Opposition

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Seit Jahren würde es an Taten fehlen, kritisiert die Liste Fritz. Es geht mal wieder um die Pflege in Tirol, bei der die Personalsituation mehr als angespannt ist. Es bestehe ein massiver Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen, so die Liste Fritz. Nicht erst seit der Pandemie am AnschlagDie Tiroler Pflegekräfte würden nicht erst seit der Coronapandemie am Anschlag arbeiten, so die Liste Fritz. Den Fachkräften geht nun aber endgültig die Kraft aus und sie brennen aus.  "Jede zweite...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Highlights der vergangenen Woche aus Tirol. Politik – Platters Reaktion steht in der KritikWas liegt da nur für ein politisches Wochenende hinter uns! Skandal, Rücktritt, neuer Kanzler und Tirol? – Was macht Tirol? Das längere Schweigen des Tiroler Landeshauptmann Platter zu den Ereignissen wurde von der Tiroler Opposition harsch kritisiert. Das später abgegebene Statement, dass alle ÖVP-Landesparteiobleute...

TIROL. Vor Kurzem standen am Liste-Fritz Bürgertag die internen Wahlen der Liste Fritz an. Viel hat sich nicht geändert, Andrea Haselwanter-Schneider wurde mit 97,8 Prozent als Obfrau der Liste Fritz wiedergewählt.  Einen klaren Auftrag bekommenMit ihrer Wiederwahl zur Parteiobfrau, hat Andrea Haselwanter-Schneider von den Mitgliedern der Liste Fritz einen klaren Auftrag bekommen.  "Wir sind die starke soziale Stimme im Land, die es jetzt so dringend braucht, wie kaum irgendwann zuvor.",so die...

TIROL. Dass der SPÖ-Politiker Dornauer in die Euregio-Versammlung auf Entscheidung von LH Platter aufrückt, ruft in den Reihen der restlichen Tiroler Opposition herbe Kritik hervor.  Wieso Dornauer?Eigentlich sollte die Berufung eines Oppositionspolitikers in die Euregio-Versammlung eine bessere Präsenz und Einbindung der Tiroler Opposition in die Euregio leisten. Stattdessen ist man bei den Neos Tirol, der Liste Fritz und der FPÖ Tirol schockiert über die Entscheidung Platters Dornauer zu...

TIROL. Erst vor Kurzem stellte LH Platter die neue Tourismus-Strategie für Tirol vor, schon gibt es einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Tirol VP. Liste Fritz und FPÖ Tirol kritisieren den geplanten Bettenstopp, die Tiroler SPÖ zeigt sich erfreut über das Umdenken und der VP-Tourismussprecher weist die Kritik zurück. Obergrenze für Betten in TirolDie kürzlich vom Landeshauptmann vorgestellte neue Tiroler Tourismusstrategie kommt bei den Tiroler Oppositionsparteien nicht besonders gut...

TIROL. Anfang der Woche wurde der Bericht der unabhängigen ExpertInnenkommission zu den Vorfällen aus dem Frühjahr in Ischgl präsentiert. Dabei wurde deutlich: es wurden eindeutig Fehler seitens der Landesregierung gemacht. Nun äußerte sich die Landesregierung zu den Ergebnissen. VP-Wolf sieht vor allem die Vorteile im Bericht, die SPÖ und FPÖ vermissen Rücktritte in den Reihen der Zuständigen.  Thema bei der RegierungssitzungMan beschäftigte sich intensiv mit den Ergebnissen des Berichts in...

TIROL. Der Bericht der unabhängigen ExpertInnenkommission wurde präsentiert und löst in den Tiroler Parteien einige Reaktionen aus. Seitens der Liste Fritz steht vor allem Landeshauptmann Platter in der Kritik. Es sei nun noch deutlicher geworden, dass LH Platter als oberster Krisenmanager des Landes gescheitert ist.  Platters Untätigkeit als größter FehlerDie Liste Fritz sieht die Entwicklung, die sich aus der Vorgehensweise bei den Vorfällen in Ischgl und St. Anton ergaben, vor allem als...

TIROL. Dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Causa-Ischgl Wellen schlagen würde, war klar. Die ersten Stimmen die sich zum präsentierten Bericht äußern kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die neue SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen". Schwarz-grün will "die Sache kleinhalten"Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und...

TIROL. Auch wenn Tirol mitten im Kampf gegen das Coronavirus steckt, die Wohnungen bleiben teuer, das leistbare Wohnen immer noch ein wichtiges Thema. So sieht es auch die Liste Fritz und weißt auf die fehlende Initiative der schwarz-grünen Regierung hin. Dabei nahm das leistbare Wohnen im Regierungsübereinkommen einen Teil der selbstgesteckten Ziele der Landesregierung ein.  Regierungsübereinkommen bis jetzt nicht erfülltZu Beginn der Regierungsperiode in Tirol von schwarz-grün, schrieb man im...

