Parlament

Die "Letzte Generation" versammelte sich vor dem Parlament, um ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden in Deutschland zu zeigen.  WIEN/INNERE STADT. Am heutigen Samstag versammelten sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer der "Letzten Generation" vor dem Parlament. Anlass dafür war ein aktueller Hungerstreik in Deutschland, mit dem man sich solidarisch zeigen wollte. Dort fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten derzeit unter dem Motto „Hungern bis ihr ehrlich seid“...

Wegen einer angekündigten Klima-Kundgebung von der "Letzten Generation" vor dem Parlament kommt es am Samstagvormittag zu Sperren am Ring. Das hat Auswirkungen auf den hiesigen Verkehr. Bei den Straßenbahnen kommt es zu Umleitungen und Kurzführungen. WIEN/INNERE STADT. Autofahrende und Öffi-Nutzer aufgepasst: am Samstag, 4. Mai, kommt es aufgrund einer angekündigten Klima-Kundgebung vor dem Parlament seitens der "Letzten Generation" zu Sperren auf der Wiener Ringstraße.  Der Automobil-Club...

Ein bisschen etwas von Volksfest soll eine geplante Demo der "Letzten Generation" Anfang Mai vor dem Parlament am Ring haben. Die Bevölkerung soll mit Aktionen wie Frisbee- oder Volleyballspiel, Foodstand, Livemusik und einer "Testklebeaktion" angelockt werden.  WIEN/INNERE STADT. Fest feiern statt festkleben: So könnte man die geplante Klima-Aktion der "Letzten Generation" zusammenfassen, wenn man denn möchte. Denn am 4. Mai lädt man ab 10 Uhr vor das Parlament zum "Großprotest". Eingeladen...

Bei einem Protest der "Letzten Generation" in Wien forderten die Aktivistinnen und Aktivisten die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung. Vor dem Parlament wurde die Kundgebung aufgelöst. Zuvor konnte man sich noch an einer "Testklebestation" versuchen.  WIEN/NEUBAU. Am frühen Samstagnachmittag des 6. Aprils haben sich hunderte Menschen am Museumsplatz versammelt, um für die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung einzutreten, wie die Organisation "Letzte...

Norbert Hofer (FPÖ) ist der längstdienende Dritte Nationalratspräsident der Republik. Dazu fand am Dienstag, 27. Februar, eine Jubiläumsfeier im Parlament statt. Mit dabei waren auch Richard und Jacqueline Lugner sowie ihr Verlobter Leo Kohlbauer (FPÖ).  WIEN. Dass Richard Lugner und seine Tochter Jaqueline eine Nähe zur FPÖ pflegen, ist der Öffentlichkeit bereits bekannt. Zuletzt waren beide beim Wiener Akademiker Ball in der Hofburg zu Gast. Der Verlobte von Jaqueline, Leo Kohlbauer, ist...

Auch am Mittwoch kommt es zu einer Störaktion der Letzten Generation. Dieses Mal dürfte es sich jedoch nicht um eine Verkehrsblockade handeln, der Protest richtet sich direkt gegen die Politik. WIEN/INNERE STADT. Seit Montag, 26. Februar, gibt es wieder täglich eine Aktion der Aktivisten der "Letzten Generation". Auch am Mittwoch ist man in Wien für einen Protest unterwegs - dieses Mal hat man sich die Innenstadt ausgesucht. Genauer gesagt soll es laut Polizei Wien zu einer "nicht angezeigten...

Am frühen Freitagabend versammelten sich am Wiener Ring tausende Menschen, um gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu protestieren. Laut den Veranstaltern waren 80.000 Menschen vor Ort, die Polizei spricht von 35.000. WIEN. Am regnerischen, frühen Freitagabend versammelten sich laut Schätzungen der Veranstalter etwa 80.000 Menschen vor dem Parlament in der Wiener Innenstadt, um gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu protestieren. Das alles unter dem Namen "Demokratie verteidigen!",...

Wegen der groß angekündigten Demo "Demokratie verteidigen" vor dem Parlament am Freitag kommt es zur Ringsperre in Wien, die auch Auswirkungen auf den Fahrplan der Wiener Linien hat. Es kommt zu einer Reihe Betriebsstörungen und Kurzführungen. WIEN. Nach den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Deutschland ist am Freitag, 26. Jänner, auch in Wien eine Großdemonstration geplant. Bei der Polizei angemeldet wurden von den Veranstaltern 10.000 bis 15.000 Menschen. Zahlreiche...

