

Eine Riege von Landtagsabgeordneten stellt sich geschlossen hinter die Garnison Straß und auch jene in Feldbach. Mit einem Entschließungsantrag im Landtag Steiermark setzte eine große Zahl von Landtagsabgeordneten vor wenigen Tage ein deutliches Zeichen. So ziehen Peter Tschernko, Werner Breithuber, Josef Ober, Franz Schleich, Karl Lackner und Detlef Gruber fraktionsübergreifend an einem Strang, um die Garnisonen Straß und Feldbach sicherzustellen. „Neben der Garnison Aigen sind aufgrund der...

Forderung nach einem Kinderarzt in Radkersburg wurde auf gemeinsame, breitere Basis gestellt. walter.schmidbauer@aon.at Die auf Landesebene propagierte Reformpartnerschaft hat nun auch auf Bezirksebene eine Fortsetzung gefunden. Die Abgeordneten Anton Gangl und Martin Weber forderten in einem gemeinsamen Antrag einen Kinderarzt für den Bezirk Radkersburg. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss des Landtags einstimmig beschlossen. „Eltern müssen in unserem Bezirk mit ihren Kindern bis zu...

Gut eingearbeitet trotz schlechter Zeiten – Martin Weber zog nach hundert Tagen eine erste Bilanz. walter.schmidbauer@aon.at "Ich hatte als Abgeordneter eine blöde Einstiegszeit, denn wir haben jetzt eher die Zeiten von Figl und nicht jene von Kreisky, dessen 100. Geburtstag wir kürzlich feiern durften. Niemand hört gerne, dass zurzeit wenig Mittel zur Verfügung stehen“, zog Martin Weber nach hundert Tagen im Landtag erste Bilanz. Es sei aber wichtig, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. „Die...

Vom Maibaumaufstellen bis zur Angelobung im Landtag – die Karriere des Martin Weber. In einem sehr entspannten Gespräch mit der WOCHE erzählt Bürgermeister Martin Weber aus Tieschen, wie seine politische Tätigkeit als Kellner begann und wie er sich nach seiner Angelobung zum Abgeordneten im Landtag die weitere „Bedienung der Region“ vorstellt. Was ist Ihr erster Eindruck von Ihrer neuen Tätigkeit? Ich bin sehr beeindruckt vom Umfeld und habe mich am ersten Sitzungstag auch schon beinahe in den...