Bei Landtagsitzung
Klimaaktivisten beschmieren Landhaus mit Farbe
Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...
Landtagssitzung am 25. Oktober
EVN, Rundfunkabgabe, Causa Riedl und Co
Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...
Volkspartei NÖ
Matthias Zauner neuer Landesgeschäftsführer für NÖ
Der Nachfolger von Bernhard Ebner im Amt des Landesgeschäftführers der Volkspartei Niederösterreich steht fest. NÖ. „Vorab möchte ich mich bei Bernhard Ebner bedanken – für seine unermüdliche Arbeit für unser Heimatland und für seine unermüdliche Arbeit für die Volkspartei Niederösterreich. Und ich wünsche ihm viel Erfolg für die wichtigen Aufgaben, die er nun in Wien übernimmt. Für mich ist jetzt entscheidend, dass mit diesem Wechsel der Prozess der Neuaufstellung der Volkspartei...
SPÖ Weninger
Landtagssitzung im Zeichen der Anti-Teuerungs-Maßnahmen
SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger sieht die kommende Landtagssitzung am Donnerstag als wichtiger Meilenstein zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Teuerungen und Armut. NÖ. „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und...
Nachrichten-Show
Näher dran - Niederösterreichs News Show am 05. Juli 2022
Bei Näher dran meldet sich Chefredakteur Christian Trinkl aus unserem Studio mit den neuesten Nachrichten aus Niederösterreich. NÖ. Die EU-Kommissarin über die Kohäsionspolitik, die Wasserknappheit und der Jungbauern- und Jungbäuerinnenkalender wurde fotografiert. Wir haben erste Einblicke in die Aufnahmen unserer feschen Jungbauern und -bäuerinnen. Die Show hier ansehen Alle Links zu den Stories aus der ShowNÖ bleibt bei EU-Millionen am BallWassergebühr in Stockerau steigt um 9 ProzentUnsere...
Nachrichten-Show
Näher dran - Niederösterreichs News Show am 15.06.2022
NÖ. Chefredakteur Christian Trinkl war am 15. Juni live im Landhaus bei der Landtagssitzung. Er meldet sich mit den wichtigsten Themen Niederösterreichs bei euch! Von einem geretteten Rehkitz über die politischen Querelen rund um die Teuerungen bis hin zum Sommerball der Marchfelder! Hier kannst du die Show live ansehen Hier findest du alle Links zu den Stories aus der ShowAmstettens Jungbauern suchen bei "Bauer sucht Frau" die große LiebeIn Bruck gibt's einen HeiratsboomDas verletzte Rehkitz...
NÖ Landtag
Rechnungsabschluss: ÖVP freut sich über stabile Finanzpolitik
In der kommenden Landtagssitzung wird der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 behandelt werden. Durch umsichtigen Umgang mit dem Landesgeld wurden in Summe um 411 Millionen Euro weniger Schulden gemacht, als 2021 veranschlagt wurden. Der Nettofinanzierungssaldo für das Land Niederösterreich weist für das Jahr 2021 ein Minus von 170 Millionen Euro aus. Das Upgrade der Ratingagenturen Standard & Poor‘s und Moody‘s sowie die Stellungnahme des Landesrechnungshofes untermauern die stabile...
NÖ Landtag
NEOS: Entlastung für NÖ & Sparmaßnahmen für die Politik
In der Plenarvorschau zur Landtagssitzung am 15. Juni 2022 dreht sich bei den NEOS alles um das "liebe Geld". Vom Rechnungsabschluss bis zum blau-gelben Kinderbetreuungspaket. NÖ (red.) Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wird der Rechnungsabschluss 2021 debattiert. Scharfe Kritik am Zahlenwerk üben NEOS. „Die ÖVP behauptet die Finanzpolitik des Landes sei stabil. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Niederösterreich ist technisch gesehen bankrott“, betont Budgetsprecher Helmut...
NÖ Landtag
SPÖ NÖ fordert Entlastungen für heimische Familien
Die SPÖ NÖ stellt einen Tag vor der Landtagssitzung in ihrer Plenarvorschaueihre Forderungen vor. Dabei geht es primär um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. NÖ. Die Teuerungswelle ist zurzeit das wohl dringlichste Thema. Am 14. Juni hat der Bund dazu bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses ist für die SPÖ NÖ jedoch nur der Anfang. Landeshauptfrau muss handelnDie stellvertretende Landessprecherin Kathrin Schindele fordert dezidiert...