TIROL. Dass die Landesregierung keinen neuen Budgetvorschlag für 2021 ausarbeitet, führt in der FPÖ Tirol zu großem Unmut. Angesichts einer Wirtschaftskrise keinen neuen Vorschlag auszuarbeiten, schockiert den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger.  2019 Doppelbudget ausgearbeitetIm Jahr 2019 wurde für 2020 und 2021 ein Doppelbudget ausgearbeitet ohne zu wissen, dass eine Pandemie ausbrechen wird. Jetzt einfach ohne eine neue Berechnung weiter zu machen, ist für den FPÖ-Politiker...

TIROL. Die geplante Corona-Sperrstunde ab Freitag, beschlossen von der Bundes- wie auch von der Landesregierung, sieht man in den Oppositionsparteien kritisch. Neben der FPÖ Tirol äußert sich nun auch der SPÖ Tirol Chef Dornauer kritisch zu der Vorverlegung der Gastro-Sperrstunde in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.  Betriebe werden "vor vollendete Tatsachen gestellt"Die Entscheidung ab Freitag die Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr vorzuverlegen, sieht der SPÖ Tirol...

TIROL. In den letzten Tagen hat jeder Tiroler Haushalt einen Brief vom Landeshauptmann Platter im Briefkasten gehabt. Kritik zum Inhalt und der Art und Weise des Briefes kommt nun aus den Reihen der Opposition. Gemeinsam stellen die FPÖ, Liste Fritz und die Neos den Vorwurf einer parteipolitischen Werbung in den Raum.  "Völlig deplatzierte parteipolitische Werbung"Für die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Neos war es mehr als eine Geste des Landeshauptmanns, Briefe an jeden Tiroler...

TIROL. Bei all den finanziellen Maßnahmepaketen und Unterstützungs-Plänen in der Corona-Krise könnte man mit den Zahlen schon einmal durcheinander kommen. Für VP-Landtagsabgeordneten Riedl verbreitet der Gewerkschaftsvorsitzende Wohlgemuth nun allerdings einmal zu oft falsche Zahlen.  "Mehrmals täglich falsche Behauptungen"Laut dem Familiensprecher der Tiroler VP, Florian Riedl, verbreite ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth nun mehrmals täglich falsche Behauptungen, die man mühsam zurückweisen müsse. ...

TIROL. Erst kürzlich kritisierte SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer den Tiroler Krisenstab scharf und forderte unter anderem einen Sonderlandtag ein. Jetzt lädt er alle Oppositionsparteien ein, ihn bei seiner Forderung zu unterstützen.  FPÖ, Liste Fritz und Neos sind gefragtBevor es allerdings zu einem Sonderlandtag komme, müsse die Krise erst bewältigt werden und die Gefahr für die Tiroler Bevölkerung gebannt sein, betont SPÖ-Dornauer. Doch trotzdem möchte er sich schon jetzt die...

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

TIROL. In den Berichterstattung zum TSD U-Ausschuss wurde vor Kurzem öffentlich, dass sich der Ausschuss aufgrund von fehlenden Akten weiterhin verzögern wird. Dies rief harsche Kritik aus den Reihen der Opposition hervor. Der Grüne Klubobmann Mair kontert: "Die Opposition ist in diesen U-Ausschuss einfach reingestolpert ohne sich wirklich Gedanken zu machen". Absprung der Opposition als "Ausrede"Die neueste Entwicklung im TSD U-Ausschuss ist, dass die Opposition abspringen will. In den Augen...

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien tuen sich zusammen und wollen eine endgültige Aufklärung des Verlaufs des MCI-Neubaus erringen. Mit einem Katalog von Fragen an Landesrat Tratter soll "Licht ins Dunkel" beim "MCI-Skandal" gebracht werden.  "Größtes Versagen der schwarz-grünen Landesregierung"Es ist ein ganzer Katalog, der mit dem umstrittenen MCI-Neubau zusammenhängt. Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, "fragwürdige" Neuausschreibungen, Rechtsstreitigkeiten und Rufschädigung,...

TIROL. Um die Wahlbeteiligung künftig zu stärken, schlug die Liste Fritz die Wiedereinführung der Wahlpflicht vor. Dabei wäre dies ein wichtiges Instrument um die Demokratie zu fördern, so die Liste Fritz und wirft den Oppositionsparteien Ideenlosigkeit vor, da keinerlei Gegenvorschläge kommen.  Enttäuschung beim Tiroler LandtagZuversichtlich ging die Liste Fritz mit ihrem Vorschlag zur Wiedereinführung der Wahlpflicht in den Tiroler Landtag. Dieser erlangte allerdings kaum Beifall von den...

TIROL. Tirols Opposition ist empört darüber, dass das VVT-Semesterticket nicht für Tiroler StudentInnen an ausländischen Universitäten gilt. VVT-Semesterticket nur für in Österreich  studierende TirolerInnen Das VVT-Semesterticket für StudentInnen gilt nicht für jene Studierenden, die an einer ausländischen Hochschule studieren. Kritik an dieser Regelung übt Tirols Opposition: NEOS, SPÖ, Liste Fritz und FPÖ. Der VVT argumentiert damit, dass die Überprüfung des rechtmäßigen Anspruchs auf ein...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...