Politik

Am Dienstag kommt der 55. Gemeinderat im Wiener Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Harmoniegasse 10, ein Gründerzeithaus in Verwaltung der Stadt Wien. Dort stehen Wohnungen leer, die Grünen verlangen Auskunft über die Pläne. Außerdem wird die Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes in Grünraum beschlossen, genauso wie weitere Radwege. WIEN. Ab 9 Uhr tagt wieder der Wiener Gemeinderat. Gar nicht harmonisch ging es zuletzt rund um die Adresse Harmoniegasse 10 zu. Dort...

Der Ternitzer SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak kündigte seinen Rückzug als Bürgermeister im Mai an. Seinen Platz soll Christian Samwald einnehmen. Neuer Vizebürgermeister soll Peter Spicker werden. TERNITZ. Nach 20 Jahren tritt Rupert Dworak als Ternitzer Bürgermeister zurück. – Eine Entscheidung, die am 25. März durchsickerte (die BezirksBlätter berichteten). Am 28. März luden Dworak und sein bisheriger Stadtvize Christian Samwald zur Pressekonferenz ins Rathaus, um Nägel mit Köpfen zu machen....

Jonke wird nicht zum Stadtrat ernannt: Ein Militärler folgt Alois Dolinar (TK) nach: Alexander Kastner wird zum 2. Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt bestimmt. KLAGENFURT. Seit letztem Jahr wird spekuliert, wer dem 2. Vizebürgermeister Alois Dolinar (TK) nachfolgen wird. Die Amtsperiode, die eigentlich bis 2027 dauert, sollte eigentlich laut einer Vereinbarung bereits am 31.12.2024 enden. VerlängerungBei unserer letzten Presseanfrage sagte Dolinar, dass er vom Bürgermeister aufgefordert...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

Nachdem Vorwürfe gegenüber dem Magistratsdirektor Peter Jost immer lauter werden und Vizebürgermeister Liesnig von "Bespitzelungsskandal" spricht, kündigt Bürgermeister Scheider erste Schritte an. KLAGENFURT. Vergangenen Freitag überschlugen sich die Ereignisse im Klagenfurter Rathaus. Zuerst hielt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) eine Pressekonferenz ab. Darin erhob er mit seinem Anwalt Michael Pilz schwere Vorwürfe gegenüber der Magistratsdirektion. Diese soll das Auswerten von...

Zerbricht die Neunkirchner Schwarz-Grün-Koalition am Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter? Jedenfalls wird der Fall zur Zerreißprobe. Auch personelle Konsequenzen sind denkbar – wenn der Grüne Stadtvize wahrmacht, was er seinerzeit im Grünen Kreis ankündigte. NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden vom Bürgermeister entfernt. Stadtchef Herbert Osterbauer beruft sich auf einen Mehrheitsbeschluss. Mitgezogen ist damals der Grüne Stadtvize Johann Gansterer. Die gekündigten...

In einem offenen Brief an Bürgermeister Hannes Bauer (ÖVP) regt Andrea Waldl (NEOS) an, das Gemeindeamt zu verlegen – wenn die Kostenrechnung passt. WILLENDORF. "Am 3. April 2023 wurde auf der Facebook Seite des ÖVP Bürgermeisters Hannes Bauer und seinem Team gepostet, dass das Postverteilungszentrum mit 30. September 2023 abwandert und damit das Mietverhältnis fristgerecht von der Post AG gekündigt wurde. Ebenso wurde der Startschuss für eine Ideenfindung gegeben, wie das Objekt in Zukunft...

