Oberösterreich

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Das "Oberösterreichische Volksblatt" stellt Ende Dezember seine tägliche Printausgabe ein. Am 30.Dezember wird die letzte Zeitung gedruckt, ab Jänner 2024 existiert das "Volksblatt" dann nur noch online. Die derzeit 45-köpfige Redaktion muss verkleinert werden, für die betroffenen Mitarbeiter wolle man individuelle Lösungen finden. LINZ. Die Gründe für das Aus seien unter anderem verschärfte Wettbewerbsbedingungen sowie gestiegene Kosten bei Produktion und Vertrieb, das teilte am...

Die ÖVP Oberösterreich will das Thema Arbeit wieder in den Mittelpunkt rücken und kündigt einen diesbezüglichen Schwerpunkt mit dem Titel "Zukunft der Arbeit. Arbeit der Zukunft" an.  OÖ. Die "neue und umfassende" Arbeitsagenda, die mit mehreren Experten erarbeitet wurde, soll in den nächsten Wochen präsentiert werden, heißt es von der Volkspartei. Einen Vorgeschmack, welchen Weg man einschlagen möchte, bekamen rund 200 Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter aus OÖVP, ÖAAB und FCG am 26. April...

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Kürzlich fand ein Aktionstag der OÖVP, Ökosozialem Forum und Oö. Bauernbund unter dem Motto „Verlässlich. Für Oberösterreich“ statt. Bodenschutz und der Klima- sowie Versorgungsschutz durch die Bauern standen im Vordergrund. BEZIRK GRIESKIRCHEN, OÖ. Oberösterreichs wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen sichern die Versorgung der Bevölkerung und sind gemeinsam mit den Forstflächen wichtige klimaschützende Senken, die Kohlenstoff binden und nicht in die Atmosphäre abgeben. Entsprechend...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Fünf Haftstrafen wurden bereits verhängt, ein Beteiligter sitzt noch in Untersuchungshaft und zehn bis 15 Verhandlungen stehen noch an: So die vorläufige Bilanz von Exekutive und Justiz zur Linzer Halloween-Nacht 2022. Der Krawall-Abend war erneut Thema einer Sitzung des OÖ. Landessicherheitsrats. Polizeidirektor Andreas Pilsl präsentierte dort erste Ergebnisse der eingesetzten Task Force.  OÖ. So empfiehlt diese etwa die Ausweitung des Straftatbestands der Ordnungsstörung auf mehrere Personen...

Am Donnerstag, 2. Februar, trafen sich die Regierungsspitzen von OÖVP und FPÖ zu einer Arbeitsklausur in St. Johann am Wimberg.  OÖ. Zentrales Thema der Klausur ist eine weitere Ausweitung des Heizkostenzuschusses: „Wir helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird und diskutieren daher heute, wie wir eine kräftige Heizkostenunterstützung auf den Weg bringen können. Vom aktuellen Heizkostenzuschuss profitieren bereits 25.000 Haushalte. Ziel ist, dass künftig bis zu zehnmal mehr Haushalte eine...

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Was tun mit der 28 Millionen Euro schweren Dividende der Energie AG, die ans Land Oberösterreich fließt, und den 75 Millionen Euro, die Oberösterreich als Heizkostenzuschuss vom Bund bekommt? SPÖ-Landesrat Michael Lindner sprach sich Anfang der Woche dafür aus, diese Gelder für Erdgas-Kunden in OÖ zur Verfügung zu stellen. Sein Antrag in der Landesregierung fand jedoch keine Mehrheit. OÖ. „Die Energie AG schüttet an das Land Oberösterreich für das laufende Geschäftsjahr eine Dividende von 28...

In einem Schreiben, das dem ORF Oberösterreich vorliegt, wird vor einem Kollaps der oberösterreichischen Spitäler gewarnt. Ein Mediziner in einer Notfallambulanz spricht von einem "noch nie dagewesenen Ansturm" auf die Ambulanzen – von einem Patientenplus von 75 Prozent ist die Rede. Verantwortlich dafür seien in erster Linie ältere Patienten, die mit Corona oder Influenza ins Krankenhaus kommen. OÖ. "Wir sehen Patientenzahlen, die wir in Jahrzehnten noch nie erreicht haben“, so der Mediziner,...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Oberösterreich stehe trotz der widrigen wirtschaftlichen Umstände gut da,  der Ausbau der erneuerbaren Energie schreite voran und man greife der Bevölkerung bei der Teuerung mit "Hausverstand" unter die Arme. OÖ. ÖVP-Klubchef Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr rückten zum einjährigen Jubiläum der Neuauflage der schwarz-blauen Landeskoalition die positiven Aspekte der eigenen Politik in den Vordergrund. "Auch im siebten Jahr von Schwarz-Blau in Oberösterreich haben wir trotz...

Rund 600 Gäste aus Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft und dem Zivilleben begrüßte die Volkspartei OÖ. am Freitagnachmittag der Veranstaltung „Land der Möglichkeiten“ im Linzer Musiktheater. OÖ. In seiner Eröffnungsrede verwies der Landeshauptmann auf den Alltag vieler Landsleute: „Vieles worauf wir uns stützten, ist ins Wanken gekommen, unklar und unsicher. Ein unbeschwertes ‚Weiter-so‘ ist denkunmöglich geworden“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).  Nachsatz: „Wir leben aktuell in Zeiten...

