Landtagsbeschluss

Beiträge zum Thema Landtagsbeschluss

LAbg. Cornelia Izzo mit Landesrätin Simone Schmiedtbauer. | Foto: STVP
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Agrarbildungszentrum Hafendorf
Millioneninvestition für die Fachschule ist auf Schiene

Der Steirische Landtag hat am vergangenen Dienstag eine Investition in der Höhe von rund 18 Millionen Euro in die Modernisierung des Agrarbildungszentrums Hafendorf in Kapfenberg beschlossen. Damit wird die bestmögliche Praxisausbildung für die Schülerinnen und Schüler der Fachschule sowie die modernste Bildungsinfrastruktur sichergestellt. KAPFENBERG. Am Schulareal in Kapfenberg entstehen neben einem neuen Hofladen auch ein neues Lebensmittelverarbeitungszentrum für Fleisch, Milch, Obst,...

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Die Grünen finden: "Auch im Außerfern soll die Verladung von Gütern auf die Schiene möglich sein." | Foto: Archivbild
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Antrag der Grünen
Gütertransport mit der Bahn muss ermöglicht werden

Der Antrag des Grünen Abgeordneten Gebi Mair, bezüglich der Verlagerung des Gütertransportes im Bezirk Reutte auf die Schiene zu ermöglichen, wurde im Tiroler Landtag angenommen. REUTTE/TIROL (eha). In Reutte bestand ein Verladegleis für die Firma Ragg, das vor allem für die Verladung von Metall und Schrott genutzt wurde. Dieses Gleis wurde durch Umbauarbeiten bei den ÖBB und fehlenden Lokomotiven zum Verschub vor Ort für die Firma nicht mehr benutzbar. Seither lädt die Firma Metall und Schrott...

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Der Tiroler Landtag ermöglicht per Verordnung des Wolfsabschuss. | Foto: Steirische Jägerschaft
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Landtagsbeschluss
Wolfsabschuss ist wichtige Entscheidung für Tiroler Almwirtschaft

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

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LK-Präsident Siegfried Huber bei der Übergabe der LK-Resolution mit Landtagspräsident Reinhart Rohr und Agrarausschussvorsitzendem LR Christian Benger sowie Bgm. Michael Schnabl. | Foto: LK Kärnten/Pesentheiner

Landwirtschaftskammer
Beschluss zum Abschuss von Wölfen gefällt

Resolution der Landwirtschaftskammer Kärnten findet Zustimmung im Kärntner Landtag und unterstreicht den eingeschlagenen Weg in Richtung einfacher und unbürokratischer Entnahme von Problemwölfen. KÄRNTEN. „Wölfe haben auf Kärntens Almen keinen Platz. Wenn wir unsere Almwirtschaft und unsere Tiere schützen wollen, führt an einem Abschuss kein Weg vorbei. Mit dem heute gefällten Beschluss im Kärntner Landtag sind wir unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen. Ich bedanke mich bei den...

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Defektes Wetterradar auf der Valluga in St. Anton am Arlberg (2.809 Meter): Der Tiroler Landtag sichert Finanzierungsanteil für die Reparatur und die Wiederinbetriebnahme. | Foto: Veronika Neurauter
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LR Mattle
Wetterradar auf Vallugua von größtem öffentlichen Interesse

ST. ANTON AM ARLBERG. Bevölkerung, Gemeinden und Behörden brauchen verlässliche Informationen über mögliche Starkregenereignisse. Landtag sichert Finanzierungsanteil für Reparatur und Wiederinbetriebnahme. Naturkatastrophen haben zugenommen „Große Niederschlagsmengen führen oftmals zu Murenabgängen und lokalen Überflutungen. Bevölkerung, Gemeinden und Behörden brauchen deshalb verlässliche Informationen über mögliche Starkregenereignisse“, so der ÖVP-Bezirksparteiobmann von Landeck, LR Toni...

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Einstimmiger Landtagsbeschluss: Die seit 2017 defekte Wetterstation Valluga (St. Anton am Arlberg) soll wieder in Betrieb genommen werden. | Foto: Veronika Neurauter
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Landtagsbeschluss
Wetterstation Valluga soll wieder in Betrieb genommen werden

ST. ANTON AM ARLBERG. Seit einem Blitzeinschlag im Jahre 2017 liefert die Station am Arlberg keine Bilder mehr. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und Grünen für die Wiederinbetriebnahme wurde im Landtag einstimmig beschlossen. Wichtige Informationsquelle fehlt Als „erfolgreichen ersten Schritt“ bezeichnet der Zammer Landtagsabgeordnete, Benedikt Lentsch, den heutigen (8. Juli) Vorstoß im Tiroler Landtag zur Wiederinbetriebnahme der Wetterstation auf der Valluga im Tiroler Oberland. „Seit dem...