Vom 17. April bis 24. April findet in Innsbruck eine Eintragungswoche für Volksbegehren statt. Sieben unterschiedliche Anliegen können im Rathaus (Maria-Theresien-Straße 18, 6. Stock, Zimmer 6101) eingesehen und unterschrieben werden. INNSBRUCK. Volksbegehren. Sie dienen dazu, dem Volk die Möglichkeit zu geben, gewünschte Gesetzesvorschläge im Nationalrat zu behandeln. Dafür braucht es nur eine Unterschrift der Bürger. In der Stadt Innsbruck liegen vom 17. bis 24. April sieben Volksbegehren...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Wiener und Wienerinnen aus aller Welt nahmen am „Community Forum Wien – Vielfalt im Dialog“ im Rathauskeller teil. Eingeladen wurden sie von der Stadt Wien.  WIEN. Die Stadt Wien lud im Zuge der Veranstaltung „Community Forum Wien – Vielfalt im Dialog“ migrantische Organisationen und Vereine in den Wiener Rathauskeller ein. Diskutiert wurde das dritte Statement des Wiener Integrationsrates (W.I.R) zum Thema „Gute Bildung für alle: Herausforderungen für die Migrationsstadt Wien“. Vor Ort waren...

Am 18. März findet der Tag der offenen Rathaustür in Hall statt, der sich mit der Geschichte, der Verwaltung und „Regierung“ auseinandersetzt. HALL. Der diesjährige Tag der offenen Rathaustür widmet sich einem Thema, das sich über Jahrhunderte zu dem entwickelte, was uns heute selbstverständlich erscheint, der Verwaltung und „Regierung“ der Stadt Hall. Was war überhaupt eine Stadt im Mittelalter? Welche Funktionen erfüllte sie? Welche Pflichten und Freiheiten genossen die Bewohner? Diesen und...

23 Schüler/-innen vom Schulgarten – Aktive Montessorischule Telfs – informierten sich im Telfer Rathaus über die Aufgaben und Strukturen der Gemeindeverwaltung. Ihr Weg führte sie ins Büro des Bürgermeisters, in den Trausaal, den großen EDV-Serverraum sowie ins nahe gelegene Bürgerservice. TELFS. Im Gemeindeamt wurden die jungen Besucher/-innen von der Abteilungsleiterin für Bildung Daniela Faistenauer empfangen, bevor sie im Büro des Gemeindechefs Platz nahmen. Bgm. Christian Härting...

Malermeister (70) nimmt Neunkirchens Stadtamtsdirektor in die Pflicht. NEUNKIRCHEN. Sehr kritisch setzt sich der Wahl-Neunkirchner Dietrich Gottlieber (70) mit Vorgängen in der Stadtgemeinde Neunkirchen auseinander. Vor allem Wettbewerbsverzerrungen beschäftigen den Malermeister. So sprach Gottlieber gegenüber Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) und Stadtamtsdirektor Christof Holzer an, dass an einigen Objekten im Stadtgebiet über Jahre Werbetafeln belassen wurden. "Der Amtsleiter versprach...

Die Stadt Baden bekommt eine "Whistleblower"-Stelle im Rathaus. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Jede Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern muss eine Stelle einrichten, die etwaige Rechtsverstöße aufdeckt. Diese Personen genießen besonderen Schutz. BADEN (red.). Hinter dem sperrigen Begriff des NÖ Hinweisgeberschutzgesetzes (kurz HSchG) steckt die Umsetzung einer EU-Richtlinie – besser bekannt als Whistleblowergesetz. Da Baden mehr als 10.000 EinwohnerInnen hat, muss die Gemeinde eine...

Nicht öffentlich wurde die Diskussion um die Zukunft eines künftigen EDV-Mitarbeiters im Neunkirchner Rathaus geführt. Dabei glänzten die Grünen mit einer "unsauberen Aktion". NEUNKIRCHEN. Die Geschichte könnte polarisierender nicht sein: auf der einen Seite wurden zwei Mitarbeiter der Neunkirchner EDV-Abteilung wegen angeblicher Vertrauensbrüche gekündigt; auf der anderen Seite wurde über die weitere Beschäftigung eines neuen Mitarbeiters in der besagten Rathaus-Abteilung befunden, der mit der...

