Parteienförderungsgesetz

Das erst vor kurzem novellierte Parteienförderungsgesetz legt fest, in welchem Zeitraum vor einem Wahltag Wahlwerbung betrieben werden darf. SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Dax soll dagegen verstoßen haben. OBERWART/EISENSTADT. Einen nicht gesetzeskonformen Wahlkampf-Frühstart soll der Oberwarter SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Dax begangen haben. Der Vorwurf kommt von der Landes-ÖVP und der Landes-FPÖ. Die Volkspartei hat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eine...

Mit Ende Juni wurde im Burgenland ein neues Parteifördergesetz beschlossen, laut Medienberichten soll dadurch aus Versehen die Parteienförderung gekürzt worden sein. Das Land weist die Anschuldigungen als nicht den Tatsachen entsprechend zurück.   BURGENLAND. Das Burgenland habe die Parteienförderung deutlich gekürzt und das unabsichtlich, das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach ließ man beim Beschluss des neuen Parteifördergesetzes den Betrag von elf Euro pro...

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick. INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015...

Politisches Engagement braucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit der Lauteracherin Christina Metzler und Bürgermeister Simon Tschann konnte der Bludenzer Landtagsabgeordnete Christoph Thoma am letzten Freitag zum ersten Landtagsdialog ins Café Meran einladen. „Die Teuerung von Gas und Öl belastet die Menschen, die Familien und folglich ihre Lebensqualität” Christoph Thoma, Landtagsabgeordneter Die Landtagsdialoge sollen einen Beitrag dazu leisten, dass Politik die...