Nationalrat

Man kann von Franz Hörl halten was man will, aber wehleidig ist dieser Mann keinesfalls. Im Zuge seiner politischen Karriere musste der bekennende Touristiker/Hotellier und Nationalratsabgeordnete so manche Schelte einstecken, doch Hörl kann nicht nur austeilen, sondern hat auch Nehmerqualitäten. Für politische links stehende Zeitgenossen ist der wortgewaltige Mandatar in der Regel ein rotes Tuch, denn an diesem Mann prallt politisch motivierte Kritik meist ab.  GERLOS (red). 2006 wurde der...

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) verweist darauf, dass die Senkung der Steuerstufen, der erhöhte Familien- und der Klimabonus die Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. Ökosoziale Steuerreform beschlossen „Mit der vom Nationalrat und Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform setzt die Volkspartei ihren Weg der steuerlichen Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien und arbeitende Menschen fort. Die ökosoziale...

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

OBERLAND. Der Start für Gemeindeprojekte, die mit Hilfe der „Gemeindemilliarde“, die der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat, finanziert werden, kann bis Ende 2022 verlegt werden, informiert VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Impulse für Investitionen und Beschäftigung „Mit dem Gemeindepaket wurde eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Mit dem Beschluss, die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes zeitlich auszudehnen und...

Einsatz für Privatzimmervermieter zeigt Wirkung: Bezieherkreis für Ausfallbonus wird erweitert. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Es war eine Lücke im Fördersystem, die vor allem im Tourismusbereich für Diskussionen und auch Verärgerung gesorgt hat. Privatzimmervermieter, die ihre Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen und mehr als zehn Betten aufweisen, waren bisher von allen Fördersystemen – vom Umsatzersatz über den Härtefallfonds bis hin zum Fixkostenzuschuss – ausgeschlossen. Tirol...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Pensionsschere wird weiter geschlossen – das neue Frühstarterbonus-System bei der Pension kommt vor allem Frauen zugute", so VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Der Nationalrat hat in seiner am 20. November den „Frühstarterbonus“ für die Pension beschlossen. "Durch den Frühstarterbonus erhöht sich die Pension um bis zu 840 Euro jährlich. Wer bereits im Alter von 15 bis 20 Jahren zu arbeiten begonnen hat, in dieser Zeit mindestens zwölf Beitragsmonate geleistet...

TIROL, BEZIRK LANDECK. Zwei entsprechende Anträge der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Elisabeth Pfurtscheller und Kira Grünberg wurden im Gleichbehandlungsausschuss einstimmig angenommen. Frauengesundheit oberste Priorität "Für uns hat die Frauengesundheit auch angesichts der steigenden COVID-19-Zahlen in Österreich oberste Priorität", sagen die beiden ÖVP-Abgeordneten Abg. Elisabeth Pfurtscheller und Abg. Kira Grünberg und wissen sich darin einig mit dem Koalitionspartner. Daher hat...

BEZIRK LANDECK. Mit Stichtag 30. September waren 615 Personen im Bezirk Landeck in Kurzarbeit. Bisher wurden im Bezirk insgesamt 18.075.897 Euro an Kurzarbeitsgeld an die UnternehmerInnen ausgezahlt. Die Kurzarbeit wurde nun bis Ende März 2021 verlängert. Einzigartiges Modell „Mit 1. Oktober 2020 sind wir in die dritte Kurzarbeitsphase gestartet“, so die Oberländer ÖVP-Abgeordnete Liesi Pfurtscheller. „Das bedeutet, dass die Kurzarbeit bis März 2021 verlängert wird, um Arbeitsplätze in der...

TIROL, OBERLAND. Nationalrätin und VP-Landesleiterin Elisabeth Pfurtscheller lobt Gewaltschutzschwerpunkt im Budget 2021. 15 Millionen für frauenpolitische Maßnahmen "Das Budget 2021, das Finanzminister Gernot Blümel heute im Nationalrat präsentiert hat, bringt fast 15 Millionen Euro für frauenpolitische Maßnahmen. Das bedeutet nicht nur die größte Frauenbudgeterhöhung seit 2010, sondern auch ein Plus von 43 Prozent seitdem Frauenministerin Susanne Raab das Ressort übernommen hat. Wir danken...

Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler (Die Grünen) im Gespräch über die Zusammenarbeit mit der ÖVP, junge Frauen in der Politik und Tourismus. STADTBLATT: Die Regierung steht seit sieben Monaten – Wie ist es Ihnen in dieser Zeit ergangen? Barbara Neßler: Es ist eine herausfordernde Zeit. Hätte mir jemand am Anfang des Wahlkampfs gesagt, dass ich am Verhandlungstisch sitze und dann sofort monatelang im Krisenmodus bin – gerade in meinem Bereich: Kinder, Jugend, Familie und Tourismus – ich hätte...

