Politik

Beiträge zum Thema Politik

Wolfgang Gerstl (ÖVP) hört als Bezirksparteiobmann in Penzing auf und widmet sich der Außenpolitik im Parlament. | Foto: ÖVP
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Politik in Penzing
Wolfgang Gerstl gibt Amt des Bezirksparteiobmanns ab

Fast drei Jahrzehnte lang prägte Wolfgang Gerstl die ÖVP Penzing. Jetzt ist für ihn der Zeitpunkt gekommen, das Amt des Bezirksparteiobmanns weiterzugeben. WIEN/PENZING. Nach 29 Jahren als Penzinger ÖVP-Bezirksparteiobmann war es für Wolfgang Gerstl Zeit für einen Wechsel. "Amtsinhaber, die über Jahrzehnte an der Macht sind, machen es Nachfolgern schwer. Ich will Eisi begleiten und unterstützen, damit keine Lücke entsteht", betont Gerstl und spricht damit seinen potenziellen Nachfolger Andreas...

Das geplante Logistikzentrum von Transgourmet, das am Autobahnknoten Auhof Süd – also unmittelbar an der Westeinfahrt entstehen soll, wird doch nicht gebaut.  | Foto: Transgourmet
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Bürgerinitiative siegt
Aus für Transgourmet-Bauprojekt bei Westausfahrt

Wie MeinBezirk exklusiv erfuhr, zieht sich der Lebensmittelgroßhändler Transgourmet überraschend aus dem geplanten Bauprojekt an der Wiener Westausfahrt zurück. Das umstrittene Logistikzentrum, das seit 2022 geplant und bis 2026 realisiert werden sollte, wird somit nicht gebaut. WIEN/PENZING. Penzinger Gemeinderat Hannes Taborsky (ÖVP) bestätigte gegenüber MeinBezirk die Nachricht: der österreichische Großhandelsriese "Transgourmet", eine Tochtergesellschaft des Schweizer Konzerns „Coop“, wird...

Zehn Jahre war Fussenegger Bezirksrätin, Klubobfrau und stellvertretende Bezirksvorsteherin für die Penzinger Volkspartei. | Foto: ÖVP Penzing
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Natascha Fussenegger
Abschied nach zehn Jahren von Penzinger Bezirkspolitik

Nach zehn Jahren politischer Tätigkeit für die Penzinger Volkspartei zieht sich Natascha Fussenegger aus der Bezirkspolitik zurück. In einer Aussendung erklärte sie, warum. WIEN/PENZING. Natascha Fussenegger wird in Penzing heuer nicht mehr kandidieren, das verkündete sie am Donnerstag, 20. Februar, in einer offiziellen Aussendung. Zehn Jahre lang war sie als Bezirksrätin, Klubobfrau der ÖVP Penzing und stellvertretende Bezirksvorsteherin im Bezirk tätig. "Diese Arbeit hat mir große Freude...

Das Bezirksbudget für Penzing 2025 steht: Mit einer Gesamtsumme von 20,46 Millionen Euro werden wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Verkehr, Klima und Soziales realisiert. | Foto: Alicja/pixabay
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20,46 Millionen Euro
Grünes Licht für das Penzinger Bezirksbudget 2025

Das Penzinger Bezirksbudget 2025 steht fest: Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und Neos ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Die ÖVP und FPÖ lieferten Argumente dagegen. WIEN/PENZING. Das Ziel des Bezirksbudgets ist es, den 14. Bezirk noch lebenswerter zu machen. Darüber abgestimmt, wohin das Geld fließen soll, wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 11. Dezember. Während sich die SPÖ, Grünen und Neos darüber einig...

47.000 Quadratmeter werden von Transgourmet beansprucht. | Foto: ÖVP
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Genehmigungen fehlen
Transgourmet-Projekt weiterhin in der Warteschleife

Das geplante Großprojekt von Transgourmet, einem Logistikzentrum an der Wiener Westausfahrt, sorgt weiterhin für erhebliche Diskussionen und rechtliche Auseinandersetzungen. Das Projekt, das seit 2022 in Planung ist und bis 2026 fertiggestellt werden sollte, stößt insbesondere bei der lokalen ÖVP auf Widerstand. WIEN/PENZING/HIETZING. 2024 hätte der Baustart für das Transgourmet-Logistikzentrum bei der Wiener Westausfahrt erfolgen sollen. Entstehen sollte das Gebäude auf einem 47.000...

Die dritte Spur soll gesperrt werden. Öffis hätten so freie Fahrt. | Foto: Atelier Then
Aktion 2

Verkehr in der Hadikgasse
Penzinger zur großen Debatte um dritte Spur

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Foto: privat
1 Aktion 2

Kommentar
Zwei Bezirke streiten um eine Fahrspur in der Hadikgasse

In der Hadikgasse soll die dritte Fahrspur wegfallen. Hierzu stellten die Grünen einen Antrag, dem bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing von der SPÖ zugestimmt wurde. Die ÖVP sprach sich dagegen aus und befürchtet mehr Stau.  WIEN/PENZING/HIETZING. Eine interne Verkehrsdebatte sorgt derzeit für dunkle Wolken am Polit-Himmel in Penzing und Hietzing. Während sich die SPÖ und Grünen in Bezug auf die Sperre der dritten Fahrspur auf der Hadikgasse einig sind, wehrt sich die ÖVP stark...