Die Stadt Wien setzt sich gemeinsam mit Initiativen und Vereinen für Gleichstellung, Vielfalt und Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community ein.  WIEN. Mit der Hissung der Regenbogenfahne am Wiener Rathaus gab die Stadt Wien gemeinsam mit der HOSI Wien und ihrer gemeinnützigen Stonewall GmbH, Veranstalterin der Vienna Pride, den Startschuss für den Regenbogenmonat Juni. Während des Regenbogenmonats wird umfassend zu LGBTIQ-Themen informiert. Unter dem Motto „Lebe deine Liebe!“ stellt die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Neunkirchner Rathausbedienstete machte lange Finger; zweigte über die Jahre kolportierte 500.000 € ab (die RegionalMedien NÖ berichteten). Nun meldet sich ein ehemaliger Personalvertreter zu Wort. Und Ternitz nahm den Vorfall zum Anlass, um dieses Szenario "durchzuspielen". Ab 1987 war Johann Lackner (82) in der Personalvetretung der Stadtgemeinde Neunkirchen aktiv. Natürlich kennt er jene Mitarbeiterin, die wegen Veruntreuung von Gemeindegeldern in den Fokus der ...

TELFS. Einen ganz besonderen Sachunterricht verbrachten 20 Kinder der 3c-Klasse der Volksschule Josef Schweinester außerhalb der Schule: Sie statteten Bgm. Christian Härting einen informativen Besuch im Telfer Rathaus ab, stellten dem Gemeindechef viele Fragen – beruflicher wie auch privater Natur. Gut vorbereitet ins Bürgermeisterzimmer Die Kids kamen in Begleitung von zwei Lehrpersonen gut vorbereitet ins Bürgermeisterzimmer. Sie wollten von Christian Härting persönlich wissen, wie eine...

Nach langer Zeit erfüllte endlich wieder Kinderlachen das Kremser Rathaus. KREMS. Kinder aus der dritten Klasse der Volksschule Lerchenfeld erkundeten mit ihren Lehrerinnen Christiane Engelhard und Margot Katzenberger den Magistrat. Bürgermeister Reinhard Resch empfing sie in seinen Amtsräumen. Bei Apfelsaft plauderte man über die Aufgaben und Verantwortung als Bürgermeister und darüber, warum er das Amt eigentlich ausübt.

Schanigarten-Betreiber auf den Märkten beklagen Schikanen durch das Marktamt. Die Wiener NEOS fordern daher mehr Freiheiten und individuelle Lösungen. Das Marktamt wiederum rechtfertigt seine Vorgangsweise mit der notwendigen Sicherheit in der Coronakrise. WIEN. Nach der Coronakrise darf die Gastronomie morgen Freitag, 15. Mai, wieder aufsperren - auch die Schanigärten. Alle Schanigärten? Nein, denn die Schanigärten auf den Wiener Märkten unterliegen den Regeln des Marktamts, das dort ein...

KREMS. Sachunterricht zum Angreifen erlebten die Kinder der 3. Klassen Volksschule Lerchenfeld mit ihren LehrerInnen Christine Engelhart und Julius Rester, als sie von Bürgermeister Dr. Reinhard Resch in seinen Amtsräumen im Rathaus empfangen wurden. Die Mädchen und Burschen eroberten das Bürgermeisterzimmer im Sturm und nutzten die Gelegenheit gleich, dem Stadtchef allerlei Fragen zu seiner Arbeit zu stellen.

Am 17. April wird die neue Gemeindevorstehung im Halleiner Rathaus angelobt.  HALLEIN. Nach rund einer Woche an Verhandlungen ist die Verteilung der Ressorts und Zuständigkeiten in Hallein mit wenigen Ausnahmen fixiert: Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) erhält Finanzressort- und Ausschuss sowie die stadteigenen Betriebe und Liegenschaften. Die zweite Vizebürgermeisterin Rosa Bock leitet das Kulturressort und den Ausschuss für Kultur, Bildung und Generationen. Weiters von der SPÖ wird...

Nina Palackovic belegte beim diesjährigen Landes-Jugendredewettbewerb den ersten Platz in der Kategorie "Klassische Rede Berufsschulen und Mittlere Schulen". Der Titel ihrer beeindruckenden Rede war "Soziale Selektion". Ein Thema, das Nina selbst betrifft. MARGARETEN. "Zeig' mir das Geldbörserl deiner Eltern und ich zeige dir deine Zukunft." Mit diesen Worten begann Nina Palackovic ihre Rede beim Landesfinale des Jugendredewettbewerbs 2018. Etwas mehr als sechseinhalb Minuten sprach die...

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