Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

Eine 56-jährige Syrerin meldete nicht, dass sie sich vorwiegend in Syrien aufhielt und erschlich sich so 8.000 Euro an Sozialleistungen. (Symbolfoto) | Foto: BMI/Weissheimer

Sozialleistungsbetrug
Frau (56) erschlich sich im Bezirk Kufstein 8.000 Euro

Syrerin soll mehr als ein Jahr lang Mindestsicherung im Bezirk Kufstein bezogen, sich dabei aber überwiegend in Syrien aufgehalten haben. BEZIRK KUFSTEIN (red). Eine 56-jährige Syrerin ist verdächtig, Sozialleistungsbetrug begangen zu haben. Die Frau bezog zwischen Oktober 2018 und November 2019 Leistungen aus der Mindestsicherung, soll sich in diesem Zeitraum aber überwiegend in Syrien aufgehalten haben. Obwohl die Frau verpflichtet gewesen wäre, jeden Auslandsaufenthalt unverzüglich der...

  • Tirol
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  • Barbara Fluckinger
Foto: panthermedia_net - Jan Pietruszka

Kontrollen werden verschärft
Sozialabteilung Wels prüft Leistungsmissbrauch

WELS. Seit heurigem September führt die Sozialabteilung der Stadt Wels gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache verstärkt Überprüfungen gegen Sozialleistungsmissbrauch durch. Dabei geht es unter anderem darum, ob Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zu Recht beziehungsweise in der gesetzlich zustehenden Höhe bezogen werden. In den vergangenen Wochen wurden bei 15 unangekündigt durchgeführten Hausbesuchen fünf Beanstandungen festgestellt, so die Stadt Wels. In diesen Fällen sei eine zu...

  • Wels & Wels Land
  • Katia Kreuzhuber

Um 23 Millionen Euro "sozialer"

393 Millionen Euro wurden im Jahr 2017 für die sozialen Aufgaben des Landes Salzburg ausgegeben. Rund 40 Prozent der Sozialleistungen wurden für Pflege älterer Menschen aufgewendet, 26 Prozent für Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen, zwölf Prozent für die Mindestsicherung, rund elf Prozent entfallen auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und rund elf Prozent auf die Grundversorgung. "Für 2018 sind für den Sozialbereich 416 Millionen Euro budgetiert worden", so...

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  • Julia Hettegger
Das Thema Asyl und Mindestsicherung im Faktencheck | Foto: Jerzy Sawluk  / pixelio.de

Faktencheck: Mindestsicherung & Asyl

Der Regionaut Gunter Sklenofsky hat mit seinem Kommentar seinen Unmut über die aktuelle Situation zum Thema Mindestsicherung und Asyl geäußert - aus diesem Anlass hat sich die WOCHE dazu entschieden, einen großen Faktencheck zu diesem Thema zu machen. Im März 2016 haben kärntenweit 3271 Personen die Mindestsicherung bezogen. Zu diesen Personen zählen 825 Asylberechtigte Personen und 160 subsidiäre Schutzberechtigte. Die budgetierten Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung belaufen sich...

  • Kärnten
  • Sebastian Glabutschnig
V.l.n.r.: AK-Rat Fritz Seiser, BPO LAbg. Franz Rennhofer, NÖAAB Bezirksobmann Thomas Heissenberger.

VP Bezirk Wiener Neustadt wirbt für mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung

Bezirk Wiener Neustadt (Red.).- Verteilaktionen am Aktionstag für Reform der Sozialleistung Die Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt nutzte den vergangenen Freitag, um für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung zu werben. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial. Nicht anders kann man es nennen, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen“, hält VP-Bezirksparteiobmann...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
René Lobner: "Jene, die Hilfe brauchen, unterstützen und zugleich Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern üben." | Foto: ÖVP

VP Bezirk Gänserndorf wirbt für mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung

Verteilaktionen im ganzen Bezirk für Reform der Sozialleistung BEZIRK. Die Volkspartei Bezirk Gänserndorf nutzte den heutigen Tag, um für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung zu werben. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial. Nicht anders kann man es nennen, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen“, hält VP-Bezirksparteiobmann LAbg. Bgm René Lobner fest. Bei...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil
Ähnliche Schicksale: Verena Kumpitsch wurde von vielen kontaktiert, die in einer ähnlichen Situation sind wie sie selbst. | Foto: geopho.com
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Arbeit muss endlich wieder mehr wert sein! – Leserreaktionen zum Thema

