Niessl

Noch wissen wir nicht, welche Parteien sich in der künftigen Bundesregierung finden werden. Recht interessant wird vor allem der Ausgang des sich langsam formierenden Richtungsstreits in der SPÖ, wo die Ausgrenzung der FPÖ nicht von allen Anhängern geteilt wird. Trotzdem brodelt es in der Gerüchteküche rund um die potenziellen Ministerkandiaten recht heftig. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, eine kurze Zwischenbilanz aus burgenländischer Sicht: Die besten Chancen für ein Regierungsamt...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

LH Hans Niessl darf zu Recht stolz sein. In seine Amtszeit fällt eine in Europa beispiellose Entwicklung, die in diesem Jahr zur Stromunabhängigkeit des Burgenlandes führte. Der Beitrag des Landes – und natürlich der Energieversorger – lag vor allem in der vorbildhaften Vorgangsweise beim Umgang mit Anrainern sowie mit den Interessen von Landwirtschaft und Tierschutz. Hunderte von Windrädern ohne nennenswerten Bürgerprotest in die Landschaft zu stellen, ist – wie sich in anderen Bundesländern...

EISENSTADT. Für das Burgenland als Übergangsregion ist in der kommenden Förderperiode seitens der Europäischer Kommission der Betrag von 73,6 Mio. Euro vorgesehen. LH Hans Niessl spricht von einem Teilerfolg, da vorerst 56 Mio. Euro zugesagt wurden. Nun muss im September noch das EU-Parlament zustimmen. Seit mehreren Monate wurden von LH Niessl und Klubobmann Illedits in Brüssel intensive Gespräche und Verhandlungen mit EU-Vertretern geführt „Wir wollen den Aufschwung des Burgenlandes weiter...

Unter dem Motto „Neue Wege im neuen Europa“ unterzeichneten LH Hans Niessl und Péter Szijjártó, Staatssekretär für Auslandsbeziehungen und Außenwirtschaft, ein Memorandum für den Ausbau und die Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen dem Burgenland und Ungarn. Grenzüberschreitende Verkehrsentwicklung Das Memorandum beinhaltet die Erstellung einer Studie durch das zuständige Ministerium in Ungarn in Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland über Bedürfnisse und Möglichkeiten...

EISENSTADT/BURGENLAND. Burgenland soll mit den Begriffen "Qualität" und "Zuverlässigkeit" in Verbindung gebracht werden. Aus diesem Grund wurde die Idee der "Dachmarke Burgenland" ins Leben gerufen. Sitzung mit allen Institutionen Im Landhaus in Eisenstadt fand deshalb am 22. Juli 2013 die 2. Lenkungsgruppensitzung zur Entwicklung dieser Dachmarke Burgenland statt. Mit LH Hans Niessl, LH-Stv. Franz Steindl, WK-Präs. Peter Nemeth, AK-Präs. Alfred Schreiner und LK-Präs. Stefan Hautzinger waren...

Das SPÖ-Führungsteam zieht eine positive Bilanz über das erste Halbjahr seiner Regierungsarbeit. „Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei“, warnt LH Hans Niessl bei der Bilanz-Pressekonferenz, weist aber darauf hin, dass das Burgenland der internationalen Krise bislang getrotzt hat. Antizyklisch investiert „Im Burgenland wurde antizyklisch investiert – vor allem in wirtschafts- und bildungspolitisch relevanten Bereichen. Wir sind Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung“, so Niessl,...