Rund 170 bis 200 Menschen protestierten am 19. Jänner in Wien, um ein Zeichen gegen die Angriffe der Türkei auf Nordost-Syrien zu setzen. Seit einer Woche werde diese gezielt von dem türkischen Staat angegriffen. MeinBezirk.at war vor Ort.  WIEN. Die Wetter App zeigt -1 Grad und dennoch füllt sich der Platz vor dem Parlament langsam. Es ist 17 Uhr, ein Auto fährt vor und bleibt vor dem Parlament stehen. Lautsprecher werden aus dem Auto gehoben und platziert. Währenddessen trudeln immer mehr...

Im Jahr 2023 hat sich in der Inneren Stadt einiges getan. Die BezirksZeitung wirft einen Blick zurück. WIEN/INNERE STADT. Für die Innere Stadt geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Aber was hat die Bewohnerinnen und Bewohner der City am meisten bewegt? Was hat sich grundlegend geändert? Vom neuen Parlament über eine grünere Schwarzenbergstraße bis hin zur Minoritenkirche, die nach 100 langen Jahren wieder über Glocken verfügt: Im 1. Bezirk ist 2023 definitiv viel passiert. Wir haben die...

Ottakrings Nationalrat Christian Oxonitsch (SPÖ) hat, bei der durch ihn geladenen Führung im Dezember im neu renovierten Parlament die tausendste Besucherin begrüßen dürfen. WIEN/OTTAKRING. Nationalrat Christian Oxonitsch lädt regelmäßig zu Führungen durch das renovierte Parlament. Bisher gab es rund 40 informative Rundgänge, den letzten Mitte Dezember. Dabei wurde die beeindruckende Schallmauer von 1.000 Besucherinnen und Besuchern bei den Oxonitsch-Führungen gebrochen. Blumen für die 1.000ste...

Ein 26-jähriger ehemaliger MMA-Fighter wurde in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen, da er etwa Alexander Van der Bellen sowie Wolfgang Sobotka bedroht haben soll. Er dürfte auch im Sommer ein Altpapiercontainer vor dem Parlament angezündet haben. WIEN. Ein 26-Jähriger stand am Donnerstag vor Gericht. Er soll auf seinem Instagram-Account sowie in mehreren E-Mails verstörende Gewalttaten gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka...

Die Bezirksorganisation der Ottakringer Grünen besuchte das sanierte Parlament. Mit im Gepäck hatten sie politische Anliegen für Abgeordneten Lukas Hammer. WIEN/OTTAKRING. Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer (Sprecher für Klimaschutz und Energie) führte die Gruppe durch die historischen Hallen der Demokratie und stand für Fragen und Einblicke zu den Abläufen der Gesetzgebung, sowie zur Regierungsbeteiligung der Grünen zur Verfügung. Dabei wurden die Ottakringer Anliegen der Grünen,...

Für das kommende Jahr plant die EU eine Anti-Geldwäschebehörde und sucht den perfekten Standort dafür. Wien ist einer der Kandidaten für die Behörde, in der bis zu 650 Mitarbeiter beschäftigt sein sollen. Dafür gab es gute Gespräche mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, für die Wien eine "wunderbare Stadt" sei. WIEN. "Anti Money Laundering Authority" - kurz AMLA - könnte der Bundeshauptstadt bald 50 Millionen Euro bringen. Dabei handelt es sich um die für 2024 geplante...

Kinder und Jugendliche aus dem Alsergrund bekommen von der Stadt Wien die Chance, politisch mitzumischen.  WIEN/ALSERGRUND. Das Geschehen in der eigenen Stadt und im eigenen Bezirk selbst mitgestalten? Das Kinder- und das Jugendparlament der Stadt Wienmachen das möglich. Die Delegierten für diese Parlamente werden über die Bezirke nominiert, also gibt es auch welche aus dem Alsergrund. Diese stehen im direkten Austausch mit der Stadtregierung, um die Umsetzung und Erreichung der Wiener Kinder-...

Am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, können erneut alle interessierten Besuchenden an einem geführten Rundgang im Parlamentsgebäude teilnehmen.  WIEN. Der österreichische Nationalfeiertag steht bevor. Am 26. Oktober können zu diesem Anlass traditionellerweise alle interessierten Besuchenden am Vor- und Nachmittag an einem rund 60-minütigen geführten Rundgang teilnehmen. Das neu sanierte Parlamentsgebäude, welches im Jänner feierlich eröffnet wurde, ist für alle offen von 10 bis 16 Uhr im...

