Ortstafeln

Kaiser: Landesgeschichte muss von Politik genutzt werden, um gemeinsam mit allen Kärntnerinnen und Kärntner Hand in Hand, versöhnt und respektvoll, in eine erfolgreiche Zukunft zu marschieren. Wer Neid und Zwietracht sät, schlägt neue blutige Wunden in die Heimat. Anlässlich des heutigen Gedenktages an die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 gibt die SPÖ-Kärnten durch Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser folgende Grundsatzerklärung ab: Die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 war eine...

Kaiser: FPK Dörfler zum Handeln gefordert – Weiteren Schaden von Kärnten fernhalten: Neuwahlen Jetzt! Als erschreckend und aufs Schärfste zurück zu weisen bezeichnet Kärntens SPÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Peter Kaiser, die Aussagen des FPK LR Dobernig betreffend die slowenische Volksgruppe in Kärnten. „Es ist beschämend für Kärnten und ganz Österreich, wenn ein junger Mensch derart rückwärtsgewandt in der Politlandschaft fuhrwerkt und offenbar darauf aus ist, jene Grenzen, die in der...

Wer sich aus parteipolitischen Motiven gegen neues Gesetz ausspricht, hat Nichts aus Geschichte gelernt und schadet unserer solidarischen Gemeinschaft! „Das neue Volksgruppengesetz ist der Kitt, der die in Österreich lebenden Menschen stärker zusammenschweißen wird“, stellt Kärntens SPÖ-Parteivorsiteznder LHStv. Peter Kaiser heute fest. Er zeigt sich über die offensichtlich aus rein parteitaktischem Kalkül begründete Ablehnung sowohl der FPK-Abgeordneten im Nationalrat als auch von einigen...

Befremdlich mutet für den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ-Kärnten und Bürgermeister von Sittersdorf/Zitara vas, LAbg. Jakob Strauss, die Vereinnahmung des erzielten Ortstafelkompromisses durch Gerhard Dörfler an. „Die nach jahrztenelangen Streitereien endlich erzielte Lösung hat viele Väter und ist nicht das Ergebnis einer one-man-show eines einzelnen Politikers“, macht Strauß deutlich. Auch wenn der Meinungsschwenk Dörflers, der leider auch durch seine...

„Wichtiger Schritt, um den Geist und die positive Stimmung aus dem breiten Ortstafelkonsens mit Leben zu erfüllen und beide Volksgruppen zum Vorteil aller Kärntnerinnen und Kärntner enger zusammenzuführen.“ Erfreut zeigt sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser, dass das im Rahmen des Ortstafelkompromisses vereinbarte Dialogforum nun Realität wird. „Spät aber doch wird das, was mit der breit getragenen Vereinbarung zur Ortstafellösung begonnen hat, jetzt endlich auch mit Leben erfüllt“, so Kaiser. Er,...

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zum „Part of the game“-Prozess und anderen Themen, die bewegen. WOCHE: Am 6. Juli wird der Ortstafel-Kompromiss im Nationalrat beschlossen. Ist damit ein Kapitel beendet oder ist weiterhin mit heftigen Diskussionen zwischen Mehrheit und Minderheit im Land zu rechnen? Stainer-Hämmerle: Das Kapitel ist beendet, wenn die Ortstafeln stehen und für alle selbstverständlich sind. Hier liegt die Verantwortung der politischen Eliten – quer über alle Parteigrenzen...

Nach der Befragung zu den Ortstafeln: Beteiligte und Experten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Der Blick gilt der Zukunft. "Zufrieden und der Kärntner Bevölkerung dankbar“, ist Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach der Briefbefragung zur Ortstafellösung. Bekanntlich haben 33,2 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. 67,9 Prozent stimmten dem Ortstafelkompromiss zu, 32,1 Prozent dagegen. „Wenn ich auf der Straße unterwegs bin, spüre ich die Erleichterung in der Bevölkerung“, so Dörfler weiter....

Kurt Scheuch: Rundumschlag im WOCHE-Interview vor dem „Part of the Game“-Prozess: „Politjustiz!“ WOCHE: Welche Beteiligung erwarten Sie sich bei der „Ortstafelbefragung“? Scheuch: Es geht nicht um die Höhe der Beteiligung, sondern ob es eine Mehrheit für diese Lösung gibt. Was passiert, wenn diese Befragung negativ ausgeht? Wenn sie negativ ausgeht, also die Mehrheit mit Nein stimmt, dann muss man zurück an den Verhandlungstisch. Wir müssen anders verhandeln. Alles andere wäre ein Drüberfahren,...

Das meint Koalitionspartner VP-Chef Josef Martinz, der auf kritische Distanz zur FPK-Volksbefragung geht. WOCHE: Sie meinten jüngst, die Ortstafel-Volksbefragung sei ein „Scheuch-Spektakel“ – haben Sie eine Erklärung, weshalb die FPK so daran hängt? Martinz: Das Ganze wird inszeniert, damit man ja in die Nähe der Fallen kommt. Dörfler beschädigt sich damit, weil er jeden Tag von der fertigen Lösung unsicher abweicht. – Alles, was jetzt kommt, ist für ihn nur eine Verschlechterung. Die Gefahren...