"Wenn man in die Gesundheit der Kinder investiert, gibt es später gesunde Erwachsene", so Kinderärztin Julia Straub. | Foto: pixabay/Symbolbild
Aktion 5

Nur ein Kassenarzt
Für Kinder gibt es zu wenige Ärzte in Penzing

Die Penzinger ÖVP wünscht eine Änderung im Gesundheitssystem und unterstützt den Ärztezuwachs im Bezirk. WIEN/PENZING. Derzeit gibt es für 19.000 Kinder in Penzing einen Kinderarzt mit Kassenvertrag: Werner Schlegel in der Felbigergasse. Simone Schalk-Jaschke von der ÖVP will diesem Ärztemangel seit Jahren entgegenwirken. "Als mein Kinderarzt 2019 in Pension ging, stand ich wie viele andere Mütter ohne Kassenarzt da. Und es war so mühsam, auch in anderen Bezirken einen Arzt zu finden",...

Politik in Döbling
Keine Überraschungen im Bezirksparlament

Die neue Döblinger Bezirksvertretung wurde nun im Rathaus angelobt. DÖBLING. Bei der Wien-Wahl wurde die Volkspartei im 19. Bezirk erneut zur stimmenstärksten Partei. Die Wahl des alten und neuen Bezirksvorstehers Daniel Resch war daher quasi Formsache: Wie sein Stellvertreter Robert Wutzl (beide ÖVP) wurde der Bezirkschef von 100 Prozent der Döblinger Bezirksmandatare im Amt bestätigt. „Es ist eine große Ehre, auch die kommenden fünf Jahre Döbling gestalten zu dürfen“, freute sich Resch...

Andreas Höferl und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig haben dieselbe Parteifarbe. Ein Indiz dafür sind die ähnlichen Gesichtsmasken bei der Angelobung. | Foto: SPÖ Wien
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Politik
Zwei Währinger sitzen nun im Gemeinderat

Kasia Greco und Andreas Höferl vertreten ab sofort den 18. Bezirk im Wiener Gemeinderat. WÄHRING. Die Wien-Wahl hat nicht nur im Bezirksparlament einiges verändert, sondern auch im Wiener Gemeinderat: Zwei Mandatare aus Währing vertreten ihren Bezirk nun im Rathaus, im obersten Verwaltungsgremium der Stadt. Gemeinsam mit 98 anderen Abgeordneten wurden beide vergangene Woche angelobt. Kasia Greco wurde von ihrer Landespartei, der ÖVP, nominiert. Die 49-jährige neue Gemeinderätin will ihren...

Gerhard Hammerer wurde bereits 2001 als Bezirksrat angelobt. | Foto: VP 6
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Bezirkspolitik Mariahilf
Gerhard Hammerer ist dienstältester Mandatar

Gerhard Hammerer (ÖVP) ist dienstältester Mandatar im Mariahilfer Bezirksparlament. MARIAHILF. "Gestern bin ich erneut vom Klub der neuen Volkspartei Mariahilf zum Klubobmann gewählt worden", freut sich Bezirksrat Gerhard Hammerer, "zusammen mit meinem Klubobmann-Kollegen Gottfried Sommer von der SPÖ bin ich nun der dienstälteste Mandatar im Bezirksparlament: Wir wurden beide nach der Bezirksvertretungswahl im März 2001 angelobt." Gerhard Hammerer freut sich über den Zugewinn seiner Partei: Die...

Martin Fabisch (Grüne) übernimmt als Bezirksvorsteher. | Foto: Pernegger
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Neuer Bezirksvorsteher Martin Fabisch
Josefstadt geht bei der Wien-Wahl an die Grünen

Die Auszählung der Briefwahlkarten hat das Ergebnis in der Josefstadt so stark beeinflusst, dass die Grünen nun an der Spitze liegen. JOSEFSTADT. Der achte Bezirk ist von grün und türkis – früher schwarz – schon seit längerem stark umkämpft. Nun gibt es wieder einen Wechsel an der Bezirksspitze: Die Grünen liegen nach Auszählung der Wahlkarten vorne. Sonntagabend, nach Auszählung der in der Wahlkabine abgegebenen Stimmen, hatte es noch so ausgesehen, als könnte die aktuelle Bezirksvorsteherin...

