Politik

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Ein internes Papier der ÖVP, das quasi geleakt wurde, könnte die Zusammenarbeit in Hart bei Graz beenden. Warum es dabei auch um die Janischwiese geht. HART BEI GRAZ. Es herrscht wieder einmal (politische) Unruhe in der Gemeinde Hart bei Graz. Ein öffentlich gewordenes internes ÖVP-Schreiben, das interessanterweise auf der SPÖ-Facebook-Seite veröffentlicht wurde, lässt zumindest Fragen offen. Unterzeichnet wurde das Schriftstück vom neuen starken Mann der Harter ÖVP. Matthias Kaltenegger hat im...

Die Kosten für Wohnen und Energie sind dramatisch gestiegen. Vor allem im sozialen Wohnbau führten Zinserhöhungen und höhere Baukosten teilweise zu Mietsteigerungen bis zu 75 Prozent. WEIZ. Immer mehr Menschen müssen immer mehr Geld fürs Wohnen ausgeben. „Diese Entwicklung ist eine Preisralley sondergleichen. Der Mietpreisdeckel, den die Bundesregierung eingeführt hat, kam viel zu spät und wirkt nicht wirklich“, so die Meinung der beiden SPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Dolesch und Wolfgang...

Es ist unfassbar, was uns von einzelnen Politikern immer wieder vorgegaukelt wird und was in Österreich alles nicht mehr finanzierbar wäre. Erst kürzlich hat sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zum Pensionsthema zu Wort gemeldet und damit ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft wohl einen Bärendienst erwiesen. Schließlich handelt es sich bei den Ruheständlern um die größte Wählergruppe. Während die Pensionistenvertreter von ÖVP (Ingrid Korosec) und SPÖ (Peter Kostelka) sowie Rosa...

Die SPÖ ist auf Du & Du Tour und lädt am Dienstag, dem 19. April zum Energie-Beratungsabend mit Ursula Lackner in den Hugo-Wolf-Saal in Leibnitz.  LEIBNITZ. Alles zum Thema Energie sparen und nachhaltig nutzen, erfährst du beim Energie-Beratungsabend mit Ursula Lackner. Die SPÖ-Politikerin ist bereits seit dem Jahr 2000 aktiv und bringt einiges an Fachwissen mit. Seit 2019 ist sie als Landesrätin für die Bereiche: Umwelt, Klimaschutz, Energie, Regionalentwicklung und Raumordnung in der...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

Erfolgsbürgermeister Helmut Leitenberger kündigt an, dass er sich 2022 nach 32 Jahren im Gemeinderat, davon 17 Jahre in der Funktion des Bürgermeisters, aus der Politik zurückziehen wird. Damit geht eine ganz besondere politische Ära zu Ende. LEIBNITZ. Die Spatzen pfiffen es bereits vom Dach, jetzt ist es fix: Bgm. Helmut Leitenberger gab heute bekannt, dass er sich noch heuer aus der Politik zurückziehen wird. "Anlass dafür sind persönliche Gründe in Folge meiner Herzoperationen im Jahr 2021",...

Noch ist das politische Säbelrasseln beim Thema Kinder und Jugendliche laut. Ein runder Tisch soll das nun ändern. GRAZ. Dass die Grazer Stadtpolitik im Bereich Kinder und Jugendliche stärker aktiv werden muss, darüber ist man sich bei so gut wie allen Parteien einig. Wie dies nun konkret aussehen soll, bleibt aber bislang Verhandlungssache. Sicher scheint: Das noch unter Alt-Bürgermeister Siegfried Nagl angekündigte Kinderjahr wird es mit der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung so nicht geben....

Ende Juli anlässlich der konstituierenden Sitzung wurden neue Gemeinderäte angelobt. Die ÖVP Anger konnte bei der Gemeinderatswahl zwei zusätzliche Mandate, insgesamt somit 15 Mandate erreichen und einen weiteren Vorstandssitz. Durch diesen Mandatszugewinn und durch das Ausscheiden von Gemeinderäten, wollen wir nachfolgend die „neuen“ Gemeinderäte und deren Beweggründe vorstellen: Die neuen in AngerMag. Christian Liebmann: Bankangestellter, Jahrgang 1970 „Wir stehen für einen starken...