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Das "Naturjuwel Traunsee" soll vor Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz bewahrt werden. | Foto: Symbolfoto: Charly/Fotolia

Landtag beschloss FPÖ-initiierte Bundesresulation
Schwemm- und Treibholz im Traunsee Kampf ansagen

SALZKAMMERGUT. "Seit Jahren kämpft man vor allem nach Starkregenereignissen mit einer Verunreinigung des Traunsees in der sogenannten 'Ebenseer Bucht' durch Schwemm- und Treibholz. In den letzten Jahren wurde das Schwemmholz mit Hilfe eines schwimmenden Kranes entsorgt und die Kosten wurden durch den Katastrophenschutz gedeckt. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen ist dies jetzt aber nicht mehr möglich", berichtet der zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) in der heutigen...

  • Salzkammergut
  • Kerstin Müller
Tausende Pendler stehen hier täglich im Stau. Auf die neue Brücke müssen sie noch länger warten. | Foto: BRS

Donaubrücke: Stau dauert noch lange

Bürgermeister Punkenhofer: "Da sind ja dann viele Pendler gar nicht mehr im Berufsleben." MAUTHAUSEN, LINZ. Bevor der Bau der neuen Donaubrücke in Mauthausen beginnen kann, müssen noch so einige Beschlüsse von der Regierung abgesegnet werden. Verkehrsuntersuchungen und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stehen noch aus. UVP: 18 Monate statt drei Jahre Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) lobte die "professionelle" Umsetzung durch die aktuelle Regierung. Er meinte aber, dass es noch Raum für...

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  • Helene Leonhardsberger
Hartnäckigkeit hat sich gelohnt: Georg Dornauer alias "Dr. Schorschi" mit dem Konvolut an Penderzuschriften.
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Herwig van Staa: "Nicht verzagen – Doktor Schorschi fragen"

Die Einführung des neuen VVT-Jahrestickets wurde von der schwarz-grünen Landesregierung bekanntlich als voller Erfolg angepriesen. Allerdings gab es genau bei den Landesbediensteten und Landesbeamten in ganz Tirol auf ihrem jüngsten Gehaltszettel ein „Aha-Erlebnis“. Neben der tirolweiten Pendlerförderung wurde auch der sogenannte Fahrtkostenzuschuss als freiwillige Sozialleistung des Dienstgebers (Land Tirol) sang- und klanglos gestrichen. Pendler benachteiligt Für Dr. Georg Dornauer,...

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  • Westliches Mittelgebirge
  • Manfred Hassl
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Reformunwillige SPÖ scheitert bei Mindestsicherung

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

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  • Volkspartei Burgenland
Die Radkersburger Bahn soll wieder bis nach Slowenien durchfahren können. Unterstützung vom Land ist gegeben. | Foto: KK
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Land steht hinter dem Bahnlückenschluss

Beschluss für die Verbindung zwischen Slowenien und Österreich ist gefallen. Der Lückenschluss der Radkersburger Bahn zwischen Bad Radkersburg und dem slowenischen Gornja Radgona wird immer wahrscheinlicher. Vor Kurzem haben die regionalen Landtagsabgeordneten Anton Gangl, Franz Fartek (beide ÖVP), Cornelia Schweiner (SPÖ) gemeinsam mit der Abgeordneten Helga Ahrer (SPÖ) per Antrag im steirischen Landtag eine Forcierung des Themas beim Bund, den ÖBB und auf europäischer Ebene gefordert. In der...

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  • Südoststeiermark
  • Markus Kopcsandi
Verfahrensanwalt Bruno Binder, Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Präsidium im Hypo-U-Ausschuss (v.l.). | Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
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Hypo-U-Ausschuss: Drei Fragen und Antworten zu den Kärntner Landeshaftungen

Die im Jahr 2004 einstimmig im Kärntner Landtag beschlossenen Landeshaftungen standen bei den ersten beiden Sitzungsterminen des Hypo-U-Ausschusses im Juni im Mittelpunkt. Laut dem Abschlussberichtes der Griss-Kommission waren die im Kärntner Landtag beschlossenen Landeshaftungen ausschlaggebend für den schnellen Aufstieg der Hypo Alpe Adria und die Ausweitung der Geschäfte vor allem nach Südosteuropa. Was sind Landeshaftungen? Einzelne Bundesländer können Landeshaftungen eingehen. Dann sind...

  • Hermine Kramer

Land investiert in die Lokalbahnen

LINZ, BEZIRK. Der oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 16. April das achte mittelfristige Investitionsprogramm für den Erhalt, die Attraktivierung und den Ausbau der oö. Lokalbahnen beschlossen. Die Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 47,5 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2019 werden zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land OÖ zur Verfügung gestellt. Sie kommen den Lokalbahnstrecken Linz – Eferding – Peuerbach/Neumarkt-Kallham (LILO), Lambach – Vorchdorf, Gmunden – Vorchdorf,...

  • Braunau
  • Barbara Ebner

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