Landtagssitzung
Aktuelle Stunde der FPÖ NÖ: Das sind die Themen
Die FPÖ NÖ hat nun die dritte Aktuelle Stunde zur Kostenlawine unter dem Titel „Sofort handeln! Teuerung stoppen - Wohlstand sichern“ beantragt. NÖ (red.) Wie brutal die Teuerung mittlerweile ist, spüren die Menschen jeden Tag beim Einkaufen, an der Zapfsäule, bei den Strom- und Energiekosten. Nur ein paar Beispiele aus der täglichen Realität: Sonnenblumenöl ist um 125 Prozent teurer geworden. Nudeln sind um 79 Prozent teurer geworden. Butter + 25%, Salat + 26%. Dazu kommen die horrenden...
Nachrichten-Show
Näher dran - Niederösterreichs News Show am 09.05.2022
Wir haben jede Woche ein Update mit den wichtigsten, spannendsten und aufregendsten Stories aus ganz Niederösterreich für dich. NÖ. Heute lässt der Landtag nichts anbrennen, es gibt "Kunst und Knete" gegen Leerstände und ein Tornado wirbelt über dem Wagram. Außerdem hat der Leopard Joker Witzekönig Harry Prünster zum Fressen gern. Diese und viele weitere Themen gibt's diese Woche bei Näher dran für dich. Hier kannst du die ganze Show ansehen Links zu allen Stories aus der ShowDas sagt NÖ zum...
NÖ Landtag
Rechnungshof-Chefin Goldeband startet in dritte Funktionsperiode
Präsident Wilfing: „Gratulation an Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband zur Wiederbestellung“ Seit 2010 steht sie an der Spitze des Landesrechnungshofs und wird am 1. Juli ihre dritte Funktionsperiode bis 2028 antreten NÖ. „Ich gratuliere Edith Goldeband zur erneuten Wiederbestellung als Direktorin des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs ab 1. Juli 2022. Der All-Parteienantrag und der Beschluss im Landtag zeigen, dass ihre Arbeit und ihre Kompetenz von allen Parteien geschätzt...
Kommentar
Solidarisch & neutral ist kein Widerspruch
Es stimmt schon, dass Österreich neutral ist. Dennoch kann man seine Meinung äußern und gerade in diesen Zeiten jenem Land seine Solidarität bekunden, das es verdient. Der Ukraine. Das meint Jürgen Maier, ÖVP, der bei der Landtagssitzung eine entsprechende Resolution einbringen wollte. Verhindert wurde diese mit Stimmen der FPÖ, und ganz eins war auch die SPÖ nicht. So wollte man das aber nicht stehen lassen und hat die Entscheidung getroffen, dass Landtagspräsident Karl Wilfing zu Beginn der...
NÖ Landtag
NEOS fordern Transparenz und erweiterten Diskriminierungsschutz
NEOS: Saubere Politik gegen Vertrauensverlust Collini: „Viele Menschen wenden sich nach Chats um Postenschacher und Freunderlwirtschaft angewidert von der Politik ab.“ NEOS schlagen vor der Landtagssitzung am Donnerstag Alarm. Die bekannt gewordenen Chats über Postenschacher und Freunderlwirtschaft würden das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv beschädigen, daher fordern sie folgende fünf Punkte für "saubere Politik", wie NEOS-Chefin Indra Collini sagt -> Offenlegung aller...
NÖ Landtag
Aktuelle Stunde der FPÖ - "Pflegeblockade beenden"
FP-Königsberger: Pflegenotstand Thema bei nächster Landtagssitzung; „Pflegeblockade“ durch die niederösterreichische ÖVP beenden NÖ. „Für die kommende Landtagssitzung am 24. Februar hat die FPÖ NÖ eine ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema Pflege eingebracht“, gab heute der freiheitliche Seniorensprecher LAbg. Erich Königsberger aus Niederösterreich bekannt. „Die Situation in den Pflegeberufen ist mittlerweile derart dramatisch, dass es sogar schon eine gemeinsame Resolution verschiedenster...
NÖ Landtag
Auwirkungen des Parkpickerls abfedern
Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich tut alles, was ein Land tun kann, um die Auswirkungen des Parkpickerls abzufedern.“; Für die Landtagssitzung am 24. Februar hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!“ beantragt. NÖ. Am 1. März 2022 tritt in Wien das flächendeckende Parkpickerl in Kraft. Diese Maßnahme hat nicht nur in Wien für Aufregung gesorgt, vor allem sind viele tausend...
NÖ Landtag
FPÖ – Besucherregelung in NÖ-Kliniken menschenunwürdig
Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die erste Landtagssitzung im Jahr 2022 statt. Plenarvorschau der FPÖ. NÖ. Über 200 Personen waren bei der Live-Pressekonferenz der FPÖ NÖ auf Facebook mit dabei, 150 "Gefällt mir" und 33 Kommentare wurden innerhalb von knappen 30 Minuten gegeben. Ja, beim Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 27. Jänner 2022, stattffindet bleibt man dem Thema "Nein zur Impfpflicht" treu. Im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde" scheint das...