Meinungsvielfalt ist die Basis unserer Demokratie. Unterschiedliche Ideologien bringen unterschiedliche Zugänge und auch Meinungsverschiedenheiten mit sich. Ein wertschätzender Umgang mit politischen Gegnern sollte trotzdem gepflegt werden. Am Ende des Tages entscheiden ohnehin die Wähler, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer sie künftig vertreten soll. Am Beispiel Neumarkt zeigt sich, dass es in den letzten fünf Jahren im Rahmen einer Dreierkoalition möglich war, die Herausforderungen der...

Anlässlich der Vorstellung des Programmes für die Gemeinderatswahlen, lud das Team rund um Vizebürgermeisterin Cornelia Krautstingl am Freitag  zur Pressekonferenz. Neben Krautstingl komplettieren Erwin Kohl (Betriebsrat) und Waltraut Hödl (Pensionistin) die ersten drei Listenplätze.  Unter dem Motto "Conny & Team sind für ALLE da" kämpft die SPÖ Gleisdorf unter anderem für ein lebenswertes Gleisdorf, leistbares Wohnen und ein größeres Betreuungsangebot für Kinder. Mit einem Green-City-Konzept...

Auf Gemeindeebene im Murtal alles in schwarz-roter bzw. türkis-roter Hand? Scheint so, wenn man auf die politische Gemeindelandkarte in den Bezirken Murau und Murtal schaut. Beide Parteien haben in allen 34 Gemeinden Kandidatenlisten für die Wahl erstellt. Freiheitliche Bewerber um Gemeinderatsmandate sind nur in 27 Gemeinden genannt. In Hohentauern, St. Georgen ob Judenburg, Seckau, Ranten, St. Lambrecht, Schöder und auch in der Bezirkshauptstadt Murau stellt sich niemand von den Blauen zur...

Andreas Lackner ist erster steirischer Vertreter der Grünen im Bundesrat, Verbleib von Martin Weber (SPÖ) aus Tieschen ist ungewiss.  Für die Grünen waren die Landtagswahlen in der Steiermark ein voller Erfolg. Durch das Rekordergebnis kommt es auch zu einer Premiere. Die Grünen Steiermark stellen erstmals einen Bundesrat in Wien. Das Mandat geht an einen Südoststeirer – nämlich Andreas Lackner aus Deutsch Goritz. Der Gemüsebauer und AMS-Bildungsberater ist Grüner Gemeinderat und...

Aus den Negativ-Schlagzeilen heraus zu kommen, ist für die krisengeschüttelte SPÖ kein Kinderspiel. Ganz im Gegenteil: Doch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kündigte nun dennoch an, die "permanenten öffentlichen Meldungen möglichst rasch zu beenden." Ein Seitenhieb auf einige SPÖ-Landeschefs und Bürgermeister, die sich zuletzt offen für einen Rücktritt von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgesprochen hatten. ÖSTERREICH. Welche Parteichefs konkret damit gemeint sein könnten, lässt...

Diskussionen rund um das Thema Pensionen müssen fair geführt werden. Langzeit-Beitragszahler haben Anspruch auf volle Pension. Pensionsregelungen betreffen irgendwann jeden von uns. Vorausgesetzt, dass wir das Pensionsalter erleben. Nach dem Auslaufen der sogenannten Hacklerregelung und der gleichzeitigen Erhöhung des Pensionsantrittsalters ab 2014 in der Ära von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sahen sich nachfolgende Jahrgänge um einen Teil ihrer Pensionsansprüche „geprellt“. Sie...