Viel Feedback und erste Jobangebote, nachdem sich eine Grazerin mit ihrem Schicksal an die Öffentlichkeit wandte. „Arbeit muss endlich wieder mehr wert sein!“, forderte Verena Kumpitsch in unserer letzten Ausgabe, nachdem Sie mit einem Job plötzlich weniger Geld zur Verfügung hatte, als davor ohne Beschäftigung. Ein Thema das aufregt und polarisiert, wie die vielen Reaktionen, die uns seitdem erreicht haben, zeigen: Von vielen, die schon Ähnliches erlebt haben, bis hin zu jenen, die befürchten,...

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  • Max Daublebsky
Ziel einer verantwortungsvollen Sozialpolitik: eine rechtskonforme und faire Neuregelung der Mindestsicherung | Foto: artefaktum / pixelio.de

SPÖ Kärnten: Antrag für bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung

Seiser: Rechtskonforme und faire Neuregelung gefordert KLAGENFURT. In der heutigen Landtagssitzung bringt die SPÖ Kärnten einen Antrag auf eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung ein, das gibt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Vorfeld der Sitzung bekannt. „Wir fordern die Kärntner Landesregierung dazu auf, sich bei der Bundesregierung für eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung für ganz Österreich stark zu machen. Das muss das Ziel einer verantwortungsvollen...

  • Kärnten
  • Sebastian Glabutschnig
Foto: Furgler

Höhere Mindestpension bringt höhere Sozialleistungen

Die Erhöhung der Mindestpension um 1,2 Prozent durch den Bund hat auch Auswirkungen auf das Land Steiermark: Sowohl die Wohnbeihilfe als auch die Mindestsicherung werden für das Jahr 2016 mit dem gleichen Prozentsatz angepasst. Rund zehn Euro mehr pro Monat als im heurigen Jahr werden die Bezieher der Mindestsicherung ab dem nächsten Jahr bekommen, genau 837,76 Euro monatlich. „Alles zusammen entsteht dadurch ein budgetärer Mehraufwand von rund einer halben Million Euro, der zu 60 Prozent vom...

  • Stmk
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  • Andrea Sittinger

Filmvorführung: "Wohin der Staat sein Geld verteilt"

Filmvorführung "Wohin der Staat sein Geld verteilt" mit anschließender Diskussion (u.a. mit LAbg. Dr. Barbara Lesjak und Lukas Wurz, Sozialreferent der Grünen) Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Eintritt frei. Wann: 07.10.2010 19:00:00 bis 07.10.2010, 21:00:00 Wo: RAJ, Badgasse 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

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  • Fabian Rauber
Workshop zur Mindestsicherung

Workshop & Ausstellung zum Thema "Mindestsicherung"

Auf Grund der geplanten Beschlussfassung des Mindestsicherungsgesetzes bei der nächsten Landtagssitzung am 04. November 2010 und der bereits angekündigten „strengen Kärntner Regeln“ im Gesetz ist das Thema der Mindestsicherung wieder hochaktuell und in der öffentlichen Debatte vertreten. Die Grünen Kärnten möchten aus diesem Grund ihre Kritik an den bestehenden Modellen äußern und ihre Vorstellungen einer Mindestsicherung präsentieren. Wann: 07.10.2010 15:00:00 bis 07.10.2010, 18:00:00 Wo:...

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  • Fabian Rauber

Resolution an Bundesregierung

FPK und ÖVP bringen Resolution zur bundesweiten Einführung einer Transparenzdatenbank ein. ÖVP und FPK sind sich wieder einmal einig: Eine bundesweite Mindestsicherung können nur eingeführt werden, wenn es gleichzeitig eine Transparenzdatenbank gibt. Deshalb ergeht diesbezüglich an die Bundesregierung eine Resolution. Seitens ÖVP-Landesrat Josef Martinz heißt es: "Kärnten hat in diesem Bereich schon umfassende Vorarbeit geleistet. Deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, in Form eines...

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  • Vanessa Pichler

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