Neo-Nationalrat Josef Hechenberger (ÖVP) im Gespräch über aktuelle Themen und politische Aufgabenstellungen. KITZBÜHEL (niko). "Tolles Wahlergebnis, viele Vorzugsstimmen – der Auftrag ist klar für mich: Ich will für die Menschen im ländlichen Raum da sein, ich bleibe auch LK-Präsident in Tirol; cih suche immer den Kontakt zu den Menschen, da hört man die Sorgen und weiß, wo man für Lösungen ansetzen muss", so Neo-Nationalrat Josef Hechenberger in einer ersten Bilanz zur parlamentarischen...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

REUTTE/LANDECK/IMST. Die konstituierende Sitzung des Österreichischen Parlaments fand am 23. Oktober statt. Auch die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller wurde für ihre dritte Periode angelobt. Erneute Angelobung Mit 9.029 Vorzugsstimmen konnte Pfurtscheller das drittstärkste Vorzugsstimmenergebnis aller Tiroler Kandidaten hinter LK-Präsident Josef Hechenberger und NR Hermann Gahr erzielen. „Ich war überwältigt von der großen Zustimmung in meinem Wahlkreis“, so die Abgeordnete noch immer...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

REUTTE/WIEN. Nachdem Dominik Schrott sein Nationalratsmandat zurückgelegt hat, wurde die bisherige Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller bei der Plenarsitzung am Freitag 7. September 2018, 
als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat angelobt. Das Hohe Haus ist für die Außerfernerin nichts Neues. Bereits von 2013 bis 2017 hat sie das Tiroler Oberland im Nationalrat vertreten. Einarbeitungszeit, so Pfurtscheller, sei deshalb keine mehr nötig: „Ich kenne die parlamentarischen Abläufe und weiß,...

OETZ/WIEN (ps). Auf die von Dominik Schrott in die Wege geleitete Aufklärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe folgten prompt erneute Aufrufe aus der Opposition, die immer noch undurchsichtigen Sachverhalte lückenlos aufzuklären. Dominik Schrott über den aktuellen Verkauf der Wander-App: "Wir als Tiroler Kinderwelt sind sehr darum bemüht, die Web-Applikation ‚Familienwandern Tirol‘ in Bälde den Tiroler Familien zur Verfügung stellen zu können. Trotz der negativen medialen Berichterstattung...

Dornauer: „24.000 Euro Landesförderung, Zahlungen an parteinahe PR-Agentur im Zuge der Bob-WM und ein geschobenes Gewinnspiel: Kein Vorwurf bislang aufgeklärt.“ OETZ/WIEN. In einer aussendung der SPÖ fordert SP-Vize Georg Dornauer: Dominik Schrott wurde im Wahlkampf 2017 mit gekauften Facebook-Freunden und einem fingierten Unterstützungsschreiben im Namen von Sebastian Kurz auffällig. In beiden Fällen wurde nie aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte. Das gilt nun auch für die Affären, die zu...

OETZ/WIEN. "Ich bin in meinem Wahlkreis im vergangenen Herbst angetreten, um gemeinsam im Team der Volkspartei unser Land positiv zu gestalten. Wir haben versprochen neue Wege zu gehen, notwendige Veränderung umzusetzen und die Menschen mit guten Ideen zu überzeugen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen geschenkt. In den letzten Tagen wurden wiederholt haltlose Vorwürfe gegen mich und Vorgänge während meines Vorzugstimmenwahlkampfes erhoben, die dieses Vertrauen belastet...

Die Rufe nach Offenlegung der Wahlkampffinanzierung von Dominik Schrott werden immer lauter, zudem kommt jetzt auch noch ein noch nicht geklärter Sachverhalt des von Schrott 2015 gegründeten Vereins "Tiroler Kinderwelt" und den unter diesem Namen scheinbar geflossenen Geldern. Auch ungeklärt sehen Vertreter der Oppositionsparteien die Zusammenhänge des vergebenen Werbebudgets der Bob- und Skeleton WM 2016 von 322.000 Euro an die schon bekannte Werbeagentur Smart Venture und Schrotts Rolle...

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald und Nationalrat Josef Lettenbichler zur Arbeit seit Regierungsantritt. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Nach über einem halben Jahr Regierung (VP/FP) ziehen VP-Bezirksobmann Peter Seiwald und NR Josef Lettenbichler Zwischenbilanz. "Wir haben den Schwung aus dem Wahlsieg mitgenommen. Wir haben einen guten Draht zur Regierung für Bezirksanliegen, besonders zu Ministerin Margarete Schramböck, die ja aus St. Johann stammt und sich stark für die Digitalisierung einsetzt....

OETZ/WIEN. Mit dem Slogan „das Oberland ist Schrott“ hat er im Wahlkampf für Furore gesorgt. Seit 150 Tagen (Angelobung 9.11.2017) vertritt Dominik Schrott nun die Interessen seines Wahlkreises, dem Tiroler Oberland, im Nationalrat. Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen... Frage: Nun sind bereits 150 Tage vergangen, seit du im Nationalrat angelobt wurdest. Ist diese Zeit für dich schnell vergangen? Dominik: Ja, das ist sie. Vor allem deshalb, weil es viel zu tun gibt. Es ist uns gelungen das...