Das Burgenland wird heuer stromautark durch Erneuerbare Energie. Das bedeutet, dass der Strombedarf des Landes rein durch Windkraft und Biomasse gedeckt wird. „Das ist ein großartiger Erfolg, mit dem wir uns aber nicht zufrieden geben. Das nächste große Ziel lautet, dass wir energieautark werden“, sagt LH Hans Niessl. Konkret sollen im Jahr 2050 hundert Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbarer Energie bereitgestellt werden. Gute Entwicklung Dass das Burgenland auf einem guten Weg...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden wird gefördert. EISENSTADT (uch). Über die Bedarfszuweisungen wird Gemeinden ein nichtrückzahlbarer Zuschuss von 1,29 Millionen Euro – insgesamt 15.000 Euro je Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung muss bis 30. April 2014 erfolgen. „Damit soll im Jahr der Energiewende ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Energieautarkie und Im Umweltschutz gesetzt werden“, sagt LH Hans Niessl. Insgesamt 89 Gemeinden, die dem...

Im Jahr 2014 wird es noch zu einer Neuverschuldung von sechs Millionen Euro kommen. Recht schnell sind die Verhandlungen der Landesregierung zu den Budgets von 2014 und 2015 verlaufen. Und offensichtlich gelang auch diesmal wieder der finanzpolitische Spagat: Trotz Sparkurses, von dem alle Ressorts betroffen sind, wird es genügend Geld für die wichtigsten Projekte des Landes geben. 2015 ausgeglichen Kurz zu den Fakten: 2014 sieht der Landeshaushalt Ausgaben von 1,067 Mrd. Euro vor,...

EU-Förderung und die Verwaltungsreform waren Schwerpunktthemen der Regierungsklausur. FRAUENKIRCHEN (uch). „Es war ein effizientes und konstruktives Arbeiten“, so LH Hans Niessl über die Klausur der Regierungsmitglieder in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen. Ähnlich positiv bilanzierte LHStv. Franz Steindl die Klausur. „Wir konnten in knapp drei Stunden insgesamt 15 Punkte behandeln.“ Hoffen auf mehr Förderung Einer davon war der gemeinsame Kampf um EU-Förderungen. Nach der...

Norbert Darabos kann wieder lachen – deutlich zu sehen in den TV-Interviews. Der ehemalige Klubobmann der SPÖ Burgenland wurde von seiner glücklosen Funktion als Verteidigungsminister erlöst und darf als SPÖ-Bundesgeschäftsführer wieder jene Tätigkeit ausüben, die seinen Fähigkeiten entspricht. Aus burgenländischer Sicht darf man nun gespannt sein, welchen Weg Darabos nach der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres gehen wird. Eine Rückkehr ins Burgenland – Darabos wurde immer wieder als...

Schlagabtausch zwischen Bauernbund und SPÖ-Bauern kurz vor der Landwirtschaftskammerwahl. EISENSTADT (uch). Geschlossenheit zeigt der Bauernbund im Finish des Wahlkampfes zur Landwirtschaftskammerwahl am 10. März. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, gleichzeitig auch Landesobmann des burgenländischen Bauernbundes, Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld und Spitzenkandidat Franz Stefan Hautzinger wiesen in einer gemeinsamen Pressekonferenz nochmals auf die wichtigsten Themenbereiche hin: die...

Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden. Unter...

Ernüchterung im Burgenland nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs bei den EU-Budgetverhandlungen. Die Einstufung als „Übergangsregion“ kann zwar als kleiner Erfolg gewertet werden, allerdings wird es in den kommenden sieben Jahren nur noch Fördermittel in der Höhe von 56 Millionen Euro geben. In der letzten Förderperiode waren es immerhin noch 172 Millionen Euro. „Hätten uns mehr erhofft“ Dementsprechend die Reaktionen der Landespolitiker. „Es ist positiv, dass wir als...

EISENSTADT. LH Hans Niessl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LHStv. Franz Steindl unterzeichneten vergangenen Freitag einen Sicherheitspakt, der sowohl infrastrukturelle Maßnahmen, wie die Errichtung des Digitalfunks oder die Schaffung einer neuen Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf, als auch personelle Maßnahmen zum Inhalt hat. So erhält die Region Nordburgenland 30 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Weiters ist geplant, in jenen burgenländischen Gemeinden, wo keine...

