Politticker

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

Der Bund wird der Tiroler Landeshauptstadt in den Jahren 2023/24 16,4 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung stellen. Verkehrsberuhigung vor Schulen sind notwendig und Schulstraßen müssen noch mehr in den Fokus, fordert die Liste Für Innsbruck. Die ÖVP sieht Tempo 30 für die Reichenauer Straße als einen populistischer Polit-Bumerang. Die IVB freuen sich über die Fahrgastzahlen zu Silvester. INNSBRUCK. „Das ist Geld für wichtige Investitionen in der Stadt. Ich...

Die Stellungnahme der Gemeindeaufsicht zur Errichtung einer Stabsstelle "Personalmanagement" durch Bgm. Georg Willi ist deutlich. "Diese vorgenommene Zuordnung stand nicht im Einklang mit den angeführten Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechtes 1975." Entsprechend fallen die politischen Reaktionen aus. GR Depaoli erstattet Anzeige wegen Amtsmißbrauch, GR Appler sieht massiven Vertrauensverlust und Vizebgm. Lassenberger erwartet den Rücktritt von Bgm. Willi, GR Plach sieht einen unermesslichen...

Die Diskussion rund um die Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung waren Thema bei der Gemeinderatssitzung. Bgm. Georg Willi kündigte eine rechtliche Prüfung der Änderungen an. Aufgrund der Ausführungen der Gemeindeaufsicht hat Bgm. Willi die Änderungen zurückgenommen. Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es zahlreiche Reaktionen. INNSBRUCK. Wie bekannt, hat Bürgermeister Georg Willi die Magistratsgeschäftsordnung geändert, um sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen, die der...

Der Bund stellt insgesamt eine Milliarde Euro für Zweckzuschüsse an die Gemeinden zur Verfügung. 16,5 Millionen erhält die Landeshauptstadt. Wohnungslose Kinder sollen verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden und Diskussion über die Änderung des Wahlrechts in der Stadt. INNSBRUCK. „Innsbruck ist eine der Gemeinden, die einen Anteil der Milliarde vom Bund bekommen. 500 Millionen Euro für Investitionen in den effizienten Einsatz von Energie, 500 Millionen Euro für weitere kommunale...

"Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl, 136)". Als Punkt 17. b) steht der gemeinsame Antrag der Liste Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober. Bereits im Vorfeld sorgt die Initiative der drei Parteien für viel Aufregung, Bgm. Willi sieht den Antrag als nicht beschlussreif. INNSBRUCK. "Leistbares Wohnen in Innsbruck ist eine Bringschuld der Stadt und keine Holschuld der Bürgerinnen und...

Die geplante Einsparungsmaßnahme des "Abendskilaufs" des Heiligwasserliftes am Patscherkofel sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die von Bgm. Willi und dem Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat präsentierte Überlegung sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die Teuerungsstudie soll den Gemeinderäten vor der GR-Sitzung übermitteln.  INNSBRUCK. Aufgrund der Energiekrise hat der Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat mit Geschäftsführer Adrian Egger einen Verzicht auf den Nachtskilauf des 356,24 m...

Rund um den Bericht des Kontrollamtes über das städtische Personalwesen , der auch am 25.10. im Gemeinderat diskutiert wird, gab es eine heftige politische Debatte. In einem Schreiben an die Zentralpersonalvertretung entschuldigt sich Bgm. Georg Willi für seine missverständliche Botschaft. INNSBRUCK. "Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit...

Mit einer Besonderheit wird der Kontrollausschuss morgen fortgesetzt: Es wird ein Wortprotokoll der Sitzung angefertigt. Das Vorkaufsrecht in Kaufverträgen von gefördert errichteten Eigentumswohnungen soll aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils auf Eis gelegt werden und bei der Devise „Einmal gefördert, immer gefördert“ scheint es Einigkeit zu geben. Bgm. Willi übt neuerlich Kritik an der "Wohnungswerberliste für den Mittelstand". INNSBRUCK. Der Kontrollamtsbericht zu Personalfragen rund um...

Dringender Antrag im Gemeinderat soll die Winterlinde am Bozner Platz retten, Fakten und Forderungen zum „Equal Pay Day“, die FPÖ sieht Fake-News von Bgm. Willi und die ÖVP ortet Willi als "Unruhestifter". INNSBRUCK. Zum "Equal Pay Day" haben NR Selma Yildirim, LA Elisabeth Fleischanderl sowie SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ein Maßnahmenpaket präsentiert, endlich den Gender Pay Gap zu schließen. Der 18.10. ist in Tirol durch den sogenannten „Equal Pay Day“ gekennzeichnet. An diesem Tag haben...

TVB Wahlwiederholung: Die "Junge Liste" kandidiert erneut, Lisa Peer hofft weiter im Vorstand des TVB Innsbruck und seine Feriendörfer mitwirken zu können. Das Schreiben von Bürgermeister Georg Willi betreffend der Verwendung der geplanten 1,2 Mio. Euro für eine Entlastung der Teuerungswelle anstatt einer Impfkampagne wurde abgeschickt. Andere Städte wollen dem Innsbrucker Beispiel folgen.  Die Reihung der Listen für Landtagswahl wurde fixiert. INNSBRUCK. Das Landesverwaltungsgericht hat...

INNSBRUCK. Aus den Wirtschaftsgespräche wurde das Stadtforum, als Themen wurden der Masterplan OSVI und "Park statt Parkplatz" besprochen. Die Telefonanrufe im Zusammenhang mit der "Grenzen töten"-Demo sind weiterhin Thema und um neue Facetten bereichtert. Shisha-Bars sollen erlaubt werden. Stadtforum Innsbruck gestartetDas sogenannte Stadtforum Innsbruck – eine Erweiterung der Wirtschaftsgespräche –, die Bürgermeister Georg Willi Anfang des Jahres initiiert hatte, ging in die erste Runde. Alle...