Generalkonsulin Dragica Urtelj über das Verhältnis zwischen Slowenien und Kärnten: Kompromiss als Beitrag zur Verbesserung. Die slowenische Generalkonsulin Dragica Urtelj im WOCHE-Gespräch über die Beziehung zu Kärnten und das Atomkraftwerk Krsko. WOCHE: Wie ist das Verhältnis Sloweniens zu Kärnten bzw. Österreich? Dragica Urtelj: Die Beziehungen zu Österreich kann man als gut, intensiv und vielseitig bezeichnen. Und zu Kärnten? Die Beziehungen zu Kärnten sind gut, können aber noch eine...

Zuerst studieren und Gebühren im Nachhinein zahlen ist der Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser. Während die Politiker der Bundes-SPÖ strikt gegen Studiengebühren auftreten, ließ Kärntens SP-Vorsitzender Peter Kaiser mit einem Vorschlag aufhorchen: 20 Euro sollten Akademiker hinkünftig für ihre Ausbildung monatlich bezahlen; ein Berufsleben lang. „Allerdings erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.000 Euro“, sagt Kaiser, der sich damit zusätzliche Einnahmen von 110 Millionen Euro...

Für LH Dörfler hat die Lösung der Ortstafelfrage die oberste Priorität 2011 – dem „Jahr des Radieschens“. WOCHE: Wie sehen Sie die Kompetenzen von Kabeg-Chefin Ines Manegold? Gerhard Dörfler: Ich sage: Heraus mit der Medien- und Gewerkschaftspolitik und weg mit dem Ausspielen von Interessen! Das Kabeg-Theater gibt es ja schon seit Jahren … Was spielt sich in Ihrer Wahrnehmung am Klinikum Klagenfurt ab? 95 Prozent funktionieren gut bis sehr gut, 5 Prozent funktionieren weniger gut, mit dem muss...

Staatssekretär Josef Ostermayer im Gespräch mit der WOCHE über die Ortstafel-Verhandlungen. WOCHE: Ist die Suche nach einer Lösung für die Ortstafelfrage einfacher oder schwieriger als erwartet? Ostermayer: Nicht schwieriger als erwartet, aber es ist eine Situation, in der man Geduld haben muss. Wir versuchen durch viele Einzelgespräche wie bei einer Spirale nach innen auf den Punkt zu kommen. Wie viele Gespräche haben Sie schon geführt? Ich habe keine Liste geführt, aber hundert sind sicher...

Stefan Petzner ist von zweistelligem Ergebnis bei Nationalratswahl 2013 für das BZÖ überzeugt. Zahlenspiele mit Stefan Petzner: Der BZÖ-Wahlkampfstratege will 2013 zulegen und fordert weniger als 100 zweisprachige Ortstafeln. WOCHE: Aktuellen Umfragen zufolge käme das BZÖ bei Nationalratswahlen auf 5 % der Stimmen. Überrascht? Stefan Petzner: Wir legen zu und ich bin mir tausendprozentig sicher, dass wir ein zweistelliges Ergebnis einfahren werden. Ich freu mich schon so auf die...

Valentin Inzko rechnet mit baldiger Lösung der Ortstafelfrage. Einstieg in die Kärntner Politik wäre „reizvoll“. WOCHE: In Kärnten sprechen immer mehr von einer Ortstafellösung bereits 2011. Manche sogar „Mitte 2011“ – teilen Sie den Optimismus? Inzko: Optimismus ist eine schöne menschliche Eigenschaft, aber auch eine, die jeder Diplomat besitzt. Als Kärntner und Volksgruppenangehöriger sollte ich Realist sein, aber ich glaube, ich bin diesmal beides. LH-Stv. Scheuch meinte im WOCHE-Gespräch,...

Vor einem Jahr sagte Uwe Scheuch die Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ los: Bilanz und Ausblick. Vor einem Jahr trennte LH-Stv. Uwe Scheuch die Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ. „Menschlich, persönlich und politisch die schwierigste Zeit meines Lebens, mit mehr Tiefen als Höhen versehen“, erinnert sich Scheuch zurück. „Jetzt geben mir Freund und Feind Recht“, dass die CDU/CSU-Lösung mit der FPÖ richtig war. Die Abspaltung 2009 war „vielleicht schlecht inszeniert, aber mir ging es um die Sache.“...

Wird 10. Oktober zum Streitfall? In der WOCHE nehmen Vertreter der Konsensgruppe Stellung. Nach den Verbal-Attacken von Landeshauptmann Gerhard Dörfler gegen den Kärntner Heimatdienst (KHD) und die Konsensgruppe nehmen vier ihrer Mitglieder – Marjan Sturm (Obmann des Zentralverbands Slowenischer Organisationen), KHD-Obmann Josef Feldner, Heinz Stritzl (Plattform Kärnten) und Bernard Sadovnik (Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen) – in der WOCHE Stellung zu den jüngsten Entwicklungen....