Politik

SPÖ forderte Abschaffung der Rundfunkabgabe bereits im September 2022. Die SPÖ NÖ hat ihren Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, den sie bereits im September 2022 gestellt hat, erneut eingebracht. NÖ. „Die SPÖ handelt, während ÖVP und FPÖ im Landtag eine Show zur Selbstbeweihräucherung abliefern!“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Angesichts der akuten Teuerungswelle muss die Politik handeln anstatt herumzuschwafeln! Die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ist ein geeignetes...

Auf der einen Seite brächte das REWE-Zentrallager in Hart viele neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite würde ein schönes Stück Natur dem Bau zum Opfer fallen. Die Wogen gehen hoch, die BezirksBlätter haben nachgefragt. ST. PÖLTEN. Wie man einer Pressemeldung der Stadt entnehmen kann, handelt es sich bei dem geplanten REWE Zentrallager-Standort um ein 114.140 Quadratmeter großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt steht. Demnach nahm die städtische Wirtschaftsservicestelle Ecopoint...

Nach den Äußerungen der VPNÖ hat sich auch Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich mit den Worten "Wer im blauen Glasaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen," ausgedrückt. Nun gibt's weitere Statements beider Parteien. NÖ. "Unzufriedenheit in der ÖVP über Wortbruch-Koalition mit der FPÖ wächst offenbar täglich", so Zwander.  „Genau das ist das Problem der kleinen elitären Wiener SPÖ Führung in NÖ – die SPÖ NÖ ist nicht Opposition, sie ist in der NÖ Landesregierung...

Die ÖVP hat mit Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht. NÖ. "Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu den aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine zu schweigen. Ja, man kann und muss über bestimmte Wortmeldungen aus der Vergangenheit aus den Reihen der SPÖ eine Diskussion führen. Aber die ÖVP Niederösterreich hat bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren," so Zwander. "Im...

Bei der heutigen Bundesratssitzung am 14. April 2023 wurden die neuen Bundesräte der SPÖ angelobt. NÖ. Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer sind nun als Bundesräte angelobt. Zudem wurde Bundesrätin Doris Hahn als neue 2. Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. Landtagspräsidentin Eva Prischl und Klubobmann Hannes Weninger stellten sich als erste Gratulanten im Parlament ein und freuen sich auf eine enge Zusammenarbeit. Weiters zur Politik in NÖ: "Perspektive für wirtschaftliche...

Unsachliche Kritik einer kleinen SPÖ-Elite, die aus Wien und nicht aus NÖ stammt, würde die VPNÖ nicht davon abbringen. NÖ. „Aus Verantwortung für unser Land arbeitet die neue NÖ Landesregierung ernsthaft und ehrlich daran, unser Land weiterzubringen. Ernsthaft und ehrlich im Kampf gegen die Teuerung. Bereits im Vorjahr hat die NÖ Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gesetzt. Beispielsweise den blau-gelben Strompreisrabatt –...

Der Schwechater SPÖ-Chef David Stockinger ist am Ostermontag zurückgetreten, nachdem zuletzt ein im Jahr 2019 entstandenes Foto von ihm, das ihn mit einer Sowjet-Uniform zeigt, kursierte. SCHWECHAT. Nach dem Rücktritt von Stockinger wird die SPÖ derzeit von den sechs Stellvertretern weiter geführt. Laut Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) wird die Arbeit der Partei ordentlich weiter geführt bis ein neuer Obmann gewählt wird. Schwechater SPÖ-Chef David Stockinger tritt zurück Kritik besteht schon...

KREMS. In Rehberg verteilten Vizebürgemeisterin Eva Hollerer, Gemeinderätin und Sektionsvorsitzende Barbara Kanzler sowie Karl Führer beim Supermarkt bzw. vorm Café "dasrehberg" Ostereier und wünschten allen Rehbergerinnen und Rehbergern ein Frohes Osterfest.

Während die SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag das Aussetzen der Mieterhöhungen für Gemeindewohnungen forderte, informierte die ÖVP mittels Flyer ihre Mieter von einer Mietpreisbremse. NEUNKIRCHEN. Zwei Parteien, ein Gedanke – oder die Interaktionen zum Wohle der Mieter von Gemeindewohnungen haben sich einfach überschnitten. Jedenfalls ähnelten die Vorgänge zur Entlastung der Mieter ein wenig einander. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) räumte jedoch ein, dass die Mietpreisbremse eine...

Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...

Der designierte SPÖ-NÖ Chef Sven Hergovich ist auf großer Kennentern-Tour durch NÖ. Kürzlich machte der Politiker halt im Gemeindezentrum Gramatneusiedl. GRAMATNEUSIEDL. Wie die SPÖ Region Schwechat berichtet startete der Landesparteivorsitzende seine Kennendern-Tour im Bezirk Bruck an der Leitha. Sein erstes Ziel: Gramatneusiedl. Dabei wurde die Gemeinde Gramatneusiedl bewusst als ersten Zentralen Punkt gewählt. Denn hier findet sich ein Besonderes Projekt von Hergovich:  "Die Gemeinde war das...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Bei der Gemeinderatssitzung wurde Viktor Weinzinger zum ersten und Albrecht Oppitz zum zweiten Vizebürgermeister gewählt. PURKERSDORF. Nach dem Rücktritt von Andreas Kirnberger musste ein neuer Vizebürgermeister gefunden werden. Von der ÖVP wurde Albrecht Oppitz zur Wahl aufgestellt. Eigentlich war geplant, dass Oppitz die Stelle von Kirnberger übernimmt. Überraschend trat Viktor Weinzinger jedoch zurück, um für das Amt des ersten Vizebürgermeisters zu kandidieren. Arbeitsübereinkommen...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

Landesparteivorsitzender Sven Hergovich zu der Entscheidung im SPÖ NÖ-Landesparteivorstand: Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer für den Bundesrat nominiert. NÖ. „Eine erfahrene Bundesrätin und zwei Bürgermeister bilden künftig das rote Trio im Bundesrat“, zeigt sich der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich erfreut über die Nominierung durch den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ: „Damit ist das zukünftige Team der SPÖ NÖ in vollem Umfang aufgestellt. Die Abgeordneten,...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Mehr Nachrichten aus der Region findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen. Samwald bleibt Klubobmann-Vize TERNITZ. Der Ternitzer Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Christian Samwald (SPÖ) wurde in der konstituierenden Klubsitzung einstimmig zum neuen/alten Klubobmann-Stellvertreter unter Hannes Weninger gewählt. Platz 9 für Marco Mempör WR. NEUSTADT/PRIGGLITZ. Trial-Fahrer Marco Mempör mischte beim X-Trial Indoor WM-Lauf in Wr. Neustadt mit. Dabei landete er am 9. Platz. Umfrage...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Die Verhandlungen um eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind  nun endgültig geplatzt. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. NÖ (pa). „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt“, so Mikl-Leitner. Seit knapp einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten in den...

Nirgendwo in ganz Österreich gibt es anteilsmäßig mehr weibliche Bürgermeister als bei der SPÖ in Niederösterreich. Dort sind von insgesamt 107 BürgermeisterInnen 18 weiblich. Das entspricht einer Quote von rund 16,8 Prozent. NÖ (pa). „Der Vergleich macht uns stolz, aber er darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Frauenanteil noch lange nicht hoch genug ist“, so Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in NÖ. Niederösterreich liegt bei der Quote der...

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es direkt zu beginn zwei Dringlichkeitsanträge zur Causa Post Rannersdorf. Die SPÖ Schwechat bringt nun eine Online-Petition an den Start. SCHWECHAT. Wie die Partei auf Facebook verkündet, wurde nun eine Petition für eine bürgerfreundliche Lösung für einen Postservice in der Katastralgemeinde Rannersdorf. Wie bereits berichtet, konnte zwischen Post und Gemeinde keine geeignete Lösung gefunden werden - trotz vieler Interventionen durch die Stadtgemeinde....

Zur neuen Vorsitzenden wurde Gemeinderätin Elfie Kreitner gewählt. Natürlich ebenso einstimmig wie ihr gesamter neuer Sektionsausschuss, dem nun auch die neuen Gemeindemandatar Iris Wanner und Mert Özsecgin. KREMS-STEIN. Neuwahlen gab es bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ-Sektion Stein, die für die Kremser Stadtteile Stein, Förthof, Und sowie fürs Reisperbachtal zuständig ist. Zur neuen Vorsitzenden wurde Gemeinderätin Elfie Kreitner gewählt. Natürlich ebenso einstimmig wie ihr gesamter...