NÖ Landtag
NEOS fordern Reparatur der Zweitwohnsitzer-Regelung
Landtagssitzung am 27. Jänner: Plenarvorschau der NEOS. NÖ. Im Rahmen der "Aktuelle Stunde" Kinderbetreuung meint NEOS Landessprecherin Indra Collini, dass "die Kinderbetreuung leider eines der Stiefkinder der Landesregierung ist". Im Landtag wolle sie deshalb mehr Tempo beim Ausbau der Betreuungsplätze einmahnen. „Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass sich die Lebensrealität der Frauen geändert hat und für ausreichend Betreuungsplätze ab dem ersten Geburtstag sorgen. Nur so sind...
Niederösterreich
3G der Kinderbetreuung: ganztätig, ganzjährig & gratis
Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niederösterreich sollen künftig nicht nur ganztätig und ganzjährig sein, sondern vor allem gratis. Dies soll nach dem "KinderPROgramm" der SPÖ NÖ in einem Zwei-Schritte-Plan geschehen. Mit diesem wird die Kinderbetreuung schrittweise aufgestockt, sodass im Jahr 2025 Kinder ab 1 Jahr flächendecken Kinderbetreuung erhalten. NÖ. "Niederösterreichs Kinderbetreuung gehört ins Museum," konstatierte SPÖ-Landesparteiobmann Franz Schnabl bei der Pressekonferenz am 19....
NÖ Landtag
7,7 Millionen Euro durch Landesrechnungshof gespart
Wilfing/Goldeband: „Kontrollen durch den Landesrechnungshof machen sich für die Bürgerinnen und Bürger bezahlt“; Der Tätigkeitsbericht des LRH liegt vor, durch Prüfungen konnten Sparpotentiale in der Höhe von 7,7 Millionen Euro gefunden werden NÖ. Der Landesrechnungshof gehört zu den wichtigsten Kontrollorganen des Landtags. Wie der aktuelle Tätigkeitsbericht zeigt, waren die Prüferinnen und Prüfer und Direktorin Edith Goldeband auch während der Covid-19-Pandemie aktiv: Im vergangenen Jahr 2020...
NÖ Landtag
Karl Moser als 2. Landtagspräsident angelobt (mit Video)
Landtagspräsident Wilfing: „Gratulation an Karl Moser zur Wahl zum Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtags“; Der langjährige Abgeordnete folgt auf Innenminister Karner nach, Marlene Zeidler-Beck als Landtagsabgeordnete angelobt; Weitere Themen waren der Erhalt des Ötscher-Schigebietes und die Verkehrsplanung. NÖ. Der Yspertaler und langjährige Landtagsabgeordnete Karl Moser wurde mit 53 von 54 abgegebenen Stimmen zum neuen Zweiten Landtagspräsident gewählt. Er folgt damit...
Nachrichten-Show
Näher dran - Niederösterreichs News Show am 06.12.2021
Am Nikolaustag hat unsere stellvertretende Chefredakteurin Karin Zeiler die Themen für die Show zusammengestellt. NÖ. Diese Woche führen die Themen von den Rochaden im Landtag und der Bundesregierung über die Eröffnung der Skisaison in Lilienfeld bis hin zu den Nikolaus-Wünschen unserer kleinsten Leser. Außerdem erfährst du, wer mit wem Schlitten fährt und wie du daheim Glühwein in nur 5 Minuten kochst. Hier gibt's die ganze Show Alle Links aus der Showteuflisch guten...
Politik
Rochade im NÖ Landtag – Auf Karner folgt Moser
+++Update: 6.12.+++ Auf Gerhard Karner folgt Karl Moser als 2. Landtagspräsident, Marlene Zeidler-Beck wechselt vom Bundesrat in den Landtag, Florian Krumböck übernimmt das Bundesratsmandat. "Nehammer hat innerhalb kurzer Zeit seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim heutigen Pressegespräch. Es sei ein guter Start für den Bund, um rasch weiterzuarbeiten. Nehammer habe Format, verwurzelt ist er mit Niederösterreich auch deshalb, weil er an...
Coronavirus
NÖ Grünen-Chefin Krismer-Huber ist Corona-positiv
NÖ. "Keine Sorge, ich bin nur verkühlt", sagte die GRÜNEN-Chefin Helga Krismer-Huber gestern beim Interview gegenüber den Bezirksblättern, nach Ende der zweitägigen Landtagssitzung. Heute, 19. November, sieht die Sache jedoch ganz anders aus: Gegen 10 Uhr hat Krismer-Huber erfahren, dass ihr PCR-Test positiv ist. Anmerkung: Der Antigen Test, den sie gestern Früh gemacht hat, war negativ. Trotz drittem Stich hat es die Grünen-Chefin erwischt – Landtagspräsident Karl Wilfing habe sie darüber...
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