Was war am Mittwoch, 30. August, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Wiener Polizei soll nachts nur im Notbetrieb arbeiten Der Christian-Broda-Platz wird jetzt klimafit Kopflose Leiche am Wienerberg - Kein Fremdverschulden Mehrere Gäste nach Mittagessen im Parlamentsrestaurant krank Teilsperre der S45 vor Ende - mit Ausnahmen Schutzraum für obdachlose Menschen an neuem Standort

Am Montag haben sich mehrere Gäste des Parlamentsrestaurants "Kelsen" über Symptome einer Lebensmittelvergiftung beschwert. Das Lokal bedauert den Vorfall und reagierte bereits mit mehreren Maßnahmen. WIEN/INNERE STADT. "Österreichische Küche mit oooh und aaah" im Restaurant, wo es "Gutes fürs Parlament und alle" gibt, die es besuchen kommen - so steht es auf der Website. Die Rede ist vom Restaurant "Kelsen", welches sich im Parlamentsgebäude in Wien befindet. Benannt nach dem Schöpfer der...

Heuer wurde ein besonderer Beteiligungsprozess gestartet: das Jugendparlament. Hier können die jüngeren Bezirksbewohnenden Ideen für Veränderungen einbringen. Bei der Premierenausgabe ging es vor allem um den Olympiapark. Nun nehmen die Wünsche sichtbare Formen an. WIEN/DÖBLING. Mitbestimmung ist nur was für uns Große? Fehlanzeige! Seit diesem Jahr hat Döbling ein eigenes Jugendparlament. Hier sollen die Wünsche und Ideen der jungen Generation aufgenommen werden. Denn für Wähler ab 16 ist das...

Anfang 2023 eröffnete das Parlament nach fünf Jahren Renovierung. Sieben Monate später schließt das Hohe Haus seine Pforten wieder für Besucher. Von 31. Juli bis 5. August kommt es dort zu Wartungs- und Nachbesserungsarbeiten. WIEN/INNERE STADT. Seit Anfang des Jahres ist das politische Zentrum der Bundesrepublik, das Österreichische Parlament wieder an der Adresse Dr. Karl Renner-Ring 3 zu finden. Davor wurde das Hohe Haus fünf Jahre lang saniert. Während der Bauarbeiten tagte der Nationalrat...

Mehr Einwohner, weniger Wahlberechtigte: das kam bei der jüngsten Volkszählung in Wien heraus. Dadurch schrumpft auch der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, um einen Sitz. Die Bundeshauptstadt verliert ihr elftes Mandat, FPÖ-Mandatar Johannes Hübner scheidet damit aus. WIEN. Weil in Wien nach der jüngsten Volkszählung die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesunken ist, verliert die Bundeshauptstadt ein Mandat in der zweiten Kammer ("Länderkammer") des österreichischen...

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gab es im vergangenen Jahr mehr als 2.100 Strafanträge bei Kontrollen der Finanzpolizei in Wien. Von den knapp 10.000 kontrollierten Arbeitnehmern waren 2.465 mutmaßlich illegal beschäftigt - die meisten davon aus den Drittstaatländern. WIEN. Bereits Ende April führte die Finanzpolizei bundesweit eine Aktion im Baubereich durch und machte Jagd auf Schwarzarbeiter, Steuerhinterzieher und Scheinfirmen. An fast 240 Einsatzorten wurden 386...

Während einer Parlamentsführung klebte sich ein Mitglied der Kleinpartei Wandel am berühmten goldenen Klavier fest.  WIEN/INNERE STADT. Erneut kam es zu einer Klebe-Aktion in der Wiener Innenstadt. Diesmal stehen nicht Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der "Letzten Generation" dahinter und es hat sie niemand an der Fahrbahn oder im Museum festgeklebt. Denn am Dienstag, 28. März, hat sich ein Mitglied der Wiener Partei Wandel während einer Parlamentsführung am berühmten goldenen Klavier...

Einmal selbst das Parlament besuchen? Donaustädterinnen und Donaustädter, die das immer schon vorhatten, denen bietet sich im April eine neue Gelegenheit. Um Anmeldung wird gebeten. WIEN/DONAUSTADT. Das im Jänner neu eröffnete Parlament, übt weiterhin Faszination auf die Menschen in Wien aus. Die Donaustädter ÖVP-Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler hat sich deshalb für die Menschen im 22. Bezirk etwas Besonderes ausgedacht. In speziellen Führungen hat sie...