Seit Wochen kämpfen SPÖ und ÖVP für Burgenlands Pendler – zum Teil auch recht erfogreich. ¶ EISENSTADT (uch). Es sind vor allem die Vorschläge zur Reform der Pendlerpauschale sowie die neuen Regelungen rund um die Parkraumbewirtschaftung in Wien, die Burgenlands Regierungsparteien aktiv werden ließen. Bereits im April dieses Jahres hatte sich die SPÖ Burgenland für das kilometerabhängige Pendlergeld ausgesprochen und erhielt dafür auch im Landtag die Zustimmung. „Statt der bisherigen...

Es gibt neue Entwicklungen in der Diskussion zur sozial gerechteren Pendlerpauschale. SÜDBURGENLAND (ap). Spätestens seit dem Sommergespräch von LH Hans Niessl mit dem Kurier ist die Debatte um ein kilometerbezogenes Pendlergeld neu entfacht. SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl freut es, dass LH Niessl hinter der Forderung eines kilometerabhängigen Pendlergeldes steht. "Vor allem südburgenländische Pendler würden von diesem neuen Modell massiv profitieren", betont LAbg. Sodl, der auch...

EISENSTADT (uch). Die Veröffentlichung von ersten Details eines Wirtschaftsprüfer-Berichts über die Machenschaften in der BEGAS im Nachrichtenmagazin „NEWS“ lassen im Land die Wogen hochgehen. Größter Aufreger sind die horrenden Gagen der ehemaligen BEGAS-Vorstände. So soll Rudolf Simandl im Geschäftsjahr 2010/11 mehr als 480.000 Euro brutto – und das bei einer 35 Stunden-Woche – und sein Vorstandskollege Reinhard Schweifer im Geschäftsjahr 2009/10 mehr als 320.000 Euro im Jahr „verdient“...

Eröffnung der „Billig tanken“-Tankstelle entlastet Geldbörse ST. MICHAEL. LH Hans Niessl und LR Helmut Bieler eröffneten am Samstag eine weitere Tankstelle der Initiative „Billig tanken im Burgenland“ in St. Michael. Damit wurde vor zahlreichen Gästen und Politikern wie LR Verena Dunst und LAbg. Wolfgang Sodl ein weiterer Standort im südlichen Burgenland geschaffen, der den Autofahrern eine günstige Alternative zu anderen Tankstellen bietet. Nachdem vor einem Jahr die „Landestankstellen“...

2012 ist das Jahr der Sicherheit Landeshauptmann Hans Niessl erklärte 2012 zum Jahr der Sicherheit. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden einzelnen Burgenländers“, sagen auch LRin Verena Dunst und LAbg. Ewald Schnecker. Sie wollen die Initiative des Landeschefs auf vielen Ebenen unterstützen, erklären sie bei einer PK im GH Pfingstl in Rudersdorf. Über die Informationsplattform www.sicherheitimburgenland.at sind ab sofort alle aktuellen Sicherheitsinformationen abrufbar, die die...

Nach 21 Jahren endete am 14. Dezember der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl dankten bei der geschichtsträchtigen Brücke von Andau den Soldaten für ihr Engagement. „Manche werden die Soldaten vermissen, dafür habe ich Verständnis. Nun ist es die Aufgabe der Polizei, des Innenministeriums, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit es gute Sicherheitskriterien im Burgenland gibt“, so Niessl. Für die Innenministerin ist die...

LH Hans Niessl in Jennersdorf. Der SPÖ Klub sucht den Kontakt mit den Menschen in den Regionen. Allen voran besuchte LH Niessl einige Betriebe in Jennersdorf, gratulierte dem Star unter den burgenländischen Gastronomen Ernö Raffel zum 87. Geburtstag und empfing abends seine Funktionäre im Gemeindehaus Deutsch Kaltenbrunn. Klubobmann Christian Illedits betonte bei einer Pressekonferenz in den Seminarräumen des GH Raffel die Dialogbemühungen der Partei: „Politik soll sich nicht von den Menschen...