Das Facebook-Posting des aus Seiersberg-Pirka stammenden Landtagsabgeordneten Oliver Wieser hat nicht nur bei vielen Usern für Überraschung gesorgt. Der SPÖ-Abgeordnete zieht sich aus der Landes-Politik zurück. Der 46-Jährige, der vor dem Ausflug in die Politik an der FH Campus 02 gelehrt hat, kehrt in die Privatwirtschaft zurück. "Ich muss jetzt meinen Job wieder neu aufbauen. Das benötigt 100 Prozent meines Engagements. Dementsprechend fehlt es mir in der Politik an Energie. Es ist schade,...

Die halbherzige Lösung für die EU-Kandidatur ist nur ein weiterer Mosaikstein im fatalen Bild, das die SPÖ derzeit abgibt: Einerseits heftet man sich auf die Fahnen, eine Europa-Partei zu sein, andererseits nutzt man die EU-Wahl, um sich mit dem mächtigen Wien zu arrangieren und um einen lästigen Konkurrenten loszuwerden. Da passt das Zurücknehmen der Parteiöffnung wunderbar ins Bild – man wäre gern ein bisserl türkis, weiß aber nicht wie. Klar, dass eine solche Schieflage der Partei auch in...

Erste Bilanz als roter Chef in Graz – Michael Ehmann über "seine" SPÖ und Herausforderungen für die Landeshauptstadt. Da sitzt er also nun. Mit blauem Hemd und schwarzem Sakko empfängt der zum Retter der Grazer Sozialdemokratie auserkorene Michael Ehmann die WOCHE. Das Feuer im ehemaligen Nationalrat brennt knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt im Rathaus jedenfalls lichterloh. Ehmann sprach Klartext – über den Zustand der Partei, das Budget, die Asylpolitik und seine Ziele für die nächste...

Die Feldbacherin verlässt den Nationalrat und plant nun den Wechsel in die Privatwirtschaft. Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ bzw. im Bundeskanzleramt brachte die Ablöse von Staatssekretärin Sonja Steßl durch Muna Duzdar bzw. die Rückkehr der Feldbacherin in den Nationalrat mit sich. Nun folgt der Paukenschlag: Die 35-Jährige legt ihr Amt als Vorsitzende des SPÖ-Regionalausschusses in der Südoststeiermark und ab 30. Juni auch ihr Mandat im Nationalrat zurück. Der WOCHE verriet sie,...

Nach dem Parteitag ist vor den Wahlen: Landeshauptmann Franz Voves im ganz persönlichen WOCHE-Interview. Vorbei an einem Foto, das Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer bei einem gemeinsamen Auftritt zeigt, geht es ins Büro des Landeschefs. Der lehnt sich entspannt auf seiner Bürocouch zurück, denkt kurz nach und lächelt: "Wahnsinn, es ist schon wieder fast 13 Jahre her, seit ich in die Politik gekommen bin." Vom politisch unbeschriebenen Quereinsteiger hin zu einem der renommiertesten...

TRAUTMANNSDORF. Die SPÖ-Bezirksparteien der ehemaligen Bezirke Feldbach und Radkersburg schlossen sich mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr zur neuen Regionspartei zusammen. "Wir müssen in größeren Einheiten denken", so Landeshauptmann Franz Voves. Franz Schleich ist von 116 Delegierten mit über 97 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Sonja Steßl und Martin Weber sind seine Stellvertreter. Das Amt des Kassiers übernimmt Werner Jogl. Voves überreichte Margarethe Scheucher vom...

Im Kielwasser der Gemeindezusammenlegung gründete sich die SPÖ Irdning-Donnersbachtal neu. Im Beisein des Bezirksvorsitzenden, Abgeordneten zum steirischen Landtag, Ewald Persch und Bundesrätin, Vizebürgermeis-terin Johanna Köberl, wurde im Gasthaus Dörfl die Gründungsversammlung der ehemaligen SPÖ-Ortsgruppen Irdning, Donnersbach und Donnersbachwald zur neuen SPÖ-Ortsorganisation „Irdning-Donnersbachtal“ abgehalten. Neuwahlen Als Vorsitzender wurde Ferdinand Ringdorfer mit seinen...