Wie steht es um die medizinische Versorgung im 2. Bezirk? Nun sind die Leopoldstädter Spitzenkandidaten am Wort. | Foto: CDC/Unsplash
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Wien-Wahl 2020
Leopoldstädter Politiker zur Gesundheitsversorgung im Bezirk

Wie steht es um die Gesundheitsversorgung im 2. Bezirk? Gibt es genug Kassenärzte und Fachärzte? Die bz hat die Leopoldstädter Spitzenkandidaten befragt. LEOPOLDSTADT. Wie soll die Zukunft in der Leopoldstadt aussehen? Ein Thema, das den Bezirksbewohnern am Herzen liegt, glaubt man den zahlreichen E-Mails und Briefen, die unserem Aufruf in den vergangenen Wochen folgten (direkt hier nachzulesen). Unsere große bz-Umfrage geht weiter. Nachdem die Spitzenkandidaten für die Leopoldstädter...

Wie soll die Zukunft des 2. Bezirks aussehen? Nun sind die Leopoldstädter Spitzenkandidaten am Wort. | Foto: Stadt Wien/Christian Fürthner
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Wien-Wahl 2020
Leopoldstädter Politiker zur Lebensqualität im 2. Bezirk

Wohnen, Verkehr und Freizeit: Die bz hat die Leopoldstädter Spitzenkandidaten befragt, wie sie die Lebensqualität im 2. Bezirk verbessern wollen. LEOPOLDSTADT. Wie soll die Zukunft in der Leopoldstadt aussehen? Ein Thema, das den Bezirksbewohnern am Herzen liegt, glaubt man den zahlreichen E-Mails und Briefen, die unserem Aufruf in den vergangenen Wochen folgten (direkt hier nachzulesen). Nun geht unsere große bz-Umfrage in die nächste Runde: Ab dieser Ausgabe lesen Sie jede Woche, was die...

Wie steht es um die Lebensqualität im 20. Bezirk? Nun sind die Brigittenauer Spitzenkandidaten am Wort. | Foto: Otti Ebner
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Wien-Wahl 2020
Brigittenauer Politiker zur Lebensqualität im 20. Bezirk

Wohnen, Verkehr und Freizeit: Die bz hat die Brigittenauer Spitzenkandidaten befragt, wie sie die Lebensqualität im 20. Bezirk verbessern wollen. BRIGITTENAU. Wie soll die Zukunft in der Brigittenau aussehen? Ein Thema, das den Bezirksbewohnern am Herzen liegt, glaubt man den zahlreichen E-Mails und Briefen, die unserem Aufruf in den vergangenen Wochen folgten (direkt hier nachzulesen). Nun geht unsere große bz-Umfrage in die nächste Runde: Ab dieser Ausgabe lesen Sie jede Woche, was die...

Josefstadt
Über 40 Anträge wurden besprochen

Was tut sich denn über den Sommer in der Josefstadt? Bei der Bezirksvertretungssitzung gab es einen Überblick zu den kommenden Projekten. JOSEFSTADT. Nicht nur die steigenden Temperaturen erhitzten die Gemüter der Josefstädter Bezirkspolitiker. Auch der Abschied zweier beliebter Büromitarbeiterinnen, ein Resolutionsantrag zum Thema Klimaschutz, die geplanten Baumpflanzungen und die Schulerweiterung der Pfeilgasse wurden heiß diskutiert. Das schweißtreibende Wetter der vergangenen Woche konnte...

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Querdenker
Über die Ideologie hinaus

Muamer Bećirović ist JVP-Funktionär und "Busek-Buddy". Mit klassischer Parteipolitik hat er wenig am Hut. RUDOLHSHEIM-FÜNFHAUS. Für das Forbes-Magazin zählt Muamer Bećirović zu den einflussreichsten Unter-30-Jährigen in Österreich. Als Stimme des Online-Magazins "Kopf um Krone" diskutiert der Politikwissenschaftsstudent mit verschiedenen Persönlichkeiten über Gott und die Welt. Dass er bis März noch Obmann der JVP Rudolfsheim-Fünfhaus ist, hat für den Polit-Junkie darauf keinen Einfluss. "Im...

Hype um Stronach: Koalition ist vor Abwanderung zu Stronach keinesfalls sicher. | Foto: Stronach Institut
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Umfrage: Stronach fischt bei ÖVP und SPÖ

Mehr als 1.000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. WIEN. Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1.000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP (siehe Grafik) und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass...

Experte Hofer: „Es ist dramatisch, dass das Vertrauen in den U-Ausschuss seit Jänner von zwei Drittel auf ein Drittel gesunken ist.
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Österreicher geben Neo-Parteien Chancen

Laut Umfrage läuft es für die Grünen besonders gut – sie, die SPÖ und das BZÖ gewannen an Vertrauen. Doch noch viel überraschender ist, dass knapp drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher Newcomer-Parteien eine echte Chance geben. „Dass drei von vier Bürgern neuen Parteien gute Aussichten bescheinigen, ist ein letzter Weckruf für die etablierten Fraktionen. Diese sind allesamt angezählt und bei Wahlen gefährdet, wenn sich tatsächlich wählbare Alternativen präsentieren“, kommentiert...

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