21 Prozent der Kinder in den oö. Krabbelstuben sprechen eine nicht-deutsche Umgangssprache, im Kindergarten sind es 26 Prozent, in den heimischen Schulen liegt dieser Wert bei 24,4 Prozent. Die ÖVP fordert deshalb, dass sich Zuwanderer mehr bemühen müssen, die deutsche Sprach zu erlernen. OÖ. Laut aktuellen Daten des Bildungsministeriums gibt es in Oberösterreich 6,759 Kinder, die dem Unterricht aufgrund eklatanter Deutsch-Defizite nicht folgen können. Das sind sechs Prozent der Schüler, dazu...

Nach einer dreitägigen Budget-Landtagssitzung wurde das Budget für das Jahr 2022 beschlossen. Es geht um rund sieben Milliarden. BEZIRK BRAUNAU, OÖ. Für das Jahr 2022 sieht der Finanzierungsvorschlag des Landes Oberösterreich 7,132 Milliarden Euro Einnahmen und 7,286 Milliarden Ausgaben vor. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer betont, will das Land mit diesem Haushalt Sicherheit geben und den Zukunftskurs von Oberösterreich fortsetzen. Im Landesbudget 2022 sind 450 Millionen Euro für Maßnahmen...

Geht es nach Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), soll die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich fortgesetzt werden. Der VP-Landesparteivorstand stimmte einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der FPÖ. OÖ. "Es braucht stabile Verhältnisse im Landesparlament und in der Landesregierung", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer am 4. Oktober in Linz. Vormittag gab der VP-Parteivorstand grünes Licht für Verhandlungen mit der FPÖ, Mittag trat Stelzer in Begleitung seines Kernteams vor die...

Die ÖVP führt mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche. Keine Festlegung gab es bisher auf einen möglichen Koalitionspartner. OÖ. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rückte zwei Tage nach geschlagener Landtagswahl aus, um den Erfolg der Volkspartei in Worte und Grafiken zu gießen. Besonderes hervorgehoben wird, dass die ÖVP von den Freiheitlichen das Innviertel zurückgewinnen konnte. "Das Innviertel ist nach dieser Wahl wieder eine Hochburg der ÖVP", sagt...

Die oberösterreichische Volkspartei (OÖVP) hat erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbildung nach der Landtagswahl präsentiert: In einem Zehn-Punkte-Plan zum Thema Integration liegt der Fokus auf der deutschen Sprache. OÖ. „Gelungene Integration entscheidet sich nicht darüber woher jemand kommt, sondern alleine über seine Haltung”, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Für die rund 300.000 Menschen mit Migrationshintergrund sei vor allem wichtig „demokratische Werte...

Nachdem die Oberösterreichische Volkspartei (OÖVP) im Linzer Design Center offiziell in den Wahlkampf gestartet ist, präsentiert sie nun auch die finale Plakatserie. OÖ. „Mit den Plakaten wollen wir die Direktwahl des Landeshauptmanns Thomas Stelzer (ÖVP) in den Vordergrund stellen”, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Im Sinne des Wahlprogramms „Für sichere Jahre” sind auch die Plakate gestaltet: „Um aus den schwierigen Jahren sichere zu machen, braucht es klare...

Bei der oberösterreichischen Landtagswahl am 26. September treten elf Parteien an. Die Wahlbehörde bestätigte in ihrer Sitzung am 10. August alle eingebrachten Wahlvorschläge einstimmig. OÖ. Folgende Listenplätze wurden den wahlwerbenden Parteien zugewiesen: Liste 1: Landeshauptmann Thomas Stelzer – OÖVP Liste 2: FPÖ Oberösterreich – Dr. Manfred Haimbuchner Liste 3: Sozialdemokratische Partei Österreichs Liste 4: Die Grünen – Die Grüne Alternative OÖ Liste 5: NEOS – Das Neue Oberösterreich...

Die Arbeitslosenquote in Oberösterreich beträgt im Juli 4,4 Prozent, damit liegt das Bundesland auf Platz drei nach Tirol (3,6 %) und Salzburg (3,7 %). Österreichweit beträgt die Arbeitslosenrate 6,7 Prozent. OÖ. „Die Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland ist weiter niedrig, während im Bereich der Beschäftigung mit einem Zuwachs von 11.000 Beschäftigten ein neuer Rekordwert von 696.000 Beschäftigten in Oberösterreich erreicht wurde. Zugleich ist die Zahl der offenen Stellen in unserem...

Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der Spitalsreform in Oberösterreich. Die politischen Parteien werten die Resultate recht unterschiedlich. OÖ. "Grundsätzlich erfolgreich, aber einige Ziele nicht erreicht": So fasst der Landesrechnungshof die wichtigste Aussage seiner Prüfung der Spitalsreform zusammen. Die von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer auf den Weg gebrachten Maßnahmen sorgten seit 2011 immer wieder für politische Diskussionen. Gleiches gilt für den Prüfbericht des...